Rumänien
Corona verhindert Neuwahlen
- Aktuelle poltische Situation
- Maßnahmen zur Bekämpfung von Corona
- Folgen der Pandemie für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft
- Fall Laura Kövesi
Der progressive Anstieg und die hohe Infektionsrate mit dem Virus in Rumänien in den vergangenen Wochen ist auf die Lockerungen der Vorsichtsmaßnahmen zurückzuführen. Die rumänische Regierung appelliert aufgrund der explodierenden Corona-Fälle erneut an die Bevölkerung, die Hygiene- und Verhaltensvorkehrungen strikt einzuhalten. Die Regelungen wie Maskenpflicht in geschlossenen öffentlichen Räumen und Abstandspflicht in Gastronomie und bei Kulturveranstaltungen im Freien wurden oft massiv verletzt. Ministerpräsident Ludovic Orban ordnete harte Kontrollen der Vorschriften an.
Die Opposition und die Medien werfen der Regierung vor, aus wahlkampftaktischen Gründen verfrüht Mitte Mai die Corona-Einschränkungen gelockert zu haben. Aufgrund der anhaltend steigenden Zahlen an Neuinfektionen mit dem Erreger Covid-19 haben inzwischen 20 europäische Staaten Restriktionen für Reisende aus Rumänien erlassen. Es handelt sich dabei nicht nur um die unmittelbaren Nachbarländer wie Ungarn und die Republik Moldau, sondern unter anderen auch um Österreich, Dänemark, Griechenland, Großbritannien, Niederlande und Irland.
Die Epidemie lässt auch in Rumänien das Wirtschaftswachstum schrumpfen. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit sind spürbare Folgen.
© Lutz Kober
Politische Machtverhältnisse vor der Coronakrise
Bei den Parlamentswahlen in Rumänien am 11. Dezember 2016 erhielt die Sozialdemokratische Partei (PSD) 45,5 Prozent der Stimmen. Diese Partei ist seit April 2019 suspendiertes Mitglied der europäischen Sozialdemokratischen Partei und wird am linken Rand des Parteienspektrums eingeordnet.
Für die EVP-Mitgliedspartei National-Liberale Partei (PNL), die den bürgerlich-liberalen Klaus Iohannis als Kandidaten für das Präsidentenamt 2014 aufgestellt und unterstützt hatte, votierten nur 20 Prozent der Bürger.
Mit der Regierungsbildung wurde Viorica Dăncilă (PSD) beauftragt. Dăncilă konnte gemeinsam mit der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), die 5,6 Prozent der Stimmen bekam, eine Mehrheitsregierung bilden. Ende August 2019 verließ der Juniorpartner ALDE die Koalition. Daraufhin wurde die Regierung von Viorica Dăncilă (PSD) im Oktober 2019 durch ein Misstrauensvotum ihres Amtes enthoben. Mit der Neubildung der Regierung beauftragte der Präsident Ludovic Orban (PNL). Die Vereidigung der neuen Regierung erfolgte Anfang November.
Bei den turnusmäßigen Präsidentschaftswahlen im November 2019 trat neben dem Amtsinhaber auch die frühere Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă an. Die Stichwahl zum Präsidenten gewann Klaus Iohannis mit großer Mehrheit. Laut Meinungsumfragen hatte die PSD zu diesem Zeitpunkt nur noch 20 Prozent Akzeptanz in der Bevölkerung.
Trotz der Unterstützung durch den liberal-konservativen Präsidenten und der Zustimmung von mehr als 45 Prozent der Bevölkerung musste die Minderheitsregierung der national-liberalen Partei bei wichtigen Entscheidungen oftmals mit den anderen Parteien Kompromisse aushandeln und zum Teil mittels Notverordnungen regieren.
Die Lösung des Konfliktes zwischen dem Kräfteverhältnis im Parlament und der breiten Zustimmung zu den Maßnahmen der Regierung war nur durch eine Vorverlegung der turnusmäßig im Dezember 2020 vorgesehenen Kommunal- und Parlamentswahlen möglich.
