News von den Philippinen

Neue Dynamik im Territorialkonflikt um das Südchinesische Meer: China beunruhigt die Philippinen und andere Anrainerstaaten mit einer zunehmend aggressiven Haltung.

Nach Auszählung von ca. 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat Ferdinand „Bongbong“ Marcos Jr. die Wahl mit überwältigender Mehrheit von mehr als 60 Prozent gewonnen. Proteste aus dem unterlegenen Lager von Robredo sind nur vereinzelt wahrzunehmen. Die Wahl wurde überschattet durch mehrere, auch tödliche Zwischenfälle.

Die langfristige Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den Philippinen hat sich in den letzten vier Jahrzehnten gewandelt. Ging es in der ersten Zeit noch um duale Berufsausbildung, stärken wir heute demokratische und rechtsstaatliche Strukturen.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte gehört der Populismus zum politischen Tagesgeschäft auf den Philippinen. Auch international erscheint das Land regelmäßig in den Schlagzeilen. Diese Woche verkündete Präsident Duterte den nächsten Paukenschlag: Die Philippinen werden aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten und damit „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“.

Die Menschenrechtslage auf den Philippinen bleibt weiterhin schwierig. Es ist nicht ungefährlich, Projekte zu diesem Thema vor Ort durchzuführen oder Kritik zu äußern.

Der langjährige Auslandsmitarbeiter der Hanns-Seidel-Stiftung auf den Philippinen, Herr Paul G. Schäfer, hat soeben in Manila durch Botschafter Dr. Kricke das Bundesverdienstkreuz (Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland) aufgrund seiner erfolgreichen Arbeit zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Philippinen und der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

Nachdem die IS-nahe Maute group Teile der Stadt Marawi unter ihre Kontrolle gebracht und besetzt hatte, rief Präsident Duterte am 23. Mai 2017 das Kriegsrecht (martial law) für Mindanao im Süden der Philippinen aus. Mindanao, mit seinen insgesamt ca. 20 Millionen Bewohnern, ist die zweitgrößte Insel der Philippinen. Sie gilt als Heimatregion von Präsident Duterte und wird von Christen (geschätzt 60 – 80 Prozent) und Muslimen (geschätzt 20 – 40 Prozent) bewohnt.