Hanns-Seidel-Stiftung feiert Jubiläum
30 Jahre in Prag, 25 in Zagreb
Montag, 19. September. In der Prager Altstadt zwischen dem alten Rathaus und dem berühmten „Pulverturm“ treffe ich unseren Vorsitzenden, Markus Ferber, MdEP. Er spaziert gemeinsam mit Dr. Markus Ehm, der für die Hanns-Seidel-Stiftung die Projekte in der Tschechischen Republik betreut, gerade zur Nationalbank. Ein Termin mit Eva Zamrazilová, der stv. Chefin der tschechischen Nationalbank. Es gibt viel zu besprechen: Inflation, Energiekrise, das deutsche Verhältnis zur Tschechischen Republik, der tschechische Blick auf Europa… wenn Markus Ferber als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung unterwegs ist, reist sein Mandat als Europaabgeordneter und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung immer mit.
Der Vorsitzende der HSS, Markus Ferber, MdEP, und Eva Zamrazilová, Vizegouverneurin der Tschechischen Nationalbank, diskutierten über die Auswirkung der Inflation in Europa und mögliche Lösungen.
M.Witte; HSS
In der Nationalbank
Am Altstädter Ring bleibt er kurz stehen. „Hier standen früher die russischen Panzer, die den Prager Frühling niedergeschlagen haben“, sagt er mit schwerer Stimme und schüttelt den Kopf. „Und vor Kurzem haben genau hier viele Tschechen für Solidarität mit Putin demonstriert. Das will mir nicht in den Kopf.“
In der Nationalbank werden wir nach einem längeren Marsch durch weite Gänge mit roten Teppichen von Eva Zamrazilová empfangen. Man kennt sich. Man schätzt sich. Bei dem lockeren Gespräch zwischen der Notenbänkerin und dem Europaabgeordneten dabei zu sitzen, war etwas Besonderes für mich als ehemaligen Journalisten. So nahe kommt man den ungefilterten Informationen nie, denn gegenüber der Presse drücken sich Notenbänker üblicherweise nur in Codes aus, um nicht die Märkte zu beunruhigen. Hier nur so viel: Wir leben in spannenden Zeiten, wirtschaftlich, finanzpolitisch, sozialpolitisch, europapolitisch, …
Zum 30-Jährigen Jubiläum der Projektarbeit der HSS in Tschechien, hielt Markus Ferber, MdEP, eine Rede zum Thema „Bayern und Tschechien Hand in Hand in einem vereinten Europa: Perspektiven und Visionen“.
M.Witte; HSS
Festakt: 30 Jahre HSS in der Tschechischen Republik
Abends begrüßen Markus Ferber und Dr. Ehm die Gäste und Partner in einem schönen Saal des Eurostar-Hotels Thalia in Prag. Unter anderem kamen Jan Bartosek, stv. Sprecher des Abgeordnetenhauses des Parlaments und Vorstandsmitglied der Partei KDU-CSL, einer Schwesterpartei der CSU im Europaparlament, außerdem der stv. Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen Republik, Dr. Hans-Peter-Hinrichsen, der in seiner kurzen Rede die Arbeit der Stiftung lobte und sich noch engere Beziehungen gerade zwischen Deutschland und seinen Nachbarn wünscht.
Markus Ferber, jetzt ganz in seiner Rolle als Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung, sprach in seiner Rede Grundsätzliches an: „Drei Jahrzehnte nach Fall des Eisernen Vorhangs und acht Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges gibt es in Europa wieder eine gewisse Bereitschaft, bei nationalistischen Themen zuzuhören“, sagte Ferber, „und zwar auf beiden Seiten der Grenze“. Das mache die Arbeit der politischen Stiftungen umso wichtiger. Er zeigte sich hochzufrieden mit den Impulsen für intensiveren europäischen Dialog, die vom Prager Büro der Stiftung ausgehen. Jetzt gelte es, als Europäische Union zusammen zu stehen, gegen Nationalismus und Populismus. Das geht natürlich nur mit viel Kommunikation und vielen Begegnungen. Gerade für diese verbindende Arbeit steht der Name der Hanns-Seidel-Stiftung in der Tschechischen Republik.
