Polens Agenda für die EU-Ratspräsidentschaft 2025
Schutzschild für Europa

03.12.2024

Der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP, pflegt die deutsch-polnischen Beziehungen. Bei Konsultationen in Warschau standen die Erwartungen beider Seiten an die neue EU-Kommission und die Arbeitsschwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt.

von links: Markus Ferber, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung mit Rafał Bartek, Vorsitzender des Regionalparlaments der Wojwodschaft Oppeln, und Dr. Markus Ehm, Leiter Regionalprojekt Mitteleuropa

Polen übernimmt im Januar 2025 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Markus Ferber, MdEP, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, blickt diesem turnusgemäßen Wechsel zuversichtlich entgegen: „Ungarn erzielte einerseits bei der zügigen Verabschiedung des EU-Budgets einen großen Erfolg, sorgte aber andererseits unnötig für große diplomatische Verstimmungen.“ Damit meinte Ferber die selbsternannte „Friedensmission“ des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, die dieser Anfang Juli eigenmächtig unternahm, als gerade erst die Ratspräsidentschaft Ungarns begonnen hatte. Orbáns Besuche wie demjenigen bei Russlands Präsident Wladimir Putin stießen in Polen auf Kritik, da dort viele Moskau wegen des Angriffs gegen die Ukraine als existentielle Bedrohung für das eigene Land ansehen. Für zahlreiche EU-Mitgliedstaaten demonstrierte Orbán eine zu große Nähe zu Russland und überdehnte seine Kompetenzen, weil ihm unter der Ratspräsidentschaft Ungarns die Rolle des Vermittlers innerhalb der EU zukommt und ein außenpolitischer Handlungsauftrag damit keineswegs verbunden ist.

Polen stellt Sicherheit in den Mittelpunkt

Polen plant, Sicherheit zum zentralen Leitmotiv seiner Ratspräsidentschaft zu machen. Darunter versteht Warschau neben Verteidigung auch Gesundheit, Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Ein weiteres wichtiges Thema ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Polen sieht sich an seiner Grenze zu Weißrussland gezielten Migrationsströmen ausgesetzt, die von Russland gesteuert werden, um Destabilisierung zu verursachen. Auch Finnland ist davon betroffen. Die EU steht vor der Frage, wie sie darauf reagieren soll.

Die neue EU-Kommission wird erstmals einen Kommissar für Raumfahrt und Verteidigung benennen. Zum Arbeitsprogramm des Litauers Andrius Kubilius gehört zum Beispiel die verbesserte Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungsindustrie. Ferber fordert, dass EU-Mitgliedstaaten Rüstungsgüter bei europäischen Unternehmen kaufen und verbindliche Abnahmezusagen geben. „Erst dann, wenn die Unternehmen diese Planungssicherheit haben, werden diese ihre Produktion hochfahren können. Unsere Stückzahlen sind momentan zu klein“, erläuterte der HSS-Vorsitzende. Zudem möchte er die Rüstungskontrolle auf die EU-Ebene heben – für ein Mehr an Verlässlichkeit und Berechenbarkeit mit Hilfe einheitlicher Regeln. Für Polen spielen die Verteidigungspolitik und Investitionen in Rüstungsgüter bereits heute eine herausragende Rolle. Warschau investiert in diesem Jahr 4% des Brutto-Inlandsprodukts in sein Militär und möchte den Umfang 2025 sogar noch auf 4,7% steigern. In den Vereinigten Staaten kaufte Polen 250 Panzer, in Südkorea sogar 1.000.

Europas Balanceakt nach den US-Wahlen

Ferber diskutierte auch die möglichen Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahlen. Polen blickt positiv auf Trumps erste Amtszeit zurück. Warschau schätzte damals an Donald Trump seine klare Ablehnung der Gaspipeline NordStream 2 und die Stärkung der NATO-Ostflanke mit der Stationierung von 10.000 US-Soldaten in Polen. Mit Blick auf drohende US-amerikanische Handelszölle setzt Ferber, in der EVP-Fraktion der Sprecher für Wirtschaft und Währung, auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Lateinamerika und Asien. „Ich bin besorgt, dass Frankreich das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen möchte“, sagte der HSS-Vorsitzende. Zu den wenigen EU-Staaten, die gegen Mercosur sind, gehört auch Polen. Es befürchtet wie Frankreich negative Folgen für die Landwirtschaft. Ferber schlägt vor, solche Bedenken, die er auch bei Gesprächen mit Landwirten im eigenen Wahlkreis mitbekommt, durch klare Standards in Handelsabkommen zu adressieren. Denn in dieser Hinsicht „ist unsere Landwirtschaft weltweit stark“, erklärte der Europaabgeordnete.

In der EU sieht Ferber einen Richtungswechsel, was das Arbeitsprogramm der EU-Kommission betrifft: „Vor fünf Jahren stand die Klimapolitik im Mittelpunkt, jetzt geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.“ Bei einem Runden Tisch in der Deutsch-Polnischen Industrie- und Handelskammer betonte er die Bedeutung von Bürokratieabbau, eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarktes und eine Sicherung der Energieversorgung zu konkurrenzfähigen Preisen. Polen investiert in erneuerbare Energien, setzt aber auch auf Gasimporte aus Norwegen, den USA und Katar sowie den Einstieg in die Kernenergie, um die Versorgung zu sichern. Warschau wird diese Prioritäten in Brüssel vertreten.