News über die Ukraine

Russland nutzt die Wintermonate gezielt als Instrument seiner Kriegsführung, indem es systematisch die Energieinfrastruktur angreift. Ziel sind nicht militärische Geländegewinne, sondern eine Schwächung des zivilen Lebens, der gesellschaftlichen Resilienz und die Erzeugung von politischem Druck durch Kälte und Stromausfälle. Dies verdeutlicht eine breitere Entwicklung moderner Kriege, die zunehmend zivile Infrastruktur ins Visier nehmen und damit auch sicherheitspolitische Folgen für Europa haben.

Im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird Diplomatie selbst zum strategischen Instrument der Machtpolitik. Während Moskau Verhandlungen machtpolitisch nutzt und Washington eigene Prioritäten setzt, steht Europa vor schwierigen sicherheitspolitischen Entscheidungen.

Im Rahmen der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Zeitenwende“ hat sich einiges für die Bundeswehr verändert. Neben der Unterstützung der Ukraine kämpft sie mit den Folgen eines 30 Jahre währenden Sparkurses. Nun wird auch wieder über eine allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht diskutiert, die erst die CDU und ganz aktuell Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Spiel gebracht haben. Wir haben bei Generalleutnant Andreas Marlow, Stellvertreter des Inspekteurs des Heeres, nachgefragt, ob die Zeitenwende nur ein Zeitenwendchen war.

Am 24. Februar 2023 jährt sich der Beginn des breit angelegten russischen Angriffs auf die Ukraine. Wir haben mit Benjamin Bobbe, unserem Repräsentanten für die Ukraine ein Interview geführt, wie sich die Projektarbeit in Kriegszeiten verändert hat und wie es trotz des andauernden Krieges gelingt, erfolgreiche Maßnahmen durchzuführen.

Es herrscht Krieg in Europa. In einer neuen Online-Seminarreihe erklären wir zusammen mit Top-Experten die Hintergründe. Jeden Dienstag um 19 Uhr.

Viele Ukrainer mussten aufgrund des derzeitigen Krieges ihr Land fluchtartig verlassen, seit Wochen steigt die Zahl der Kriegsflüchtlinge weiter an. Auf der Suche nach Schutz und Unterkunft sind Hunderttausende nach Deutschland und Bayern gekommen.

Putins brutaler Angriff auf die Ukraine treibt Millionen in die Flucht. Unsere beiden Mitarbeiterinnen des HSS-Projektbüros in Kiew, Alyona Maksymova, Tatiana Zolotar und ihre beiden Kinder sind nach tagelanger Flucht am Samstag im Kloster Banz in Oberfranken angekommen. "Wir sind sehr froh, dass sie endlich bei uns in Sicherheit sind", sagte der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Markus Ferber, MdEP.

Unter dem Eindruck des nicht provozierten und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf sein Nachbarland Ukraine hat Deutschland eine außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Kehrtwende um 180 Grad eingeleitet. Dieser Paradigmenwandel deutscher Politik muss sowohl in seiner Reichweite als auch in seiner Schnelligkeit als historisch bezeichnet werden. Nun kommt es darauf an, diesen Kurswechsel nachhaltig und effizient zu implementieren.

Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine lässt die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung in der Russland-Krise platzen und verändert die europäische Sicherheitsordnung schlagartig. Die Kosten dieser Eskalation trägt in erster Linie die ukrainische Bevölkerung, doch auch wir in Deutschland und in Europa werden die Auswirkungen der „neuen Realität“ deutlich zu spüren bekommen. Deutsches Umdenken und westliche Geschlossenheit sind gefordert.

Zum ersten Mal seit den massiven Reformanstrengungen des Landes zur Dezentralisierung seit 2015 haben in der Ukraine am 25. Oktober Kommunalwahlen stattgefunden. Sie gelten daher auch als Gradmesser, wie weit die Dezentralisierung im Land politisch umgesetzt wurde. Seit Präsident Selenskij und seine Partei "Diener des Volkes" mit überwältigendem Erfolg die politische Bühne des Landes betreten haben sind sie auch die ersten landesweiten Wahlen. Zusätzlich nutzte Präsident Selenskij die Kommunalwahlen, um kurzfristig eine Volksbefragung durchzuführen, die Antwort auf fünf seiner Meinung nach wichtige Fragen der Ukraine geben sollte.