Print logo

Parlament- und Präsidentschaftswahlen in Indonesien
Zweite Amtszeit für Joko Widodo

Nach über einem Monat ist das Ergebnis amtlich: Der indonesische Präsident joko Widodo (Jokowi) hat eine zweite Amtszeit gewonnen. Auch im Parlament wurde die Regierungskoalition bestätigt.

Zum ersten Mal in der Geschichte Indonesiens fanden im April Bürgermeister, -Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zeitgleich statt. Die logistische Herausforderung war immens. Am Superwahltag, dem 17. April 2019, wurde über die politischen Geschicke des Landes von über 190 Millionen Wählern entschieden. Die Wahlbeteiligung lag bei 82 Prozent. Landesweit waren mehr als 20.000 Ämter zu vergeben, für die sich ca. 245.000 Kandidaten bewarben.

Amtsinhaber Jokowi gewinnt mit 55,5% zu 44,5% der Stimmen.

Amtsinhaber Jokowi gewinnt mit 55,5% zu 44,5% der Stimmen.

Government of Indonesia; ©0; Wikimedia Commons

16 nationale Parteien kämpften um die 575 Parlamentssitze auf nationaler Ebene; zusätzlich traten in der Provinz Aceh, in der das islamische Shariarecht gilt, einige regionale Parteien zur Wahl an. Mehr als 800.000 Wahllokale öffneten in den 34 Provinzen des Landes. Nach offiziellen Schätzungen waren etwa sechs Millionen Wahlhelfer im Einsatz um zu garantieren, dass die Wahlen friedlich und transparent ablaufen. Nach unbestätigten Berichten kamen während der Wahl sechs Wahlhelfer aufgrund von Erschöpfung zu Tode. Beachtlich ist auch, dass 80 Millionen Wähler (etwa 40 Prozent) sogenannte „Millenials“ (zwischen 18 und 35 Jahren) waren. Wegen der autokratischen Vergangenheit Indonesiens unter dem Suharto Regime durften Angehörige der Polizei und des Militärs (insgesamt ca. 1 Million Beamte) nicht ihre Stimme abgeben.

Am Wahltag blieb es weitgehend ruhig. Kleinere Beeinträchtigungen und Unregelmäßigkeiten wurden vor allem von der Opposition reklamiert, aber insgesamt liefen die Wahlen frei und fair ab. Allerdings ließ sich die Wahlkomission KPU bis zum 21. Mai Zeit um das Wahlergebnis zu verkünden. Das offizielle Ergebnis bestätigte den prognostizierten Wahlausgang und ein amtliches Endergebnis von 55,5% zu 44,5% der abgegebenen  154,257,601 Stimmen für den Amtsinhaber Jokowi. Nach der Verkündung kam es in der Hauptstadt Jakarta zu Ausschreitungen, bei denen (laut amtlich bisher nicht bestätigter Berichte) acht Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei zu Tode kamen. Das Wahlergebnis kann noch vor dem indonesischen Verfassungsgericht angefochten werden. Die Opposition hat verkündet, das tun zu wollen.

Jokowis Vizepräsident Ma´ruf Amin (hinter Joko Widodo, linkes Bild, hinten) könnte nationale Impulse setzen und eine Ausrichtung auf religiöse Themen befördern.

Jokowis Vizepräsident Ma´ruf Amin (hinter Joko Widodo, linkes Bild, hinten) könnte nationale Impulse setzen und eine Ausrichtung auf religiöse Themen befördern.

Dr. Heilmann; ©HSS

Auch die Parlamentswahl blieb ohne Überraschungen. Die nationalistischen Parteien konnten sich im Vergleich mit den islamisch ausgerichteten Parteien behaupten. Golkar, PDI-P, Gerindra, Partai Demokrat und NasDem haben insgesamt ungefähr  60% der Wählerstimmen auf sich vereint. Die islamischen Parteien mit der Partei des Nationalen Aufbruchs (PKB), der Partei der Sozialen Wohlfahrt (PKS), der Partei der Nationale Bewegung (PAN), der Partei Nationalen Entwicklung (PPP) haben knapp 30 % der Wählerstimmen errungen. 10% entfielen auf kleinere Parteien, die den Einzug ins Parlament aufgrund der 4% Hürde verpassten. Die Kräfteverhältnisse haben sich im Vergleich zu den letzten Wahlen also nicht wesentlich verschoben. Spannende Impulse in der Innenpolitik könnten allerdings durch den neuen Vizepräsidenten Ma’ruf Amin, einen islamisch-konservativen Kleriker, gesetzt werden. Das Planungsministerium kündigte bereits an, einen 5-Jahresplan basierend auf der sogenannten Shariaökonomie, zu verfassen. Auch hat Ma’ruf Amin sich in der Vergangenheit recht eindeutig zu Themen wie sexuelle Selbstbestimmung oder Meinungsfreiheit positioniert. Insofern ist eine zunehmende Ausrichtung auf religiöse Themen in der indonesischen Gesetzgebung durchaus möglich.

