Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau
Symbolfigur proeuropäischer Reformen wird Präsidentin

• Stichwahl am 15. November 2020
• Maia Sandu ist Präsidentin der Republik Moldau
• Ergebnisse und Analyse
• Perspektiven der politischen Arbeit

Das amtliche Endergebnis wird von der zentralen Wahlkommission im Lauf der Woche dem Verfassungsgericht vorgelegt.

Die 2 400 lokalen und internationalen Wahlbeobachter haben insgesamt rund 300 Verstöße im Wahlverlauf festgehalten, die noch geprüft werden. Am schwersten dürfte dabei wiegen, dass in mehreren Wahlbüros im Ausland, z.B in Berlin, nicht genügend Wahlunterlagen vorlagen. Die Wahlbeteiligung lag mit 52 Prozent fast 10 Prozent über der des ersten Durchgangs.

Erster Wahlgang am 1. November

Die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau am 1. November 2020 war eine Neuauflage der Wahl 2016, allerdings unter deutlich besseren Voraussetzungen für die proeuropäische Kandidatin Maia Sandu.

Im Jahr 2016 erreichte die frühere Bildungsministerin und Weltbank-Beraterin aus der außerparlamentarischen Opposition heraus überraschend die Stichwahl gegen den von der Sozialistischen Partei Moldaus (PSRM) unterstützten Igor Dodon. Maia Sandu, Vorsitzende der Partei Aktion und Solidarität (PAS) trat damals im Wahlbündnis mit der Partei Plattform Würde und Wahrheit (PPDA) von Andreij Nastase an. Sie unterlag im zweiten Wahlgang trotz massiver Behinderungen durch den Regierungsapparat nur knapp mit 48 Prozent der Stimmen.

Das Wahlbündnis ACUM

Durch diesen Erfolg getragen zogen beide Parteien bei den Parlamentswahlen im Februar 2019 in einer gemeinsamen Wahlplattform namens "ACUM PAS+PPDA" in das moldawische Parlament ein. ACUM bildete mit knapp 27 Prozent die zweitstärkste Fraktion im Parlament. Beide Parteien, PAS und PDA, haben EVP-Beobachterstatus erhalten. Maia Sandu wurde am 18. Juni 2019 Premierministerin einer durch die Demokratische Partei (PDM) unterstützten Minderheitenregierung der Republik Moldau. 

Spätestens seit diesem Zeitpunkt kommt es zu zunehmenden Spannungen innerhalb des Wahlblocks ACUM. Andreij Nastase hatte 2018 die Bürgermeisterwahlen in der moldauischen Hauptstadt Cishinau mit 52 Prozent der Stimmen für sich entscheiden können. Die Wahl wurde kurz darauf durch die Zentrale Wahlbehörde aufgrund von Formfehlern annulliert. Bei der Neuwahl 2019 verlor Nastase deutlich gegen den jetzigen Bürgermeister von Chisinau, Ion Caban (PSRM). Von Juni bis November 2019 war Nastase Innenminister in der Regierung Sandu. Mitte November sagte sich die PDM von dem Regierungsbündnis los, die Regierung Sandu wurde durch ein Misstrauensvotum gestürzt.  

Die ACUM Fraktion im Parlament arbeitet gemeinsam weiter, aber bereits früh wurde deutlich, dass sich Sandu und Nastase getrennt auf die Präsidentschaftswahlen 2020 vorbereiteten. 

Moldau hat zum ersten Mal eine Präsidentin gewählt. Mit deutlichem Vorsprung hat die Proeuropäerin Maia Sandu die Wahl für sich entschieden. Sie war bereits Bildungsministerin und Weltbank-Beraterin. Nun will Sandu ihr Land aus der aktuellen Krise führen und weiter an die EU annähern.

IPN, Dan Gutu

Stichwahl vom 15. November 2020

Die Aussichten für Maia Sandu für die Stichwahlen waren besser als 2016, nicht nur aufgrund des geringen, aber symbolträchtigen Vorsprungs von 3 Prozent nach dem ersten Wahlgang. Im Gegensatz zu 2016 fiel der Einsatz administrativer Ressourcen und Diffamierungskampagnen seitens des Amtsinhabers deutlich geringer aus. Maia Sandu ist kein politischer Neuling mehr, dem (wie 2016 geschehen) geheime Absprachen mit Bundeskanzlerin Merkel über die Aufnahme syrischer Asylanten aus Europa angedichtet werden konnte, sondern ehemalige Premierministerin und sichtbare Politikerin des Landes - hier hielt sich der politische Gegner offensichtlich zurück.   

Vor allem war aber die Wahl der Diaspora in 139 Wahllokalen weltweit deutlich besser organisiert als 2016. Über 10 Prozent der im ersten Wahlgang abgegeben Stimmen kamen aus dem Ausland - und hier führte Maia Sandu mit deutlich über 60 Prozent.  

Trotzdem war der deutliche Ausgang der Stichwahl von den Experten so nicht vorhergesehen worden - die meisten Beobachter gingen auch für den zweiten Wahlgang von einem engeren Wahlergebnis aus.