Auch Präsident Iohannis forderte schnelle Neuwahlen. Allerdings sind die gesetzlichen Voraussetzungen in der rumänischen Verfassung für vorgezogene Wahlen sehr hoch angesetzt. Zur Vorverlegung der Wahlen brachte der Premierminister Ende Januar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalwahlrechtes ein. Das Gesetz sah unter anderem die Einführung eines zweiten Wahlganges bei den Kommunalwahlen vor. Dadurch sollten die Bürgermeister nicht mehr mit einfacher, sondern mit absoluter Mehrheit gewählt werden. Die kleinen Parteien wie ALDE und Pro Romania fürchteten, bei Neuwahlen die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zu erreichen. Die Vorlage führte, wie geplant, zu einem Misstrauensantrag gegen die PNL- Regierung. Der Präsident beauftragte danach den seit diesem Zeitpunkt nur noch kommissarisch amtierenden Ludovic Orban ein weiteres Mal mit der Regierungsbildung.
Von der Sozialdemokratischen Partei wurde wegen der nochmaligen Nominierung von Ludovic Orban das Verfassungsgericht eingeschaltet. Das Gericht erklärte die erneute Nominierung des Kandidaten nicht grundsätzlich als ausgeschlossen, sondern sah den fehlenden Willen zur Findung einer parlamentarischen Mehrheit als verfassungswidrig an. Da sich die PNL und die PSD auch weiterhin gegenseitig blockierten, kam es bis zum 14. März 2020 in Rumänien zu keiner Beilegung der Regierungskrise.
Das Krisenmanagement
Die Corona-Pandemie traf Rumänien in der Regierungskrise und zwang die im Parlament vertretenen Parteien zur Schaffung einer handlungsfähigen Regierung.
Am 14. März wurde in einem Schnellverfahren der bis dahin nur kommissarisch amtierenden Regierung von Ludovic Orban mit einer überwältigenden Mehrheit von 286 Ja-Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, nur die Pro-Romania Fraktion stimmte mit 23 Stimmen gegen den Regierungschef.
Dieser Konsens, im Interesse des Landes zu handeln und die völlig zerstrittenen Fraktionen nicht mehr den politischen Spielchen auszusetzen, begründet sich aus dem Szenario, dass Rumänien in der bevorstehenden Corona Krise ansonsten Gefahr gelaufen wäre, ohne eine handlungsfähige Exekutive und Legislative dazustehen.
Am 14. März 2020 rief Präsident Klaus Iohannis auch den Notstand in Rumänien zum 16. März aus. Die Regierung von Ludovic Orban und der Präsident haben von Anfang an ihre Maßnahmen miteinander abgestimmt und schnell gehandelt. Dabei stand der Schutz der Menschen und die Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus im Fokus ihrer Bemühungen:
Der Flugverkehr mit den Ländern, die als „rote Zone“ bezeichnet wurde (z.B. Italien Spanien, Frankreich und Deutschland) kam zum Erliegen. Darüber hinaus kam es zur Einschränkung des individuellen Verkehrs mit Auto, Bahn und zur Begrenzung des öffentlichen Nahverkehrs auf ein notwendiges Minimum sowie zur Abriegelung der Grenzen des Landes.
Gleichzeitig erfolgte die Schließung aller Einkaufszentren und Geschäfte sowie der Universitäten, Schulen, Kindergärten, Restaurants, Hotels und Kinos.
Nur Verkaufseinrichtungen, die eine Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfes sicherstellten, konnten weiterhin geöffnet bleiben.
Die Bevölkerung durfte ihre Wohnung nur aus nicht aufschiebbaren beruflichen Gründen mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers und einer selbstverpflichtenden Erklärung verlassen. Auch für Arztbesuche und Einkäufe musste dieses Dokument mitgeführt werden. Menschenansammlungen von mehr als drei Personen wurden verboten. Bürger, die ein Alter von 65 Jahren überschritten hatten, durften nur zwischen 11 und 13 Uhr ihre Wohnung verlassen.
In den Medien wurde die Bevölkerung aufgefordert daheim zu bleiben: "Stai acasa“.
Außerdem rief Klaus Iohannis die ca. vier Millionen Auslandsrumänen auf, von Reisen in ihr Heimatland an den Osterfeiertagen abzusehen.
Der Regierung von Ludovic Orban wurde nach ihrer erneuten Legitimation weithin großes Vertrauen entgegengebracht, obwohl die Umsetzung der Maßnahmen während der Corona-Krise zum Teil recht chaotisch erfolgte.
