Staatskrise in Südkorea
Demokratie am Abgrund

Tausende von Südkoreanern demonstrierten gegen das von Präsident Yoon Seok-Yeol verhängte Kriegsrecht

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Amtsenthebung von Präsident Yoon beschlossen

Seitdem ist die Regierung paralysiert: Sämtliche Sekretäre im Ministerrang sowie der Verteidigungsminister, der maßgeblich an der Entscheidung für das Kriegsrecht beteiligt war, sind zurückgetreten. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) strengte sofort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon an. Durch einen Boykott der PPP, die im Parlament immerhin noch über eine Sperrminorität verfügt, scheiterte dies jedoch. Massendemonstrationen erzwangen die Einleitung eines weiteren Verfahrens. Am vergangenen Samstag enthoben mehr als zwei Drittel der Abgeordneten Präsident Yoon des Amtes. Der nächste Schritt ist die Überprüfung durch das Verfassungsgericht Südkoreas. Ist das Verfahren rechtens, kommt es zu Neuwahlen, bei denen der jetzige Oppositionsführer Lee Jae-Myeong die besten Aussichten auf Erfolg hat. Für Lee wäre eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt ein echtes Weihnachtsgeschenk, da ihm wegen einer Verurteilung die Unwählbarkeit droht. Allerdings fehlen momentan im eigentlich neunköpfigen Verfassungsgericht drei Richter, deren Ernennung die oppositionelle Mehrheit bisher blockiert hatte. Das muss jetzt schnell geändert werden. In der Zwischenzeit regiert Ministerpräsident Han Duck-Soo als amtierender Präsident. Er hat sofort den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um Handlungsfähigkeit gegenüber möglichen Provokationen Nordkoreas zu demonstrieren. Das war wichtig, weil inzwischen etliche Militärs sowie der Verteidigungsminister, die in die Ausrufung des Kriegsrechts verwickelt waren, abgelöst wurden. Die Bevölkerung übt weiterhin großen Druck auf die PPP aus, die zum größten Teil (bis auf 14 Abgeordnete) trotz der Krise zu Yoon steht. Am 16. Dezember trat der gesamte Parteivorstand der regierenden PPP zurück. Die Aktienmärkte und die südkoreanische Währung Won (KRW) haben nachgegeben und werden voraussichtlich unter der noch Monate andauernden Unsicherheit leiden. Auf den Alltag der Südkoreaner hatten die politischen Turbulenzen bislang keinen Einfluss.

Präsident Yoon entschuldigte sich am Tag nach der missglückten Verhängung des Kriegsrechts. Trotzdem besteht wohl kaum ein Zweifel daran, dass seine Tage als Präsident gezählt sind

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Gründe für die Verhängung des Kriegsrechts und dessen Scheitern

In der Vergangenheit scheiterten immer wieder politische Initiativen des Präsidenten an der linken Mehrheit der Nationalversammlung. Zahlreiche Beamte, insbesondere Justizbeamte, die Ermittlungen gegen Oppositionsführer Lee Jae-Myeong vorantrieben, wurden entlassen. In dieser festgefahrenen Situation griff Yoon zur ultimativen Maßnahme: dem Kriegsrecht, das ihm quasi-diktatorische Vollmachten gegeben hätte.

Allerdings hatte er die dazu notwendigen Vorbereitungen nicht getroffen, so dass zwischen der harten Rhetorik der Erklärung des Kriegsrechts (Verbot aller politischer Betätigung, Kontrolle aller Medien) und der Realität eine Lücke entstand. Nachdem sich Präsident Yoon eine Woche lang aus dem Rampenlicht zurückgezogen hatte, verteidigte er sein Vorgehen in einer Ansprache damit, dass er das Parlament nur zur Räson habe bringen wollen, jedoch nicht wirklich einen Staatsstreich geplant habe. Die meisten Beobachter zweifeln jedoch an dieser Darstellung. Hinweise auf geplante Verhaftungen von Politikern sprechen eher dafür, dass der Putschversuch letztlich an der Weigerung von Militär, Geheimdiensten und Polizei scheiterte, sich für Yoons Zwecke instrumentalisieren zu lassen.

Die Opposition schien gewarnt worden zu sein, so dass sie das Kriegsrecht mit Parlamentsbeschluss schnell wieder aufheben konnte. Auch die sofortigen Massenproteste der Bevölkerung, die sich nach der Entscheidung für die Amtsenthebung Yoons in großem Jubel auflöste, waren wichtig für das Scheitern des Kriegsrechts. 

Nordkoreanische Flugblätter im Herzen von Seoul, die äußerst aggressiv Präsident Yoon und seine Frau angreifen – der Streit von Nord- und Südkorea hat sich über zwei Jahre immer weiter zugespitzt und es scheint so zu sein, als habe die Regierung von Präsident Yoon versucht, das als Vorwand zu nehmen, sich seiner innenpolitischen Rivalen zu entledigen

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Reaktion Nordkoreas

Nordkorea hat bislang verhalten auf die Ereignisse in Südkorea reagiert. In einem einzigen Artikel in der staatlichen Arbeiterzeitung „Rodong Sinmun“ wurde die politische Instabilität im südkoreanischen „Marionettenstaat“ kritisiert – ein bekanntes Narrativ der nordkoreanischen Propaganda. Auffällig ist, dass Pjöngjang dabei bewusst vermieden hat, die Rolle der Massenproteste oder des Parlaments hervorzuheben. Offenbar fürchtet das Regime, dass solche Darstellungen die eigene Bevölkerung auf unerwünschte Ideen bringen könnten. Auch werden Bilder von Seouls moderner Skyline konsequent ausgespart, um keine Vergleiche mit Pjöngjangs Stadtbild zu provozieren.