Territorialstreit im Südchinesischen Meer
Zwischen Diplomatie und Eskalation

Die Anrainerstaaten im südchinesischen Meer streiten sich hauptsächlich um die Spratly- und Paracel-Inseln.

© South China Sea vector.svg: Goran tek-en CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Hintergründe des Konflikts

Die Situation im Südchinesischen Meer (SCS - South China Sea) ist durch Spannungen zwischen den Anrainerstaaten aufgrund überlappender Gebietsansprüche geprägt.

In der rund 3,5 Millionen Quadratkilometer großen Region befinden sich einige der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. Im Meeresboden werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet, zudem sind die Fischgründe ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Das SCS ist auch von großer Bedeutung für das maritime Ökosystem. Aus militärstrategischer Sicht bietet eine starke Präsenz einem Land die Möglichkeit, den Schiffsverkehr zu kontrollieren.

1. Das Westphilippinische Meer

Die Territorialkonflikte fokussieren sich vornehmlich auf zwei Inselgruppen, die Paracels, die von China und Vietnam beansprucht werden, und die Spratly-Inseln, um die sich China, Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen streiten. China beansprucht durch die sog. "10-Strich-Linie", eine Grenzlinie ohne genaue Koordinaten, etwa 90 Prozent der Gewässer.

Die Philippinen erheben auf den Teil des SCS vor ihrer Westküste Anspruch, der innerhalb der 200-Seemeilen-Zone liegt. Dieser 2012 in "Westphilippinisches Meer" (WPS – West Philippine Sea) umbenannte Bereich spielt für die Energiesicherheit des Inselstaats eine große Rolle.

2. Geltendes internationales Seerecht und historische Ansprüche

Der Territorialkonflikt zwischen den Philippinen und China begann 1995 mit dem Ausbau des Mischief Riffs und in der Folge weiterer Teile der Spratly-Gruppe zu künstlichen Inseln mit Hafenanlagen und Flugplätzen, die von China auch militärisch genutzt werden. Um das Scarborough-Riff und Inseln der Spratly-Gruppe kommt es regelmäßig zu Zwischenfällen. China versucht, philippinische Versorgungseinsätze für das Kriegsschiff "BRP Sierra Madre", das 1999 zur Untermauerung territorialer Ansprüche auf Grund gesetzt wurde, sowie Fischerboote aus den von China beanspruchten Gewässern zurückzudrängen, z.B. mit Wasserwerfern, Rammattacken und militärischen Lasern. 

Während China historische Rechte geltend macht, berufen sich die Philippinen auf das Internationale Seerecht der Vereinten Nationen (UNCLOS), dem die Philippinen 1984 und China 1996 beigetreten sind. 2016 bestätigte ein Schiedsspruch des Ständigen Schiedsgerichtshofs die Souveränität der Philippinen über Inseln und Meeresgebiete im WPS mit der Begründung, dass künstliche Inseln, Anlagen und Bauwerke nicht den Status von natürlichen Inseln haben und kein eigenes Küstenmeer rechtfertigen. Peking ignoriert jedoch das Urteil und spricht dem Schiedsgerichtshof die Zuständigkeit ab, über Territorialstreitigkeiten zu entscheiden.

3. Neue Dynamik unter der Regierung von Präsident Marcos Jr.

Nach Jahren eines pro-chinesischen Kurses unter Präsident Duterte hat Präsident Ferdinand Marcos Jr. 2023 die Außenpolitik der Philippinen wieder auf den traditionellen Verbündeten USA ausgerichtet. Im Rahmen der sog. „Transparenzinitiative“ machen die Philippinen Verstöße Chinas gegen das internationale Seerecht öffentlich, um internationale Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Freiheit der Schifffahrt zu gewinnen. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen haben die Philippinen, die USA und Japan im Januar 2025 ihre Absicht bekräftigt, ihre Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen der wirtschaftlichen, maritimen und technologischen Kooperation zu intensivieren, um ihre gemeinsamen Interessen im indopazifischen Raum zu wahren. 

4. Risiken einer militärischen Eskalation

Manilas Strategie umfasst neben einer Stärkung der Diplomatie und Nutzung internationalen Rechts auch die Modernisierung des Militärs und die Suche nach Alliierten. Die Philippinen haben Verteidigungsabkommen mit Vietnam, Japan und Australien abgeschlossen bzw. sind dabei, solche auszuhandeln. Mit den USA erfolgt eine Zusammenarbeit im Rahmen von Abkommen zur Verteidigung- und zum Aufenthalt von Streitkräften. Gemeinsame Militärübungen sollen Kampfbereitschaft demonstrieren, was das Verhältnis zu China weiter belastet. 

Auch für Deutschland ist die SCS von sicherheitspolitischer Relevanz: Eine Beeinträchtigung der Seehandelswege, über die rund 40 Prozent der weltweit gehandelten Erdölprodukte transportiert werden, würde Versorgungsengpässe und wirtschaftliche Einbußen nach sich ziehen. Deutschland und die Philippinen haben daher vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich auszubauen.

Ausblick

Durch den wachsenden internationalen Zuspruch treten die Philippinen gegenüber China selbstbewusster auf. Die Volksrepublik verstärkt wiederum ihre Präsenz und lässt eine zunehmende Anzahl von Schiffen im WPS patrouillieren, die sich dem philippinischen Festland bereits bis auf 55 Seemeilen näherten. Dies erhöht die Spannungen und wirft Fragen über die Einhaltung internationaler Rechtsnormen seitens China auf. 

Die Philippinen sind um eine diplomatische Lösung bemüht, aber (wirtschaftliche) Abhängigkeiten von China erschweren die Suche nach einem ASEAN-übergreifenden Konsens. Gleichzeitig intensivieren die Philippinen die militärische Ausrüstung und bemühen sich um Unterstützung seitens westlicher Alliierter.

Fazit: Derzeit gibt es kaum Anzeichen für Entspannung, die Lage wird voraussichtlich dynamisch bleiben. Eine militärische Eskalation des Konflikts ist nicht auszuschließen, was schwerwiegende Folgen für die Stabilität im indopazifischen Raum hätte. Eine Lösung des Konflikts erfordert dabei nicht nur rechtliche, sondern auch politische Anstrengungen.