Am Rande des Empfangs im Anschluss an den Festakt, hat mir Dr. Markus Ehm ein paar Fragen zu seiner Arbeit beantwortet:
Interview mit Dr. Markus Ehm, HSS-Repräsentant in der Tschechischen Republik
"Viel Dialog. Europäischer Dialog. Ohne Dialog geht ja nichts." (Dr. Markus Ehm, Regionalleiter und Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Tschechien)
M. Witte; HSS
HSS: Herr Dr. Ehm, danke, dass Sie sich die Zeit für ein kurzes Gespräch nehmen. Erstmal: Seit wann arbeiten Sie für die Hanns-Seidel-Stiftung in Prag?
Dr. Markus Ehm: Ich bin hier seit Juni 2021 und leite das Regionalprojekt Mitteleuropa. Dazu gehören mittlerweile vier Länder: die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei und neuerdings auch Polen.
HSS: Wie arbeiten Sie hier im Land? Wie frei können Sie ihre Projekte konzipieren und durchführen?
Es ist ja so, dass wir hier im Rahmen eines Dreijahresantrags arbeiten. Das heißt, wir bekommen Geld vom Auswärtigen Amt immer im Rahmen einer dreijährigen Förderphase, die jetzt noch bis 2023 läuft. Das bedeutet aber auch, dass wir das Programm in seinen Grundzügen zu Beginn festlegen: Es gibt einen inhaltlichen und einen finanziellen Rahmen. Die große Überschrift bei uns hier lautet: Förderung des europäischen Dialogs. Für jedes Projektland gibt es darüber hinaus noch sogenannte Sonderziele. Mit Blick auf die Tschechische Republik ist das Sonderziel die Förderung der politisch aktiven Jugend.
HSS: Die Tschechische Jugend ist im Vergleich etwa mit der Jugend in Bayern bedeutend weniger politisiert. Kann man das so sagen?
Wir können die Situation, die wir aus Deutschland kennen, nicht mit der Situation in Tschechien vergleichen. Wir müssen zum Beispiel feststellen, dass eine Jugendorganisation, wie die politische Nachwuchsorganisation „Junge Volksparteiler“ in ganz Tschechien 400 Mitglieder hat. Die Junge Union in Bayern hat zum Beispiel über 20.000 Mitglieder und das bei vergleichbarer Einwohnerzahl. Es ist hier nicht so populär für einen Jugendlichen, dass er sich parteipolitisch bindet.
HSS: Wir kann man das denn ändern?
Die Mentalität hat ihre Grundlage in der sozialistischen, kommunistischen Zeit bis 1989. Und nach dem Fall des Eisernen Vorhangs galt es eben als unschick, Mitglied einer Partei zu sein. Vormals ist das für viele eine Grundvoraussetzung gewesen, um beruflich weiter zu kommen. Deswegen halten sich heute viele davon fern. Ich denke, wir müssen es den tschechischen Jugendorganisationen überlassen, sich selber zu entwickeln. Wir können Beispiele geben, wir können den Austausch mit jungen Leuten aus Bayern fördern. So können sich beide Seiten kennenlernen und gegenseitig inspirieren.
HSS: Wie sieht „Austausch fördern“ konkret aus?
Man braucht zunächst auf beiden Seiten Leute, die sich für den Nachbarn interessieren, und diese beiden Seiten müssen Sie zusammenführen. Das heißt, Sie organisieren ein Dialogprogramm. Sie können politische Diskussionen organisieren, Sie können eine geschichtliche Komponente einbauen. Natürlich ist eine gewissen Regelmäßigkeit entscheidend für den Erfolg von egal welcher Art von Maßnahme. Wenn es gelingt, einen Kreis auf beiden Seiten der Grenze pro Jahr zwei, drei Mal zusammenzubringen, dann ist das schon sehr gut.
HSS: Was planen sie für die kommenden Jahre?
Viel Dialog. Europäischen Dialog. Ohne Dialog geht ja nichts. Wir kommen historisch gesehen hier in der Tschechischen Republik von einer Arbeitsweise her, die sich auf die Entwicklung der Demokratie konzentriert hat. Mittlerweile hat sich Tschechien in dieser Hinsicht sehr weit entwickelt. Wir müssen hier - in Anführungszeichen - keine demokratische „Aufbauarbeit“ mehr leisten. Das heißt, wir können uns auf den gesellschaftlichen Austausch und die europäische Integration konzentrieren.
