Mehr Sicherheit und besseres Migrationsmanagement
Eine neue Rolle für den Balkan

Bulgarien übernahm am 1. Januar 2018 den EU-Ratsvorsitz. Das Land ist kulturell und traditionell mit dem westlichen Balkan eng verbunden und will sich intensiv für den Ausbau konstruktiver Beziehungen einsetzen. Vor diesem Hintergrund stellte der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov am 1. Februar 2018 in Brüssel seinen Plan für die Länder des westlichen Balkans vor.

HSS-Vorsitzende Ursula Männle würdigte die guten Beziehung der Hanns-Seidel-Stiftung mit Bulgarien. Die Stiftung ist seit 25 Jahren in dem Land aktiv.

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Stabilität, Sicherheit und Frieden

Seit dem Ende der Jugoslawienkriege bezog das historische Projekt der EU-Erweiterung auch die Länder des Balkans als potenzielle Mitgliedstaaten ein. Diese Perspektive sollte die Wiederherstellung von Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region vorantreiben und alte Rivalitäten abschwächen. Während Slowenien bereits seit 2004 und Kroatien seit 2013 EU-Mitgliedstaaten sind, verlief die Entwicklung in den anderen Ländern der Region nicht wie erhofft. Im Jahre 2015 geriet der Westbalkan erneut ins Zentrum der politischen und medialen Aufmerksamkeit, als Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten über die Balkanroute nach Mitteleuropa kamen. Mittlerweile konnte die Situation durch verbesserte Grenzsicherung, insbesondere der Anrainerstaaten der Balkanroute eingedämmt werden. Auch das EU-Abkommen mit der Türkei hat dazu beigetragen.

Es wurde deutlich, was für eine große Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern in Südosteuropa zukommt.

Manfred Weber, MdEP: „Wer Sicherheit in Europa will, muss sich um den westlichen Balkan kümmern.“

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Einigkeit macht stark

 „Wer Sicherheit in Europa will, muss sich um den westlichen Balkan kümmern“. Mit diesen Worten plädierte der EVP-Fraktionsvorsitzende, Manfred Weber für die Schaffung neuer Zukunftsperspektiven in diesen Ländern. Die aktuelle Stabilisierung der dortigen Sicherheitslage  könne wieder umschlagen, so Weber, der sich rasches Handeln wünschte und die Initiative Bulgariens ausdrücklich begrüßte. Weber lobte die Leistungen Bulgariens bei der effizienten Sicherung seiner EU-Außengrenze und der Eindämmung illegaler Migration, auch wenn und obwohl das Land noch kein Schengen-Mitglied ist. 

Unter dem Motto „Einigkeit macht stark“ will sich Bulgarien für ein sicheres, stabiles und solidarisches Europa einsetzen, bekräftigte die Ministerin für die Bulgarische EU-Ratspräsidentschaft, Lilyana Pavlova. Konkret sieht das bulgarische Engagement in den westlichen Balkanstaaten die Förderung der Bereiche Digitalisierung und Telekommunikation, Verkehrsinfrastruktur, Energie und Bildung vor, um die Anschlussfähigkeit dieser Länder an den EU-Binnenmarkt zu erhöhen. Wie Bulgarien vor seinem EU-Beitritt, leiden auch die Balkanstaaten stark unter der Abwanderung junger qualifizierter Menschen. Investitionen in diese Bereiche seien daher für langfristige Stabilität und Zukunftsperspektiven dringend erforderlich.

Boyko Borissov, Ministerpräsident der Republik Bulgarien, kündigt Gespräche mit Erdogan an.

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Voller Schutz für Kriegsflüchtlinge und Verfolgte

Der bulgarische Ministerpräsident Boyko Borissov betonte die Notwendigkeit einer klaren europäischen Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans. Es bestehe sonst die Gefahr, dass andere Mächte wie Saudi Arabien, Russland, China oder die Türkei dort ihren Einfluss geltend machten. „Die EU kann das Angebot bereitstellen, aber niemanden zum Beitritt zwingen“, sagte er.

Am 17. Mai soll ein EU-Gipfel mit den sechs Balkanländern in Sofia stattfinden. Borissov kündigte auch Gespräche mit dem türkischen Präsidenten an. Ferner sprach er sich für eine vollständige Schließung der EU-Außengrenzen und der Einrichtung von Kontrollstationen aus, in denen das Recht auf Asyl bereits im Vorfeld überprüft werden könne. Kriegsflüchtlingen und Verfolgten müsse weiterhin der volle Schutz gewährt werden. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht für Wirtschaftsflüchtlinge, für die nach Bedarf andere Lösungen gefunden werden müssten. Borissov ermahnte alle EU Mitglieder zur Zusammenarbeit bei der Verteilung und Integration von Bleibeberechtigten.

Die HSS-Vorsitzende Ursula Männle war zu diesem Anlass aus München angereist und würdigte die guten Beziehungen der HSS mit Bulgarien. Das HSS-Büro feiert dort in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen.