Bulgarien nach den dritten Parlamentswahlen 2021:
Neue Partei will regieren und reformieren

• Zur Überraschung aller ist aus den Parlamentswahlen vom 14. November eine neue, erst im September dieses Jahres gegründete Partei mit dem ambitionierten Namen „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) als Wahlsieger hervorgegangen und will nun eine Reformregierung bilden.
• Deren Co-Vorsitzende Kiryl Petkov und Asen Vasilev bekundeten noch am Wahlabend ihre Bereitschaft zum Dialog mit allen im Parlament vertretenen Parteien außer mit der die türkische Minderheit repräsentierenden liberalen Partei DPS und mit GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens).
• Die Partei GERB, die bis zu den regulären Parlamentswahlen im April auch die Regierung unter Ministerpräsident Boyko Borissov führte, kam diesmal nur auf Platz zwei.

Zum dritten Mal in einem Jahr war die Bevölkerung Bulgariens am 14. November aufgerufen, eine neue Regierung zu wählen. Nach zwei Parlamentswahlen im April und Juli waren die Koalitionsverhandlungen an der kompromisslosen Haltung der Parteien gescheitert.

Im Moment nimmt verfassungsgemäß eine von Staatspräsident Rumen Radev ernannte, ihm direkt unterstellte Experten-Interimsregierung unter Ministerpräsident General Stefan Janev die Amtsgeschäfte ohne parlamentarische Kontrolle wahr.

Mit gut 25 Prozent der Stimmen und 67 Mandaten wird die Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort" den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Wahlbeteiligung lag bei den Parlamentswahlen mit nur 36,6 Prozent sehr niedrig.

btgbtg; ©HSS; IStock

Gleichzeitig fand auch die Wahl des Staatspräsidenten statt, der eine Woche später, am 21. November, eine Stichwahl zwischen dem erst- und zweitplatzierten Kandidaten folgte. Nach amtlichem Endergebnis gewann der bisherige Amtsinhaber Rumen Radev von den Sozialisten diesen entscheidenden zweiten Wahlgang souverän mit 66,72 Prozent.

Niedrige Wahlbeteiligung wegen Corona und Wahlmaschinen?

Trotz der Doppelwahlen war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Ein Grund war wahrscheinlich die Covid-Pandemie, aber auch, dass die Papierwahl abgeschafft worden ist und nur noch durch Wahlmaschinen abgestimmt werden durfte, hat vermutlich vor allem die ältere Bevölkerung vom Urnengang abgehalten. Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen vom 14.11. 2021 betrug 36,6 Prozent, die Wahlbeteiligung bei der Präsidentenwahl 36,9 Prozent, bei der Stichwahl nur 34 Prozent.

Nach amtlichem Endergebnis ziehen folgende Parteien ins Parlament ein:

Andere Parteien kamen nicht über die Vierprozenthürde, wie die Protestpartei „Steh auf, Mafia raus“, die aus den letztjährigen Demonstrationen gegen die Regierung hervorgegangen war. In den Parlamentswahlen vom April und Juli dieses Jahres hatte sie noch circa 5 Prozent der Stimmen erhalten.

Regierungsbildung steht an

Staatspräsident Rumen Radev hat bereits angekündigt, noch im November das bulgarische Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen und dann nach politischen Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien dem Wahlsieger, also der Partei mit den meisten Stimmen, das Mandat zur Regierungsbildung zu übertragen.

Dies wird die Reformpartei „Wir setzen den Wandel fort“ (Prodalzhavame Promianata, PP) sein, die erst im September dieses Jahres gegründete wurde und die zur Überraschung aller mit über 25 Prozent als Sieger aus den Parlamentswahlen hervorging.

Als Verlierer gilt die Partei des Showmasters Slavi Trifonov „Es gibt ein solches Volk“ mit 9,5 Prozent. In den Parlamentswahlen vom Juli hatte sie noch an der Spitze gelegen, mit damals 24 Prozent, war aber weder willens noch fähig, eine Koalition zu bilden. Sie wurde nun vom Wähler abgestraft.

Ebenfalls als Wahlverlierer gelten die Sozialisten, die von Platz drei auf Platz vier abrutschten. Wahlforscher prognostizierten kurz vor den Parlamentswahlen GERB als erneut stärkste parlamentarische Kraft, allerdings traf dies nicht zu: GERB blieb im Vergleich zu den Juli-Wahlen auf Platz zwei und verfügt nach derzeitigem Stand nur über 22,8 Prozent der Wählerstimmen. Im Juli waren es noch 23,5 Prozent, bei den regulären Wahlen vom April sogar 26 Prozent.

Bulgarische Medien spekulieren über Koalition

Das öffentliche Interesse richtet sich nun auf den Wahlsieger. Es wird sich zeigen, ob PP endlich im Gegensatz zu den anderen im Parlament vertretenen Parteien fähig sein wird, eine tragfähige und handlungsfähige Koalitionsregierung zu bilden, da sie weit von der absoluten Mehrheit entfernt ist.  Gegründet wurde die Partei von Kiril Petkov, Ex-Wirtschaftsminister in der derzeitigen Experten-Übergangsregierung von General Janev und von Asen Vasilev, Ex-Finanzminister. Beide schieden im September aus dem Interimskabinett aus, um in den Novemberwahlen kandidieren zu können. Beide gelten als Wirtschaftsliberale, beide sind Harvard-Absolventen, die sich amerikanischer Unterstützung erfreuen,  und beide konnten in der Übergangsregierung in ihren jeweiligen Ämtern mit publikumswirksamem Auftreten glänzen.