HSS: Herr Dr. Ehm, haben Sie vielen Dank für Ihre Zeit und viel Erfolg für Ihre Arbeit für Tschechien und Bayern weiterhin.
Dienstag, 20. September. Kroatiens Hauptstadt Zagreb liegt an den Ufern des Flusses Save zwischen den bewaldeten Hügeln im Nordwesten des Landes. Mit unserem Regionalleiter, Dr. Klaus Fiesinger, der unser Engagement in Kroatien schon 1992 mit konzipiert hat, fährt Markus Ferber noch am Vormittag zu einem Gespräch mit Dr. Christian Hellbach, dem neu akkreditierten deutschen Botschafter in der Republik Kroatien. Der promovierte Verfassungsrechtler empfängt uns in einem Botschaftsgebäude, das bereits zu Sowjetzeiten die diplomatische Vertretung Deutschlands beheimatet hat und immer noch einen gewissen grauen Charme versprüht. Hellbach, der bereits tief in die innen- und europapolitischen Themen des Landes eingedrungen ist, berichtet Markus Ferber von der komplizierten politischen und sozialen Lage im Land und lobt die Hanns-Seidel-Stiftung für ihr großes und nachhaltiges Engagement vor Ort. Er ist auch einer der prominenten Gäste der Jubiläumsfeier annlässlich 25 erfolgreicher Jahre HSS-Projektarbeit, die am Abend in der Altstadt begangen wird.
Wie politisieren wir die Jugend?
Direkt im Anschluss fahren wir ins Nationalparlament zu einem Gesprächstermin mit dem stv. Parlamentspräsidenten Prof. Dr. Zeljko Reiner. Seine Partei, die christlich-konservative HDZ (Hrvatska demokratska zajednica) ist im Europaparlament Teil der EVP-Fraktion, in der auch die Union Mitglied ist. Auch hier ist der Empfang herzlich, die Themen aber sind ernst. Wie schaffen wir mehr gesellschaftliche europäische Integration in Kroatien, nachdem die institutionelle Integration mit dem Beitritt des Landes zum Schengenraum und der Einführung des Euro ab 2023 abgeschlossen sein wird? Wie motiviert man die kroatische Jugend, sich mehr politisch zu engagieren, nachdem die historischen Erfahrungen des Landes zu einem tief sitzenden Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber politischen Parteien geführt haben? Markus Ferber ist als Sprecher der EVP-Fraktion des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europaparlament und Vorsitzender der Europa-Union Bayern, für die seit 2020 regierende HDZ ein wichtiger Ansprechpartner in Brüssel.
Treffen mit Dr. Christian Hellbach, Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Kroatien.
M.Witte; HSS
EU und Soft Power
Eng getaktet geht der Tag weiter. In der Innenstadt strömen die Gäste zu unserer Konferenz „Deeper integration for a stronger Europe“ ins Hotel Esplanade. Zwei hochrangige Expertenrunden diskutieren zunächst die Problematik der zwischen den europäischen Nationen divergierenden Werte und im zweiten Panel, wie die EU ihre große Stärke, nämlich ihr gewaltiges Potential an „soft power“, also Diplomatie, zivilgesellschaftlichen Verbindungen, NROs, etc. nutzen kann, um sich nach innen zu konsolidieren und sich nach außen in Richtung wirklicher strategischer Autonomie zu bewegen. Keynotes wurden gehalten von der kroatischen Ministerin für regionale Entwicklung und von Markus Ferber selber, der das Thema Integration weit fasste und auch die Verinnerlichung westlicher Werte als Basis für Rechtsstaat und Selbstbestimmung der Völker Europas lobte: „Europa schätzt die Würde jedes Menschen, das Konzept der Demokratie und der Menschenrechte, eine unabhängige Justiz und politische Institutionen“, so Ferber. Die Repubik Kroatien sei das beste Beispiel dafür, wie diese europäischen Werte in die Gesellschaft integriert werden können.
Markus Ferber, MdEP, während der Konferenz „Eine Vertiefte Integration für ein starkes Europa“.
