Auflösung und Neugründung
Verfassungsgericht beeinflusst Thailands Politik

Die größte Oppositionspartei wird aufgelöst und gründet sich neu

In einem einstimmigen Urteil hat das thailändische Verfassungsgericht am 7. August entschieden, die Move Forward Party aufzulösen. In der Folge wurden führende Parteimitglieder mit einem zehnjährigen Politikverbot belegt, darunter der ehemalige Premierministerkandidat Pita Limjaroenrat. Siehe hierzu auch das Interview mit Pita Limjaroenrat: Insights from Thailands Opposition Leadr.

Die Partei wurde für schuldig befunden, gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben. Das Gericht stufte das Parteiprogramm, das unter anderem eine Änderung des Lèse-Majesté-Gesetzes vorsah, als verfassungswidrig ein. Das Urteil war wegen der strengen königlichen Verleumdungsregeln (Artikel 112 der Verfassung) erwartet worden, da jegliche Kritik am thailändischen Königshaus als Gefährdung der konstitutionellen Monarchie interpretiert und zum Teil mit drakonischen Strafen geahndet wird. Siehe hierzu die Publikation: Parliamentarians at Risk - Reprisals against MPs in Southeast Asia in 2023.

Alle 143 verbleibenden Abgeordnete gründeten kurzerhand eine neue Partei, die People Party, und betonten, von ihren programmatischen Zielen nicht abzuweichen. Innerhalb weniger Tage erfährt die „neue“ Partei einen bemerkenswerten Zulauf. Nach nur einer Woche sind bereits über 60.000 neue Mitglieder registriert. Die progressive Bewegung gilt vielen Thailändern als Hoffnungsträger für einen Aufbruch in eine neue politische Ära.

Regierungschef wegen Ethikverstoßes abgesetzt

In einem zweiten Urteil in der vergangenen Woche hat das Gericht überraschend Premierminister Srettha Thavisin abgesetzt. Der Politiker war nur ein Jahr im Amt und hatte Thailand nach dem Ende der Militärherrschaft wieder in die internationale Gemeinschaft zurückgeführt. Zum Verhängnis wurde ihm eine Personalentscheidung.

Hintergrund der Absetzung war eine Beschwerde von dem Militär nahestehenden Senatoren gegen die Ernennung des vorbestraften Ministers Pichit Chuenban. Dies habe zwar nicht gegen das Gesetz, aber gegen einen Ethik- und Ehrenkodex verstoßen. Srettha hätte die Eignung seines Ministers gründlich prüfen müssen, hieß es in der Urteilsbegründung, die mit fünf zu vier Stimmen gegen ihn ausfiel.

Srettha versicherte, er habe stets in gutem Glauben und zum Wohle der Nation gehandelt, respektiere aber die Entscheidung des Gerichts. Mit dem Urteil wurde nicht nur er, sondern auch sein gesamtes Kabinett entlassen. Für seine Nachfolge standen aufgrund des komplizierten thailändischen Wahlrechts nur wenige Spitzenkandidaten zur Wahl. Diese mussten sich bereits vor der ursprünglichen Parlamentswahl im Mai 2023 bei der Wahlkommission als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten registrieren lassen.

Mit 319 von 491 Stimmen wurde Paetongtarn als Vorsitzende der regierenden Pheu-Thai Partei mit einer deutlichen Mehrheit zur neuen Premierministerin gewählt. Sie ist Erbin der reichen Familiendynastie Shinawatra, die politisch sehr aktiv ist. Bereits zum dritten Mal wird ein Mitglied der Familie Regierungschef. Zuvor waren ihr Vater, Thaksin Shinawatra (von 2001 bis 2006), Premierminister und später bekleidete ihre Tante Yingluck Shinawatra (2011 bis 2014) dieses Amt.

Im Jahr 2021 protestierten thailändische Bürger gegen die Militärregierung.

Axel Neubert; HSS

Ist die demokratische Entwicklung in Thailand gefährdet?

Viele Thailänder hatten nach dem Ende der Militärregierung schnelle Reformen und Veränderungen gefordert. Dass der Weg zu mehr Demokratie und Freiheit kein leichter ist, zeigen die beiden Urteile des Verfassungsgerichts. Die Richter wurden noch von der Militärjunta ernannt, die nach wie vor ihren Einfluss geltend macht. Doch die Demokratiebewegung lässt sich durch Gerichtsurteile nicht aufhalten. Die rasche Wahl von Paetongtarn zur Regierungschefin gilt auch als strategischer Schritt, um möglichst rasch wieder Stabilität in das Land zu bringen und eine Regierungskrise zu vermeiden.

Das Vorgehen des Militärs folgt einem bekannten Muster und ist für viele Thailänder ein Déjà-vu. Schon die Vorgängerpartei von Move Forward wurde verboten, konnte sich erfolgreich neu gründen und hat wie ihre Nachfolgepartei heute mehr Zulauf denn je. Auch die beiden Amtszeiten der Shinawatra-Familie endeten abrupt mit einem Militärputsch und der Flucht ins Exil. Es bleibt zu hoffen, dass den Thailändern dieses Mal eine Wiederholung der Geschichte erspart bleibt.