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Philippinen

Projektaktivität:
seit 1979 

Projektstandort:
Manila

Projektleitung:
Götz Heinicke

Projektziele:

  • Stärkung rechtsstaatlicher demokratischer Verfahren und Institutionen auf den Philippinen
  • Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte durch Sicherheitskräfte, staatliche Unternehmen und Privatwirtschaft
  • Förderung einer bürgernahen, die Menschenreche achtenden und in die Gesellschaft integrierten Polizei
  • Verbesserung des Zugangs zum Rechtssystem für die muslimische Minderheit und der strafrechtlichen Verfolgung nach rechtsstaatlichen Prinzipien
  • Verbesserung des politischen Dialogs über föderale Reformen

Zielgruppen:

Vertreter und Mitglieder

  • des Sicherheitssektors (insbesondere Polizei), der Staatsanwaltschaft, Ministerien und staatlicher Einrichtungen
  • der Menschenrechtskommission, zivilgesellschaftlicher Organisationen und der muslimischen Minderheit
  • der Aus- und Weiterbildungseinrichtungen von Polizei und Staatsanwaltschaft
  • von wirtschaftlichen Interessenverbänden und der Privatwirtschaft
  • der Polizeibehörden in Südostasien
  • der Zivilgesellschaft im Allgemeinen

Projektbeschreibung:

Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte werden zum einen die Kompetenzen von Vertretern aus Zivilgesellschaft, Sicherheitssektor und der Menschenrechtskommission erhöht, damit diese Dialogveranstaltungen zwischen Zivilgesellschaft, Sicherheitskräften, Unternehmen und staatlicher Einrichtungen zu ausgewählten Menschenrechtsthemen durchführen. In einem vertrauensvollen Umfeld werden Menschenrechtsverletzungen diskutiert, die vor allem von Sicherheitsbehörden und der Privatwirtschaft begangen wurden, um sie zukünftig zu verhindern und Konflikte zu lösen. Zum anderen werden Vertreter der Zivilgesellschaft, staatlicher Einrichtungen, der Privatwirtschaft und politische Entscheidungsträger unterstützt bei der gemeinsamen Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte.

Um Polizeirekruten besser auf einen bürgernahen, rechtsstaatkonformen und die Menschenrechte achtenden Polizeidienst vorzubereiten, wird die Etablierung einer praxisnahen und ganzheitlichen Grundausbildung (nach dem Vorbild der bayrischen Bereitschaftspolizei) mit Seminaren und Beratung begleitet. Die Achtung der Menschenrechte soll verbessert werden, indem für Polizeiermittler, Polizei-Menschenrechts-Beauftragte und weitere Polizeidienstmitarbeiter Seminare oder Experten- und Dialogforen im Polizeialltag organisiert werden. Zusätzlich wird Informationsmaterial zur Verfügung gestellt und der Dialog zwischen Bevölkerung und Polizei wird initiiert.
Durch die öffentlichkeitswirksame Darstellung ihrer Menschenrechtsarbeit ist die Polizei aufgefordert, auch ihr eigenes Handeln zu hinterfragen. Flankiert werden diese Maßnahmen mit regionalen Dialogforen über bürgernahe und serviceorientierte Polizeiarbeit auf ASEAN-Ebene (ASEAN: Association of Southeast Asian Nations) mit Vertretern der Polizeibehörden aus den Philippinen, aus Thailand, Indonesien, Kambodscha, Vietnam, Myanmar und von ASEANAPOL aus Malaysia.

Bei dem Thema „Zugang zu Recht“ wird zum einen das Justizministerium bei der Erstellung und Anwendung eines landesweit einheitlichen Ausbildungsprogramms für die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft unterstützt. Zum anderen wird die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei in ausgewählten Regionen verbessert, indem ein regelmäßiger Austausch in Dialogveranstaltungen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft stattfindet. Beabsichtigt ist ein besserer Informationsfluss zwischen den beiden Behörden und dadurch eine effizientere Strafverfolgung.

Außerdem wird die muslimische Minderheit in Mindanao dabei unterstützt, neue Kenntnisse über ihre Bürgerrechte zu erwerben. Dazu werden Dialog- und Expertenforen für lokale Führungskräfte der muslimischen Gemeinschaft mit Vertretern staatlicher Einrichtungen und des Sicherheitssektors durchgeführt. Ziel ist es, den Führungskräften die Möglichkeit zu geben, rechtliche Probleme mit den Behörden zu lösen. So ist die muslimische Minderheit besser in der Lage, ihre Rechte geltend zu machen.
Mit dem Beginn der Amtszeit von Präsident Duterte im Jahr 2016 wurde auf den Philippinen eine Diskussion in Gang gesetzt, ob das Land ein föderaler Staat werden soll. Darüber wird die Bevölkerung im Jahr 2019 in einem Referendum abstimmen. In Sensibilisierungsmaßnahmen und Workshops lernen politische Entscheidungsträger, Vertreten staatlicher Einrichtungen und der Zivilgesellschaft Erfahrungen anderer Länder – vor allem aus Deutschland – mit dem Föderalismus kennen.

Partner:

  • Philippine National Police -Human Rights Affairs Office (PNP-HRAO)
  • Armed Forces of the Philippines – Human Rights Office (AFP-HRO)
  • Commission on Human Rights of the Philippines (CHRP)
  • Alternative Law Groups (ALG)
  • National Commission on Muslim Filipinos (NCMF)
  • Philippine Public Safety College (PPSC)
  • Department of Justice (DoJ) – DoJ -National Prosecution Service (DoJ – NPS)
  • Pimentel Institute for Leadership and Governance (PILG)

Projekthomepage (englischsprachig):
www.hss.de/philippines

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Kontakt
Projektleitung: Götz Heinicke
Philippinen
Projektleitung:  Götz Heinicke
E-Mail: heinicke@hss.de
Referat V/5: Süd-/Südostasien
Stefan Burkhardt
Telefon: +49 (0)89 1258-292
Fax: +49 (0)89 1258-359
E-Mail: burkhardt@hss.de

Anschrift
Hanns Seidel Foundation - Philippine Office
Hanns Seidel Foundation - Philippine Office
Unit 4D Cypress Gardens Building
112 V. A. Rufino (Herrera) Street
Legaspi Village, Makati City
1229 Metro Manila
Philippines
Telefon: +63 2 752 02 49
Fax: +63 2 867 43 29
E-Mail: philippinen@hss.de
Website: philippines.hss.de