Südkorea vor Neuwahlen:
Amtsenthebung von Präsident Yoon bestätigt
Konservative Demonstranten protestieren in Seoul gegen die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-Yeol.
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Nach über drei Monaten intensiver Auseinandersetzungen hat das südkoreanische Verfassungsgericht einstimmig die Amtsenthebung von Staatsräsident Yoon Seok-Yeol durch die Nationalversammlung bestätigt. Damit ist der Weg für Neuwahlen innerhalb der kommenden 60 Tage geebnet – voraussichtlich am letzten möglichen Termin, dem 3. Juni, da die Parteien Zeit für die Organisation interner Vorwahlen benötigen.
Der politische Konflikt war am 3. Dezember 2024 eskaliert, als Präsident Yoon das Kriegsrecht ausrief. Vorausgegangen war eine Konfrontation mit der von der oppositionellen Demokratischen Partei dominierten Nationalversammlung, die zentrale Haushaltsposten blockiert und mehrere Regierungsbeamte abgesetzt hatte. Die Ausrufung des Kriegsrechts – begleitet von Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit – blieb jedoch weitgehend symbolisch. Der Versuch, das Parlament am Zusammentritt zu hindern, scheiterte. Noch in der Nacht hob die Nationalversammlung mit breiter Mehrheit das Kriegsrecht wieder auf und sprach Yoon wenige Tage später das Misstrauen aus. Eine Zweidrittelmehrheit stimmte am 14. Dezember für seine Amtsenthebung – ein Beschluss, der nun verfassungsrechtlich bestätigt wurde.
Das Verfassungsgericht stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass Yoon das Kriegsrecht weder rechtlich noch politisch hätte verhängen dürfen. Insbesondere der Versuch, das Parlament durch den Einsatz von Soldaten am Zusammentreten zu hindern, sei ein klarer Verfassungsverstoß.
Die Gesellschaft ist gespalten
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vertieft die politische Spaltung in der südkoreanischen Gesellschaft. Anders als bei der breiten öffentlichen Zustimmung zur Amtsenthebung von Staatspräsidentin Park Geun-Hye im Jahr 2017 waren die Meinungen diesmal gespalten. Über drei Monate hinweg versammelten sich zehntausende Menschen zu Demonstrationen – sowohl für als auch gegen die Absetzung Yoons. Zwar war die südkoreanische Öffentlichkeit von der völlig überraschenden Verhängung des Kriegsrechts und der kurz danach wieder erfolgenden Aufhebung zunächst geschockt, der Gegenspieler von Staatspräsident Yoon, Oppositionsführer Lee Jae-Myeong von der Demokratischen Partei, ist jedoch ebenso wenig populär. Dennoch gilt Lee derzeit als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentschaftswahl. Lee, der zunächst Bürgermeister der Stadt Seongnam im Süden von Seoul war und später Gouverneur der Gyeonggi-Provinz, musste sich zahlreichen Gerichtsverfahren wegen seiner angeblichen Verwicklung in unsaubere Geschäfte als Bürgermeister und Provinzgouverneur sowie wegen Ungereimtheiten im Wahlkampf stellen. Ein zentrales Berufungsverfahren wegen unwahrer Aussagen im Wahlkampf ist inzwischen entschieden, Lee ist freigesprochen worden und kann nun ungehindert kandidieren. Auf Seiten der jetzigen Regierungspartei People Power Partei (PPP) gibt es eine Reihe von möglichen Kandidaten, die momentan einen parteiinternen Wettbewerb durchlaufen: beispielsweise den früheren Demokratie-Aktivisten und derzeitigen Arbeitsminister Kim Moon-Soo, der auf der politischen Skala von ganz links nach ganz rechts gewandert ist und sein Amt schon niedergelegt hat, um antreten zu können; den Oberbürgermeister von Seoul, Oh Se Hoon, der allerdings kürzlich wegen einer möglichen Verwicklung in einen Parteispendenskandal angegriffen wurde; und schließlich den Oberbürgermeister von Daegu, Hong Joon-Pyo. Am 3. Mai wird ein Parteitag der PPP über ihre Kandidatur entscheiden. Die Gemengelage aus Pro-Yoon-Fraktion und Anti-Yoon-Fraktion macht es unwahrscheinlich, dass ihr Kandidat gewinnen wird. Zudem wurde die Partei durch eine interne Spaltung geschwächt, denn der frühere Parteivorsitzende der PPP, Lee Jun-Seok, wird mit einer kleinen, neugegründeten Partei antreten.
Das Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des südkoreanischen Staatspräsidenten Yoon Seok-Yeol bestätigt. Damit sind nun Neuwahlen möglich.
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Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung wurden in der Hauptstadt Seoul rund 20.000 Polizisten mobilisiert, es kam zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Letztlich sind die Demonstrationen – Freudendemonstrationen bei der linken Demokratischen Partei, Trauerkundgebungen bei den Anhängern von Yoon – aber friedlich geblieben. Das Militär wurde angesichts möglicher Reaktionen aus Nordkorea in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Provokationen Nordkoreas im Umfeld von Wahlen oder sonstigen größeren politischen Entscheidungen gegeben. Auffällig ist jedoch, dass Nordkorea sich bisher zurückhaltend zur politischen Krise im Süden äußerte – ein mögliches Zeichen für eine veränderte Haltung zur Frage der Wiedervereinigung. Nordkorea lehnt inzwischen offiziell eine Wiedervereinigung mit dem „degenerierten Südkorea“ ab.
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