Rumänien hat während der Virus-Krise mit mehreren Problemen gleichzeitig zu kämpfen:
- Das marode Gesundheitssystem des Landes stieß schnell an seine Grenzen. Es fehlte vor allem an der elementaren Grundausstattung z. B. Schutzmasken und Handschuhen. Das führte zur Ansteckung des medizinischen Personals und zum Kollabieren von mehreren Krankenhäusern. In der Regierung stand der Gesundheitsminister immer mehr unter Kritik, sodass er wegen seines schlechten Krisenmanagements zurücktreten musste. Als Nachfolger wurde Staatssekretär Nelu Tataru ernannt, der bereits von Anfang an gegen die Verbreitung von Covid-19 gekämpft hatte.
- In den ersten zwei Monaten der Pandemie kehrten ca. 2 Millionen im Ausland tätige Rumänen aus den besonders stark von der Pandemie betroffenen Ländern Italien, Spanien und Frankreich zurück nach Rumänien. Diese Rückkehrer wurden größtenteils unter Quarantäne gestellt. Die Einhaltung der vorgeschriebenen Isolation konnte aus Personalmangel bei den Behörden nur ungenügend überprüft werden.
- Durch die Schließung der Schulen sind die Probleme des Bildungssystems besonders deutlich hervorgetreten. Für die Schüler und Studenten wurde die Ausbildung und der Unterricht per Fernsehen und Online fortgesetzt. Ein Drittel der insgesamt 900 000 Schüler hatte keinen Zugang zu diesen Medien und konnte deshalb nicht am Online-Unterricht teilnehmen. Ab September soll der Schulbetrieb wieder regulär unter Auflagen aufgenommen werden. Zu diesem Zeitpunkt wird der Unterricht im Wechsel zwischen Online-Veranstaltungen und Vor-Ort-Präsenz der Schüler angeboten. Bis September sollen für die finanziell benachteiligten Schüler Tabletts durch die Regierung beschafft werden.
Zwischenzeitlich wurde der Ausnahmezustand in Rumänien aufgehoben und in einen Alarmzustand (abgeschwächte Form des Ausnahmezustandes) umgewandelt, der bis zum 15. August gelten soll.
Die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft
Die rumänische Wirtschaft wurde besonders schwer von den Maßnahmen zur Eindämmung der Krise betroffen.
Rumänien ist eines der wenigen europäischen Länder, welches in den letzten Jahren noch ein Wirtschaftswachstum aufweisen konnte. Durch die Epidemie wird ein Rückgang von 6 Prozent der Wirtschaftskraft prognostiziert. Das Haushaltsdefizit steigt voraussichtlich auf ca. 9 Prozent des BIP im laufenden Jahr.
Während der Pandemie wurden mehr als eine Million Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt und 200 000 Arbeitskräfte entlassen. Die Arbeitslosenquote ist von 3,9 Prozent im Jahre 2019 in diesem Jahr auf 6,5 Prozent angestiegen und hat sich damit fast verdoppelt.
Die Kreditwürdigkeit Rumäniens wurde von den Ratingagenturen mit BBB mit negativem Ausblick bewertet. Diese Einstufung gilt als die niedrigste anlagewürdige Bonität.
Die Regierung hat zwar Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und von klein- und mittelständigen Unternehmen verabschiedet. Allerdings werden diese Hilfen kaum ausreichen, um den Einbruch der Wirtschaft und den Rückgang des Konsums aufzuhalten.
Negativ wirkt sich dabei aus, dass die rumänische Bevölkerung kaum über Ersparnisse verfügt.
Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) schätzte am 07. Mai 2020, dass in Rumänien die Angst vor Armut größer ist als die Angst vor dem Virus. Darüber hinaus erschweren Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und fehlende Aufträge sowie das marode Gesundheitssystem den Menschen das Leben.
Rumänien ist von der Corona-Pandemie sehr getroffen und gerade jetzt im Sommer steigt die Zahl der Infizierten stetig. Die rumänische Regierung verlängerte den sogenannten Alarmzustand bis Mitte August.
© Daniel Seiberling
Die Auswirkung der Pandemie auf die Politik
Nach einer Umfrage im März 2020 von IMAS (Institut für Markt- Sozialanalysen Ges.m.b.H.) zu den Parlamentswahlen im Dezember hat die PNL erheblich an Zustimmung verloren und würde nur noch 36 Prozent der Stimmen erhalten.