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass Präsident Jokowi seinen innenpolitisch relativ erfolgreichen Kurs grundlegend ändern wird. Den harten Kurs in der Terrorismusbekämpfung wird Präsident Jokowi, mit Hilfe des Militärs und der Polizei,  weiter beibehalten um seine Machtbasis zu stärken. Sowohl vor als auch nach den Wahlen kam es zur Verhaftung zahlreicher Terrorverdächtiger, denen vorgeworfenen wird dem sogenannten Islamischen Staat nahezustehen und Anschläge gegen staatliche Einrichtungen zu planen. Auch in der Drogenpolitik wird die Regierung ihre harte Haltung, die in der Bevölkerung durchaus beliebt ist, vermutlich fortsetzen. Dies gilt auch gegenüber Ausländern, die bei nachgewiesenem Drogenschmuggel mit der Todesstrafe rechnen müssen.

Status quo: Große Reformen sind eher nicht zu erwarten.

Status quo: Große Reformen sind eher nicht zu erwarten.

CC_BY-SA_4.0; Wikimedia Commons

Große wirtschaftliche Reformen, die notwendig wären um das Land nachhaltig zu modernisieren und die dringend benötigten Jobs im formalen Sektor zu schaffen, sind eher nicht zu erwarten. Hohe Arbeitslosigkeit und Armut sind ein Problem, das die Regierung zwar erkannt hat, das jedoch nur schwer zu bekämpfen ist. Die Regierung versucht unter anderem mit gezielten Initiativen das Steueraufkommen zu erhöhen. Dem stehen aber starke Beharrungskräfte und einflussreiche Interessensgruppen gegenüber, die jeden Schritt in die Richtung größeren sozialen Ausgleichs behindern. Indonesien könnte durch einen anhaltenden politischen Stillstand von den fortschrittlichen Nachbarstaaten Singapur, Malaysia, Vietnam oder Thailand endgültig abgehängt werden. Da die Amtszeit des indonesischen Präsidenten laut Verfassung auf zwei Wahlperioden begrenzt ist, kann Jokowi 2024 nicht mehr antreten. Dies gibt ihm die Chance seine Agenda relativ stringent und ohne Rücksichtnahme durchzuziehen. Ihm bleiben fünf Jahre um das Land in eine wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen.

Implikationen der Wahlen für Deutschland und Europa

Für Deutschland und Europa ist es kein schlechtes Zeichen, dass Präsident Jokowi relativ deutlich wiedergewählt wurde. Es garantiert Kontinuität in den Beziehungen. Die Politik Jokowis war in den zurückliegenden Jahren stabil und berechenbar. Bei allem Pragmatismus war seine Politik aber auch nationalistisch und protektionistisch ausgerichtet. Die religiösen Hardliner verstand er durch Zugeständnisse geschickt im Zaum zu halten.

Dr. Heilmannn; ©HSS

All das ist auch für die kommende Amtszeit zu erwarten. Während Jokowi in seiner ersten Amtszeit einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der nationalen Infrastruktur legte (u.a. durch den Bau von Häfen, Straßen und Flughäfen), soll in der zweiten Amtszeit die Sozialpolitik eine große Rolle spielen. Jokowi hat hierzu im Wahlkampf den Plan einer islamischen Gerechtigkeitsökonomie angekündigt. Wie sich diese im einzelnen ausgestalten wird, bleibt abzuwarten. Es ist wahrscheinlich, dass der Protektionismus weiter zunehmen wird. Ausländische Direktinvestitionen haben es aufgrund mangelnder Deregulierung und fehlender Rechtssicherheit schon heute nicht leicht in Indonesien. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Lizenzen ausländischer Großinvestoren nicht verlängert und die großflächig vorhandenen natürlichen Ressourcen (Öl, Gas, Kupfer, etc) teilweise unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Regierung beklagt zwar immer wieder, dass man sich mehr Investitionen wünsche, doch ob sich etwas zum Besseren wenden wird, bleibt abzuwarten. Zugute halten muss man der Regierung Jokowi jedoch ernsthafte Bemühungen die Korruption einzudämmen und so für mehr Vertrauen in die Regierung und Verwaltung zu sorgen. Außenpolitisch spielt Indonesien weder bei ASEAN noch bei den Vereinten Nationen (trotz aktuell nichtständiger Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat) eine besonders aktive Rolle. Dies wird sich in den kommenden Jahren auch nicht ändern, da die immensen innenpolitischen Herausforderungen  die volle Aufmerksamkeit der Regierung weiterhin auf sich ziehen dürften.

Kontakt
Leiter: Stefan Burkhardt
Süd-/Südostasien
Leiter:  Stefan Burkhardt
Süd-/Südostasien
Telefon: +49 (0)89 1258-292
Fax: +49 (0)89 1258-359
E-Mail: burkhardt@hss.de
Projektleitung: Julia Berger
Indonesien
Projektleitung:  Julia Berger
E-Mail: Berger@hss.de