Wahlbeteiligung

Ausschlaggebend für den Erfolg von Maia Sandu waren nicht Wahlempfehlungen der beim ersten Wahlgang ausgeschiedenen Kandidaten - deren Wirksamkeit bei den moldawischen Wählerinnen und Wählern ohnehin zweifelhaft ist - sondern vor allem die hohe Wahlbeteiligung bei der Stichwahl.

Beim ersten Wahlgang lag beispielsweise die Wahlbeteiligung bei der Altersgruppe der 56-70-jährigen mit 33 Prozent höher als in jeder anderen Altersgruppe. Damit war ein Großteil der sozialistischen Kernwähler bereits "abgeschöpft". Dodon, ohnehin kein charismatischer Politiker, hat beim Corona-Krisenmanagement bestenfalls ein "ausreichend" durch die Bevölkerung erreicht. Hier war daher keine "Verlustangst" der Bevölkerung zu spüren, die in den zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang neue Wählergruppen motiviert hätte, ihre Wahl zu überdenken oder überhaupt zur Wahl zu gehen.

Die proeuropäische Bevölkerung sah offensichtlich den Erfolg, der ihr 2016 verwehrt wurde, zum Greifen nahe und mobilisierte zusätzliche 10 Prozent der Wähler - die nahezu geschlossen für Maia Sandu stimmten. Dies galt insbesondere für die Wahllokale im Ausland. (3) Zur Stichwahl wurden in den weltweit 139 Wahllokalen 262 103 Stimmen abgegeben - über 100 000 Stimmen mehr als beim ersten Durchgang. Von diesen gingen 92,94 Prozent an Maia Sandu - und nur 7,06 Prozent an Igor Dodon.

Erfolg im Ausland

Der überwältigende Erfolg im Ausland könnte Präsidentin Sandu in der politischen Arbeit im Land vor Probleme stellen. Der noch amtierende Präsident Dodon äußerte sich nach dem ersten Wahlgang negativ über die Beteiligung der Diaspora, bei der es sich sinngemäß um eine parallele Wählerschaft handele, deren Präferenzen nicht mit denen der im Lande lebenden Menschen übereinstimmten.

Im zweiten Wahlgang konnte Maia Sandu nun auch die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Republik Moldau hinter sich bringen. Dennoch fällt der Erdrutschsieg von Maia Sandu in der Republik Moldau ohne die Stimmen der Diaspora deutlich enger aus, als es den Anschein hat. Das schmälert die Leistung der neuen Präsidentin in keiner Weise, könnte aber dazu führen, dass mancher Beobachter die Widerstände, denen sie sich gegenübersieht, unterschätzt.    

Stellung der neuen Präsidentin

Die Republik Moldau ist keine Präsidialrepublik, die verfassungsmäßigen Vollmachten der Präsidentin sind eng begrenzt. Vor allem kann die Staatspräsidentin das Parlament auflösen, allerdings nur, wenn der Gesetzgebungsprozess über drei Monate blockiert ist, oder das Parlament sich im selben Zeitraum nicht auf eine Regierung einigen kann.

Dieses Thema ist nun aktuell. Die Regierung Chicu, die im November 2019 die Regierung Sandu ablöste, wurde von Präsident Dodon seinerzeit zwar als unpolitische Technokratenregierung vorgestellt. Sie ist aber eindeutig das Vehikel zur Umsetzung der politischen Interessen der PSRM und der Demokratischen Partei der Republik Moldau (PDM) und deren grauer Eminenz, dem Oligarchen Viktor Plahotnjuk. Die Fraktionen der PSRM und der PDM sind im Parlament durch massive Abwanderungen der Abgeordneten geschwächt.

Bei der letzten Parlamentswahl vom Februar 2019 wurde die proeuropäische Opposition durch eine kurzfristige Wahlrechtsänderung benachteiligt. Der mit 17 Prozent Drittplazierte des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahlen 2020, Renato Usati, ist mit "Unsere Partei" nicht im Parlament vertreten, weil er damals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Hier bietet sich eine natürliche Koalition zu vorgezogenen Parlamentswahlen an.

Politische Zukunft

Es ist also nur eine Frage der Zeit, wann Vorbereitungen für vorgezogene Neuwahlen beginnen werden.

Maia Sandu ist mit Ihrem Wahlerfolg eindeutig zur Gallionsfigur der proeuropäischen, freiheitlich bürgerlichen Bewegung des Landes geworden. Völlig offen ist dabei die politische Zukunft von Sandus früherem politischen Weggefährten Andreij Nastase, Vorsitzender der Plattform Würde und Wahrheit PPDA. Nastase kam bei der Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang auf 3,3 Prozent und ist damit aktuell keine Größe mehr, die Maia Sandu schaden oder nutzen kann.   

Sandu selbst will eine Präsidentin der Versöhnung und des Ausgleichs unter der Bevölkerung sein, auch mit denen, die sie nicht gewählt haben. Sandu hatte im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie im Falle eines Wahlsieges eine weitere Annäherung an die EU anstrebt, um Moldau aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen. Das wichtigste politische Thema von PAS ist aber nach wie vor, entschieden gegen die Korruption im Land vorzugehen.  

Autor: Daniel Seiberling