Allerdings kann die PSD daraus keinen Gewinn ziehen, da ihr die desaströsen Zustände im Gesundheitssystem angelastet werden. Für die Partei würden aktuell nur 24 Prozent der Wähler votieren.
Darüber hinaus haben die Meinungsforscher für die URS (Union Rettet Rumänien) 12 Prozent und für die URS Plus (Partei für Freiheit, Einheit und Solidarität) fast 7 Prozent der Stimmen prognostiziert. Die beiden Parteien haben angekündigt, bei den Wahlen gemeinsam anzutreten. Die URS wird als Partei der unzufriedenen Mittelschicht bezeichnet und bekämpft die Korruption. Das Wahlbündnis beider Parteien kommt nach Einschätzung des Verfassers als Partner für die PNL in Frage.
Alle anderen Parteien scheitern den Prognosen nach an der Fünf-Prozent-Hürde.
Eine Verlegung der Parlamentswahlen steht derzeit nicht mehr zur Debatte. Die Wahlen werden voraussichtlich am 6. Dezember 2020 stattfinden. Darüber hinaus werden vermutlich Ende September oder Anfang Oktober die Kommunalwahlen durchgeführt. Als Termin wird zurzeit der 27. September favorisiert. Der Präsident und die Regierung betonen immer wieder, dass die Wahlen nur unter größtmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Corona stattfinden sollen.
Autor: Lutz Kober, Programm-Manager im HSS-Büro in Bukarest/Rumänien
Anhang - Der Fall Laura Kövesi
Die Juristin Laura Codruţa Kövesi wird die neue Behörde der EU leiten, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA). Im Jahr 2017 wurde Kövesi, damals Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA), die Goldene Ehrennadel der HSS Bukarest verliehen.
HSS
Laura Codruţa Kövesi war von 2013 bis 2018 Leiterin der Antikorruptionsbehörde in Rumänien. Sie führte einen unerbittlichen Kampf gegen die Korruption in ihrem Land. Unter ihrer Leitung erzielte Rumänien große Fortschritte bei der Strafverfolgung von Korruptionsdelikten.
Im Jahr 2016 kündigte die damalige Regierungskoalition aus ALDE und PSD eine Reform des Justizwesens an. Die Neugestaltung wurde von zahlreichen Richtern, den Medien und der Bevölkerung kritisiert. Auch die Leiterin der Antikorruptionsbehörde stellte sich gegen diese Veränderungen. Wegen dieser Differenzen ließ der damalige Justizminister zahlreiche Berichte zur Einschätzung der fachlichen Kompetenz von Laura Kövesi erstellen und empfahl Präsident Iohannis ihre Entlassung als Leiterin der Antikorruptionsbehörde. Der Präsident verweigerte sich dieser Empfehlung.
Die Regierung rief deshalb das Verfassungsgericht an, dass eine umstrittene Entscheidung traf, mit der Klaus Iohannis verpflichtet wurde, dem Entlassungsgesuch des Justizministers nachzukommen.
Kövesi reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ein, weil ihr in dem Amtsenthebungsverfahren jegliche Möglichkeit der Anhörung und damit der freie Zugang zu einem fairen Verfahren verwehrt worden sei.
Im Mai 2020 befanden die Richter in Straßburg, dass die rumänische Regierung den Artikel 1 der Menschenrechtskonventionen der EU verletzt hat. Die Entlassung von Kövesi als Leiterin der Antikorruptionsbehörde war deshalb nicht rechtskonform.
Die Richter merkten an, dass Kövesi auf Grund ihrer Äußerungen gegen die geplante Justizreform entlassen worden ist und ihr das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt wurde.
Das Urteil hat innenpolitisch kaum Bedeutung, da es bereits 2019 zu einem Regierungswechsel kam. Eines der Hauptanliegen der neuen Regierung unter Ludovic Orban besteht darin, die Änderungen der PSD-Regierung wieder zurückzunehmen. Der Präsident und die Regierung begrüßten das Urteil und fühlten sich in ihrer Meinung bestärkt.
Für Kövesi ist das Verfahren der Abschluss ihrer langjährigen Tätigkeit in Rumänien und bringt ihr eine gewisse Rehabilitation.
Seit 2019 ist Laura Kövesi die erste europäische Generalstaatsanwältin. Sie wird Ende 2020 ihre Arbeit als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft aufnehmen.
