Parlamentswahlen in der Republik Moldau
„Ja“ zu Europa
Die PAS Partei unter Maia Sandu (Bild), Preisträgerin des kürzlich von der Hanns-Seidel-Stiftung verliehenen Franz Josef Strauß-Preises, und Präsidentin der Republik Moldau, hat die Parlamentswahlen für sich entschieden. Damit ist der proeuropäische Kurs des Landes für die kommenden Jahre gesichert.
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Die 2024 wiedergewählte pro-europäische Präsidentin Maia Sandu, Trägerin des Franz-Josef-Strauß-Preises 2025 der HSS, unterstrich am Wahltag die historische Tragweite: „Russland stellt eine Gefahr für unsere Demokratien dar. Unsere Demokratie ist jung und fragil, doch das bedeutet nicht, dass ältere Demokratien sicher sind. Wir wollen in einer Demokratie leben. Heute liegt die Zukunft unserer Demokratie in den Händen der Moldauer.“ In einer Ansprache verwies sie warnend auf das Beispiel Georgien, das „wieder zu einer Kolonie Russlands geworden“ sei.
Die Menschen in der Republik Moldau haben darauf eine unmissverständliche Antwort gegeben: Sie erteilten der “Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) und damit Maia Sandu mit der absoluten Mehrheit von 50,2 Prozent den Auftrag, das Land in Europa zu verankern. 55 der 101 Sitze im Parlament entfallen auf die PAS, die bereits seit 2021 eine komfortable absolute Mehrheit hielt – und nun die Alleinregierung fortsetzen kann. Umfragen hatten den Erfolg in diesem Umfang nicht vorausgesehen, dennoch hatte PAS mangels potenzieller pro-europäischer Koalitionspartner darauf gehofft.
Auf der Gegenseite hatte sich eine Vielzahl pro-russische Kräfte formiert – allen voran das Wahlbündnis „Patriotischer Block“ (BEP), ein Zusammenschluss sowjetnostalgischer Parteien unter Führung von Ex-Präsident Igor Dodon. Es erreichte überraschend nur 24,2 Prozent der Stimmen. Eine krachende Niederlage. Dodon, enger Verbündeter Moskaus und Gegner Sandus bei der Präsidentschaftswahl 2020, bezeichnete die amtierende Regierung im Wahlkampf wiederholt als „kriminelles Regime“. Noch am Wahltag erhob er Vorwürfe gegen die Wähler im Ausland, dass sie der Opposition den Sieg gestohlen und – nachweislich falsch – PAS im Inland keine Stimmenmehrheit gewonnen habe.
Ins Parlament zogen neben zwei kleineren nicht pro-europäischen Parteien auch die klar russlandfreundlichen Kräfte des Wahlbündnisses „Alternativa“ mit 8,0 Prozent ein. Prominente Figuren sind hier der Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, Ion Ceban, sowie Sandus letztjähriger Gegenkandidat, Alexandr Stoianoglo.
Gesellschaftliche Spaltung und russischer Hebel
Der Wahlkampf wurde nicht nur verbal hart, sondern auch unfair ausgetragen: Moskau hatte im Vorfeld der Wahl seine Propagandakampagnen intensiviert und mit Desinformation sowie eigenen Narrativen das Vertrauen in die pro-europäische Regierung untergraben. Kurz vor den Parlamentswahlen verbreitete der russische Auslandsgeheimdienst SVR die unbegründete Behauptung, die NATO plane eine Invasion in Moldau. Besonders in den Sozialen Medien wurden massenhaft pro-russische Narrative und unbelegte Vorwürfe von Wahlbetrug verbreitet – oft über KI-generierte Accounts und orchestrierte Netzwerke. Die EU wurde als nicht mit konservativen Werten vereinbar dargestellt und abstruse Bilder dekadenter europäischer Gesellschaften gezeichnet.
