News aus Rumänien

Rumänien erlebt eine politische Bewährungsprobe: Premierminister Ilie Bolojan muss das Rekorddefizit senken und zugleich das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Massive Sparpakete, wachsende Proteste und der Aufstieg der rechtsextremen AUR-Partei verschärfen die Lage. Experten sehen demokratische Standards in Gefahr.

Das Land, das politisch und seit der COVID-Pandemie auch wirtschaftlich angeschlagen ist, droht, sich politisch von Europa abzuwenden.

Wahlmanipulationen in Rumänien haben dazu geführt, dass das Verfassungsgericht durch einstimmige Entscheidung den ersten Wahlgang annulliert und eine Wahlwiederholung angeordnet hat.

Bleibt Rumänien der gute und konstruktive Partner, an den man sich in Brüssel gewöhnt hat? Der Aufstieg antieuropäischer und populistischer Kräfte im Land zwingt die Parteien der Regierungskoalition dazu, sich für den Europawahlkampf zu verbünden. Sozialdemokraten und Nationalliberale treten mit einer gemeinsamen Wahlliste an und wollen so ihr Potential bündeln.

In Europas diesjähriger Kulturhauptstadt Temeswar bekam Markus Ferber, MdEP und Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), im Oktober für drei Jahrzehnte Stiftungsarbeit in Rumänien vom Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) die goldene Ehrennadel verliehen.

In Rumänien findet gerade die Konferenz "Minderheiten in Europa – das Erfolgsmodell Rumäniens für eine stabile Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt" statt. Unser Stiftungsvorsitzender, Markus Ferber, MdEP, hat zum Auftakt der mehrtägigen Veranstaltung für über 30 Jahre Arbeit der HSS in Rumänien die goldene Ehrennadel des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien erhalten.

Unerwartet - auch für Experten - haben bei den rumänischen Parlamentswahlen die Wählerinnen und Wähler abgestimmt. Sie sind enttäuscht von der Politik und verunsichert durch die Corona-Pandemie und deren wirtschaftliche Folgen. So hatte die europakritische und rechtspopulistische Partei „Allianz zur Einheit der Rumänen“ (AUR) jetzt Erfolg bei der Wahl. Noch ziehen sich die Verhandlungen zur Regierungsbildung hin. Wunschkandidat von Präsident Iohannis für Amt des Premierministers ist der amtierende Finanzminister Florin Cîțu.

Nach den ersten Lockerungen der Maßnahmen gegen Corona steigen in Rumänien aktuell die Fallzahlen. Die Regierung verlängerte jetzt den sogenannten Alarmzustand bis Mitte August. Die Folgen der Epidemie für Politik und Wirtschaft zeigen sich bereits.

Mit 66,1% der Wählerstimmen wurde Klaus Iohannis, Amtsinhaber und Symbolfigur eines bürgerlichen und europäischen Rumänien am 24. November für weitere fünf Jahre im Amt des rumänischen Präsidenten bestätigt. Seine Herausforderin in der Stichwahl, die ehemalige Premierministerin, Viorica Dăncilă (Sozialdemokratische Partei Rumäniens, PSD) kam auf 33,9% der Stimmen.

In Rumänien setzte sich am 10. Oktober 2019 die parlamentarische Opposition um die Nationaliberale Partei PNL des Präsidenten Klaus Johannis mit 238 Stimmen knapp in einem Misstrauensantrag gegen die PSD-geführte Minderheitenregierung von Viorica Dăncilă durch.