Wahlen in Bosnien und Herzegowina
Neuer Präsident, alter Kurs?

01.12.2025

Siniša Karan von der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) hat die Wahlen in der Entität Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina gewonnen. Anlass der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen war die Absetzung des bisherigen Amtsinhabers Milorad Dodik durch ein Urteil des Staatsgerichts von Bosnien und Herzegowina. Dodik wurde wegen Missachtung der Autorität des Internationalen Hohen Repräsentanten verurteilt und mit einem mehrjährigen politischen Betätigungsverbot belegt.

Eine Seniorin gibt ihre Stimme in der der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) in Bosnien und Herzegowina ab.

Eine Seniorin gibt ihre Stimme in der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) in Bosnien und Herzegowina ab.

Der Staat Bosnien und Herzegowina besteht aus zwei weitgehend autonomen Entitäten – der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) und der Föderation Bosnien und Herzegowina (mehrheitlich Bosniaken und bosnische Kroaten) – sowie dem Sonderdistrikt Brčko. Die Entitäten verfügen über weitreichende Autonomie- und Vetorechte, die zentrale staatliche Reformen maßgeblich beeinflussen oder blockieren können.

Ergebnis und Einordnung

Gewonnen hat die Wahl mit knapper Mehrheit der vom ehemaligen Präsidenten unterstütze Siniša Karan, Kandidat der Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD). Nach vorläufigen Endergebnissen entfielen etwas über 50 % der Stimmen auf Karan, knapp unter 48 % auf den Kandidaten der oppositionellen Serbischen Demokratischen Partei (SDS), Branko Blanuša. Die Wahlbeteiligung war mit 35% ungewöhnlich niedrig. Internationale Wahlbeobachter bewerteten den Wahlkampf insgesamt als frei, sehen aber institutionelle Vorteile zugunsten der langjährigen Regierungspartei. Die mit wenigen tausend Stimmen unterlegene Oppositionspartei Serbische Demokratische Partei SDS hat Unregelmäßigkeiten geltend gemacht und eine Überprüfung bzw. Wiederholung in einzelnen Wahlbezirken angekündigt.

Bedeutung für die europäische Annäherung Bosnien-Herzegowinas

Die EU hat Bosnien und Herzegowina im Dezember 2022 den Kandidatenstatus erteilt und im März 2024 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen beschlossen. Die Kommission legte aber eine Liste konkreter Reformprioritäten vor, die das Land erfüllen muss – insbesondere in den Bereichen Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen.

Dass ein Kandidat der Dodik-Partei die Wahl gewinnt, bedeutet kurzfristig Kontinuität in den politischen Linien der Republika Srpska Skepsis gegenüber zentralstaatlichen Reformen und und die Betonung größtmöglicher Entitätsautonomie. Das kann die Umsetzung der von der EU geforderten Reformen erschweren (Gerichtsreformen, Übernahme europäischer Standards, Etablierung funktionierender staatlicher Institutionen etc). Gleichzeitig verfügt die EU über substantielle Hebel – politische Konditionalität, Fortschrittsberichte und finanzielle Instrumente – so dass formale Verhandlungsfortschritte weiterhin möglich sind — aber nur, wenn konkrete Schritte umgesetzt werden.

Kurzfristig besteht die Gefahr fortgesetzter Blockaden und „Hängezustände“ auf gesamtstaatlicher Ebene. Mittel- bis langfristig hängt der EU-Pfad entscheidend davon ab, ob es gelingt, die Entitäten stärker in einen reformorientierten politischen Konsens einzubinden.

Ausblick und die Rolle internationaler Akteure

Die personelle Änderung an der Spitze der RS kann dazu beitragen, den divergierenden Interessen der Entitäten des Landes zu begegnen und sowohl die innenpolitische Stabilisierung als auch die EU-Annäherung des Landes voranzubringen.

Auch die Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in Bosnien und Herzegowina ist auf diese Ziele ausgerichtet. Sie fördert den volksgruppenübergreifenden Dialog, vertrauensbildende Zusammenarbeit und die gesellschaftliche Vernetzung, um Ressentiments abzubauen und moderat-proeuropäische Kräfte.

Wichtig ist hierbei weiterhin die internationale Beobachtung durch den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, der OSZE sowie wirtschaftliche und finanzielle Anreize/Konditionalität seitens der EU. Solide EU-Perspektiven bleiben damit der wichtigste Anker, um moderat-proeuropäische Kräfte zu stärken und die politische Deeskalation im Land zu fördern.

Milorad Dodik – ehemaliger Präsident der Republika Srpska (RS) und Chef der SNDS

Milorad Dodik prägte über zwei Jahrzehnte die serbische Politik in Bosnien und Herzegowina. Unter seiner Führung entwickelte die SNSD ein stark auf seine Person zugeschnittenes Macht- und Patronagenetzwerk. Dodik trieb die Politik der Republika Srpska in Richtung maximaler Autonomie und bediente wiederholt einen offenen Sezessionsdiskurs. Seine persönliche Popularität, sein auf ihn persönlich zugeschnittener Parteiapparat (SNSD) und enge Beziehungen nach Serbien und zur Russischen Föderation machten ihn zum zentralen Störfaktor der Staatsintegration und damit auch der Europäischen Annäherung. Das überaus knappe Wahlergebnis ist aber ein Signal, dass seine und seiner Partei bedingungslose Gefolgschaft schwindet, was für die SNSD ein schlechtes Vorzeichen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in ganz Bosnien und Herzegowina 2026 ist, während die Opposition dies ganz anders – nämlich als ein positives Zeichen – interpretiert.

2025 wurde Dodik wegen Missachtung der Autorität des internationalen Hohen Repräsentanten und wegen Verstößen gegen staatliche Institutionen verurteilt, formell seines Amtes enthoben und mit einem politischen Verbot belegt. Das Gerichtsurteil ist historisch bedeutsam. Es hat in den vergangenen Monaten zu vornehmlich durch Dodik selbst geschürten innenpolitischen Spannungen geführt, ist aber gleichzeitig ein Signal, dass der bosnische Rechtsstaat handlungsfähig ist.

Auch nach dem Amtsverlust bleibt Dodik über Parteinetzwerke und persönliche Beziehungen politisch einflussreich, da er weiterhin Chef der SNDS bleibt. Seine Entfernung stellt zwar eine Zäsur dar, die strukturellen Ursachen seiner politischen Stärke (ethnische Machtteilung, ökonomische Klientelnetzwerke, Medienkontrolle etc.) in der RS sowie Bosnien und Herzegowina insgesamt sind aber noch nicht überwunden.

Erfahren Sie mehr über die Arbeit der Hanns-Seidel-Stiftung in Bosnien und Herzegowina