Russlands strategisches Ziel ist offenkundig: durch permanente Verunsicherung die öffentliche Meinung zu beeinflussen und die EU-Annäherung des Landes zu torpedieren. Sicherheitsbehörden berichteten von beispiellosen Versuchen Moskaus, Stimmen zu kaufen, KI-generierte Desinformation zu verbreiten und sogar Unruhen zu organisieren. Am 23. September wurden in Moldau 74 Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, in Serbien unter Anleitung russischer Geheimdienste für gewaltsame Aktionen und Unruhen im Vorfeld der Parlamentswahlen ausgebildet worden zu sein.
Kritik muss sich aber auch die Regierung gefallen lassen – vor allem dafür, dass die Zahl der Wahllokale in den EU-Staaten deutlich erhöht wurde, während sie in Russland deutlich reduziert wurden und sich der Zugang deutlich schwieriger gestaltete. Für Bürger aus der mehrheitlich pro-russischen Region Transnistrien wurden sogar nur zwölf Wahllokale eingerichtet – statt 41 bei den letzten Wahlen. Die Sozialisten warfen PAS daher vor, das Wahlrecht der moldauischen Bürger aus Transnistrien eingeschränkt zu haben.
Unmittelbar vor der Wahl wurden zudem zwei pro-russische Parteien verboten, denen die Wahlbehörde illegale Wahlkampffinanzierung vorwirft. Beim Kampf gegen (pro-)russische Propagandamedien ist der fehlende Nachweis einer Finanzierung durch legale Quellen oft der stärkste Hebel.
Gemischte Bilanz unter schwierigen Rahmenbedingungen
Der hohe Sieg der regierenden PAS ist keine Selbstverständlichkeit. Das Land leidet unter Auswanderung und die demographische Frage ist unter den vielen Problemen des Landes das größte Problem. Zu viele gut ausgebildete Bürger verlassen das Land zumeist in Richtung EU-Arbeitsmarkt. Jeder zweite Bürger soll aufgrund der historischen Verbindungen inzwischen auch einen rumänischen Pass besitzen. Ein bedeutender Faktor war daher die Diaspora. 17,5 Prozent der Wähler stimmten im Ausland ab, davon bemerkenswerterweise fast 80 Prozent für PAS und damit für Europa.
Der Krieg in der benachbarten Ukraine trifft Moldaus Wirtschaft hart: Gestörte Handelsströme, überdurchschnittlich viele Geflüchtete im Verhältnis zur Bevölkerung sowie deutlich erhöhte Energiepreise durch die Abkopplung von Russland. Die dadurch angetriebene Inflation belastet ungeachtet der erheblichen Unterstützung der EU die Bevölkerung und Unternehmen gleichermaßen. Rund ein Drittel der Bevölkerung lebt in bitterer Armut.
Wahlergebnis als Vertrauensvorschuss
Der Umstand, dass in Umfragen wenige Tage vor der Wahl bis zu 30 Prozent der Wähler noch unentschlossen waren, zeigt die Zweifel vieler Menschen im Land. Viele Stimmen sind „geliehene“ Stimmen, sozusagen eine zweite Chance und gehen mit einem Vertrauensvorschuss einher.
Was zu tun bleibt, ist klar: Die PAS-Regierung muss die wirtschaftliche Lage im Land verbessern Dies könnte einen Beitrag zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltungen leisten. Gleichwohl sind zusätzliche Maßnahmen erforderlich, um Einheit zu fördern und sprachliche Grenzen zu überbrücken. Entscheidend wird sein, die großen Brocken der Reformagenda abzuräumen: Die Justizreform ist der größte und wichtigste Baustein, um das Land fit zu machen für Europa. Hier gilt es, post-kommunistische korrupte Netzwerke und Praktiken und damit das Erbe der Sowjetunion zu überwinden. Bislang ist die Regierung an den Reformversuchen gescheitert, was zu großer Frustration in weiten Teilen der Gesellschaft führte.
Dafür bedarf es neben dem politischen Handlungswillen vor allem stabiler politischer Mehrheiten und genügend Zeit. Diese hat PAS nun und muss den Rückenwind des Wahlsiegs nutzen. Derweil wird Moskau die Republik Moldau nicht aus den Augen lassen und weiterhin daran arbeiten, den Menschen Steine auf dem Weg nach Europa und damit zu Freiheit und Wohlstand zu legen.
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