Maximilian Witte; HSS
Demokratie immer wieder neu entdecken
Für ihn ist Kroatien ein besonders erfolgreiches Beispiel für den Ansatz der Stiftungsarbeit, „Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung“. Markus Ferber bringt die Aufgabe seiner Stiftung auf den Punkt: „Es geht darum, Menschen zu befähigen, die Demokratie immer wieder neu zu entdecken.“ Das Aufkommen radikaler und populistischer Strömungen auch innerhalb Europas könne unsere demokratischen Werte und Errungenschaften durchaus gefährden. „Wir müssen uns dieser Gefahr bewusst sein, liebe Gäste, und uns gemeinsam für eine breite gesellschaftspolitische Bildung und für die nachhaltige Vermittlung demokratischer Werte und Prinzipien engagieren. Denn wir alle haben ein gemeinsames herausragendes Ziel: Die dauerhafte und nachhaltige Etablierung, Sicherung und Ausgestaltung von Demokratie und Frieden in ganz Europa!“
Während des Empfangs im Anschluss, konnte ich Dr. Klaus Fiesinger einige Fragen zu seiner Arbeit stellen:
Interview mit Dr. Fiesinger, HSS-Repräsentant in Kroatien
Wir leisten Rechtsstaatsaufbau, Demokratieaufbau, strukturelle Hilfe, Beratung aller Art, auch im Kommunalbereich oder bei der inneren Sicherheit. (Dr. Klaus Fiesinger, Regionalleiter und Repräsentant der Hanns-Seidel-Stiftung in Kroatien)
M.Witte; HSS
HSS: Herr Dr. Fiesinger, seit wann betreuen Sie bereits die HSS-Projekte in und mit der Republik Kroatien?
Dr. Klaus Fiesinger: (lacht) Da muss ich ein bisschen ausholen. Ich bin seit 1992 Referatsleiter für Mittel, Ost- und Südost-Europa bei der Hanns-Seidel-Stiftung. Als das Projekt 1996 begann, war ich schon für das Land und die ganze Region zuständig, war von der ersten Stunde an mit dabei und habe das Projekt von München aus mit aufgebaut. Viele Jahre habe ich dann die Aktivitäten und auch die Entwicklung Kroatiens verfolgt. Um näher am Geschehen zu sein, bin ich dann ab 2016 als Projekt- und Regionalleiter nach Kroatien gegangen. Insgesamt habe ich die Arbeit von vier Büros zu verantworten. Belgrad in Serbien, Tirana in Albanien, in der Hauptstadt von Bulgarien, in Sophia, und eben in Zagreb, wo unser Regionalbüro ist.
HSS: Wie genau sehen denn Ihre Projekte in Kroatien aus?
Es heißt so schön: „Gesellschaftliche Politische Bildung“ aber da kann man sich natürlich viel drunter vorstellen. Man muss es in mehreren Phasen sehen. Als wir 1996 hier in Kroatien begonnen haben, war der Krieg gerade mal ein bisschen über ein Jahr zu Ende. Also der Krieg mit Serbien nach der internationalen Anerkennung Kroatiens als eigener Staat 1992. Er dauerte dann bis 1995. Die Anfangsaufgabe war es, dem Land in jeder möglichen Beziehung zu helfen. Im innepolitischen Bereich etwa Rechtsstaatsaufbau, Demokratieaufbau, strukturelle Hilfe, Beratung aller Art, auch im Kommunalbereich oder bei der inneren Sicherheit.
HSS: Haben Sie dafür ein konkretes Beispiel?
Damals gab es beispielsweise noch kein echtes kroatisches Verfassungsgericht, wie wir es heute haben, als Hüter der Verfassung. Das ist eine Instanz, die für Rechtsstaaten von großer Bedeutung ist. Damals war das heutige Verfassungsgericht nur eines unter mehreren hohen Gerichten, hatte aber noch nicht diese exklusiven Rechte. Das haben wir gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland initiiert. Es gab dann mehrere Delegationen des Bundesverfassungsgerichtes und des Bayerischen Verfassungsgerichtes, die hier in Kroatien Überzeugungsarbeit leisten konnten. Gleiches gilt auch im Kommunalen Bereich. Kroatien war als früherer Teil Jugoslaviens ein absolut zentralistisch abgebautes Staatsgebilde. Wir wollten versuchen, dezentrale Strukturen zu schaffen und Transparenz in der Verwaltung. Da waren zu Beginn sehr viele Kommunalbeamte und Bürgermeister hier, die aus ihren jeweiligen Erfahrungen und Perspektiven heraus dem Land echte Beratung geben konnten.
