Münchner Sicherheitskonferenz 2025
Zeitenwende im Nahen Osten?

Nach Fortschritten bei den Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas kehren vertriebene Palästinenser nach Nord-Gaza zurück.

xYoussefxAlzanounx; IMAGO

Die Lage im Nahen Osten ist auch nach dem Sturz des syrischen Diktators Bashar al-Assad und dem Waffenstillstand in Gaza und im Libanon brisant. Die Entwicklung in Syrien ist offen. Hoffnung und Bestrebung zugleich ist es, eine Regierung des nationalen Konsens zu bilden und eine radikal-islamische Machtübernahme zu verhindern. 

Israels machtpolitische Position im Nahen und Mittleren Osten ist gestärkt. Die militärischen Operationen gegen die Hamas-Netzwerke als Reaktion auf den brutalen Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 führten zu katastrophalen humanitären Zuständen im Gaza-Streifen, zu zehntausenden zivilen Opfern und zerstörter Infrastruktur. Doch die militärischen Strukturen der Hamas sind entscheidend geschwächt, ebenso die Hezbollah-Gruppen im Libanon. Dem Ziel, dass sich massive Terror-Attacken gegen Israel nie wiederholen dürfen, ist Israel nahegekommen. 

Die anti-westliche Achse aus Syrien, Russland und Iran ist zerschlagen. Russland konnte das Assad-Regime nicht militärisch stützen, da die Priorität dem Ukraine-Krieg galt, und musste sich nach dem Sturz Assads aus Syrien zurückziehen. Die vom Iran unterstützten Terror-Netzwerke im Nahen Osten verlieren an Schlagkraft; Irans Ring of Fire hat an Drohpotential eingebüßt. Der Iran selbst ist verwundbar und finanziell angeschlagen. 

Die diplomatischen Bemühungen der abgewählten Biden-Administration und der politische Druck der neuen Trump-Administration führten zu einer Waffenstillstandvereinbarung in Gaza. Doch ob der Phase 1 mit Geisel- und Gefangenenfreilassung, israelischem Truppenrückzug und mehr humanitärer Hilfe auch die verabredeten Phasen 2 und 3 mit vollständigen Freilassungen und einem permanenten Waffenstillstand folgen, hängt vom politischen Willen der regionalen Akteure ab. Skepsis und Misstrauen gibt es auch gegenüber Israel und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Netanyahu leitet eine fragile Regierung und braucht zum Regieren auch extreme orthodoxe Kräfte. 

Die USA haben bislang den größten Einfluss in der Region. Israel ist der engste Partner in der Region. Benjamin Netanyahu ist der erste ausländische Staatsgast, der von US-Präsident Donald Trump nach Antritt seiner zweiten Amtszeit im Weißen Haus empfangen wurde. Mit seinen provokanten Äußerungen zur möglichen Übernahme der Kontrolle über den Gaza-Streifen durch die USA und der Zwangsumsiedlung der palästinensischen Bevölkerung illustrierte Trump die gewaltige Herausforderung des Wiederaufbaus. Und er setzte insbesondere die Anrainerstaaten Ägypten und Jordanien unter Druck, sich am Wiederaufbau finanziell und humanitär zu beteiligen.

Amerika positioniert sich unter der Trump-Administration demonstrativer und öffentlicher als die Biden-Administration zugunsten Israels. Eines der zentralen Projekte der letzten Trump-Administration in Nahost war der sogenannte „Jahrhundert-Deal“, der den Ausbau diplomatischer Beziehungen zwischen den arabischen Golfstaaten und Israel vorantreiben sollte. Unabdingbare Voraussetzung, das machte zuletzt der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman bei einem Gespräch mit Trump deutlich, ist allerdings ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung.

Der Einfluss des Auslands ist bislang begrenzt. Doch die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten bieten grundsätzlich Potential zu einer Neuordnung der regionalen Beziehungen unter Einbezug regionaler sowie westlicher Akteure. Amerika und Europa haben neue Regierungen. Das Haschemitische Königreich Jordanien als Stabilitätsanker in der Region und wichtiger Verbündeter des Westens befindet sich in einem Prozess umfangreicher Reformen, um auf die gegenwärtigen Herausforderungen reagieren zu können. Sicherheitspolitisch nimmt auch das NATO-Mitglied Türkei eine zentrale Rolle im regionalen Krisenmanagement ein. Die Lage heute stellt eine Chance auch für die internationale Diplomatie dar. Eine Zeitenwende im Nahen Osten kann Realität werden. Einfach wird dies jedoch nicht.