Sollte es zu einer Regierungsbildung unter Führung dieser neuen Partei kommen, wird Kiril Petkov das Ministerpräsidentenamt übernehmen. Bulgarische Medien spekulieren, dass es voraussichtlich zu einer Koalitionsregierung zwischen „Wir setzen den Wandel fort (PP)“, „Es gibt ein solches Volk“, die Partei des Showmasters Slavi Trifonov, Bulgarische Sozialistische Partei und „Demokratisches“ Bulgarien“ kommen wird. Eine solche Koalition hätte zusammen 134 von insgesamt 240 Parlamentsmandaten.

Bemerkenswert und von der internationalen Presseberichterstattung unerwähnt ist allerdings, dass die Partei „PP“ der beiden politischen Senkrechtstarter und „Newcomer“ faktisch noch gar nicht als solche registriert ist. Bei den Parlamentswahlen konnte PP nur antreten, weil deren Gründer Petkov und Vasilev über einen formalrechtlichen Winkelzug mit ihrer neuen Formation einer bereits bestehenden, im Jahr 2018 gegründeten, aber seitdem nicht weiter in Erscheinung getretenen bulgarischen Partei „VOLT“, ein Ableger der europäischen Bewegung  „VOLT EUROPE“, als neue Mitglieder beitraten.  PP verfügt demnach über keinerlei eigene parteiliche Infrastruktur im Lande und weist bisher trotz der erreichten 67 Parlamentsmandate nur eine minimale Mitgliederzahl auf.  

Herausforderungen für Bulgarien

Inwieweit eine gegen GERB gerichtete Viererkoalition unter PP-Führung Aussicht auf Beständigkeit und Nachhaltigkeit hat, bleibt abzuwarten. Im Interesse Bulgariens jedenfalls wäre eine stabile Regierung, denn die anstehenden innen- und außenpolitischen Herausforderungen sind groß:  

Bulgarien steht vor einer zunehmenden Wirtschaftskrise, die Inflation ist in den letzten Monaten um mehr als 10 Prozent gestiegen, der Kraftstoff Diesel kostet bereits 1,30 Euro, Industriestrom hat sich in 6 Monaten verfünffacht, der Erdgaspreis auch. Der Haushaltsstrom soll nach Neujahr ebenfalls steigen.  

Immer noch ist Bulgarien innerhalb der EU das Land mit der niedrigsten Impfquote. Sie liegt bei circa 20 Prozent, die Krankenhäuser sind überfüllt und das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps. Das Land hat neben der Pandemie wegen seines unausgeglichenen Sozial- und Rentensystems mit einer dramatisch schlechten demographischen Entwicklung zu kämpfen. Prognosen gehen davon aus, dass Bulgarien bis zum Jahr 2050 bis zu 38 Prozent seiner Bevölkerung verlieren könnte. Der bisher ungebremste „Brain-Drain“ umfasst alle sozialen Schichten, also auch die akademische Elite des Landes.

Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung

Außerdem steht Bulgarien in letzter Zeit wieder verstärkt im Fokus internationaler Kritik wegen Rechtsstaatsdefiziten. Die harten Vorwürfe gegenüber Bulgarien wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung bleiben in den meisten Fällen zwar abstrakt, lassen sich aber faktisch kaum leugnen. Die derzeit geplante Abschaffung der spezialisierten Gerichte und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption sowie der   Wiedereingliederungsversuch in die normale Gerichtsbarkeit verstärkt diesen Eindruck eklatant. Damit werden nicht nur die besonders schwerwiegenden Fälle der OK und Korruption marginalisiert, sondern auch in Kauf genommen, dass die bisher von den Spezialgerichten geführten laufenden Verfahren von den dann zuständigen allgemeinen Gerichten neu aufgerollt werden und damit bisherige Beweismittel verloren gehen können. Nicht umsonst geht die momentan noch vorhandene Einrichtung von zentralisierten Spezialabteilungen bei der Staatsanwaltschaft und im Gerichtswesen auf Empfehlungen im Abschlussbericht des zweiten EU-Twinnings-Projekts aus dem Jahr 2005 zurück und die bisher gezeigte Bereitschaft Bulgariens, die empfohlenen Spezialisierungen im Justizsektor vorzunehmen, wurde letztendlich von der EU-Kommission als Beleg für Bulgariens Beitrittsreife gewertet. Bulgarien ist seit 2007 EU Mitglied.

Außenpolitisch verschanzt sich Bulgarien, das derzeit den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien aufgrund bilateraler Streitpunkte blockiert, hinter der Argumentation politischer Handlungsunfähigkeit, solange keine gewählte Regierung im Amt ist.  Allerdings hat von allen im neuen Parlament vertretenen Parteien bisher nur PP selbst sich dazu bekannt, eine pragmatische Lösung im bilateralen Nachbarschaftskonflikt anzustreben.  Regionale Stabilität auf dem Balkan ist ohne innere Stabilität Bulgariens kaum denkbar. Deshalb ist es notwendig, dass sich die Parteien nicht gegenseitig blockieren, wie im vergangenen halben Jahr, sondern fähig und willens sind, eine Regierung zu etablieren, die Bulgariens Verantwortung innerhalb und außerhalb der EU verantwortungsvoll wahrnimmt.

Autor: Dr. Klaus Fiesinger, HSS, Regionalleiter Südosteuropa