HSS: Und wie sah die Rolle der Stiftung im internationalen Bereich aus?
Da haben wir das Land beispielsweise in Sachen Imageförderung unterstützt. Imageförderung in dem Sinne, dass Koratien als sehr junger, selbständiger Staat fähig ist, seine Geschicke selber in die Hand zu nehmen. Es war ja die Zeit, in der Kroatien in die EU strebte. Wir haben das Land dabei unterstützt, sich als regionaler Stabilitätsanker zu präsentieren. Das war auch der Grund, warum wir von Beginn viel Wert auf die Kooperation mit der Diplomatenakademie des kroatischen Außenministeriums gelegt haben. Daraus hat sich eine Reihe entwickelt, die inzwischen seit 26 Jahren läuft: eine Woche lang treffen sich in Dubrovnik Jungdiplomaten aus ganz Südosteuropa. Sie können dann über Brennpunkte der europäischen Integration und Nachbarschaftspolitik diskutieren und durch diesen innigen Kontakt auch enger zusammen zu rücken. Wir können hier einen Rahmen anbieten, in dem die jungen Diplomaten ungezwungen miteinander sprechen können und vielleicht konkreter, als sie das in einem öffentlichen Format tun würden. 2013 ist Koratien dann Mitglied der EU geworden. Dieses Model hat schon seine Nachahmer gefunden, etwa in Bulgarien, wo sich einige Jahre später ein ähnliches Format herausbildete, das allerdings seinen Fokus eher auf die Schwarzmeerregion gelegt hat.
HSS: Haben Sie konkrete Pläne für die nächsten Jahre?
Also, mittlerweile ist Kroatien ja EU-Mitglied. Die Mitgliedschaft wird im kommenden Jahr durch den Beitritt zum Schengenraum und die Übernahme des Euro als Währung vollendet. Trotzdem wollen wir natürlich im Land bleiben und sehen auch noch gewichtige Aufgaben. Nach innen möchte ich es mal so formulieren: es ist einfach notwendig, dass die EU-Intergration weiterhin konsolidiert wird. Nicht nur institutionell, denn auf diesem Gebiet ist die Integration formell abgeschlossen. Aber mental und gesellschaftspolitisch. Dass keine Anti-EU-Kräfte aufkeimen und wenn doch, dass man in der Lage ist, sie argumentativ zu bekämpfen. Die europäische Idee muss im Mittelpunkt vieler gesellschaftlicher Debatten stehen. Das fördern wir durch Begegnungen, durch große Konferenzen, durch kleine Seminare. Wir sind auch stark auf die Jugend fokussiert. Wir gehen an die Universitäten, wir haben Kooperationen mit verschiedenen Jugendorganisationen. Wir haben feste Zirkel in den Universitäten wo unsere Themen diskutiert werden, im Rahmen unserer Kooperationen mit juristischen Fakultäten aber auch mit Politikwissenschaftlichen Fakultäten. Wenn Sie mich außenpolitisch fragen, dann ist es auch da notwendig, dass wir Überzeugungsarbeit leisten in dem Sinne, dass Kroatien ein Stabiliätsfaktor in der Region ist und bleibt. Kroatien hat da schon eine gewissen Aufgabe. Das Land ist ja nicht nur das jüngste EU-Mitglied und seine Nachbarn schauen auf Kroatien. Es liegt außerdem an der Schnittstelle zu süd-ost-Europa und muss Sorge dafür tragen, dass die Region ruhig und stabil bleibt, dass sich keine kriegerischen Elemente breitmachen. Wir als Stiftung wollen auch in Zukunft dazu beitragen, alle ausgleichenden Kräfte zu mobilisieren. Immerhin gilt der Balkan nicht umsonst als Pulverfass.
HSS: Herr Dr. Fiesinger, vielen Dank für Ihre Zeit und alles gute für Ihre Arbeit in der Zukunft.
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