Tschechien und der Krieg
Keine Grenze für die Unterstützung

Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine geht eine Welle der Solidarität durch die Tschechische Republik. In Prag gehören blau-gelbe Fahnen zum Stadtbild. Bereits 300.000 Flüchtlinge hat das Land aufgenommen, von denen zahlreiche Unterschlupf bei Verwandten fanden, denn bereits vor dem Krieg bildeten die Ukrainer die größte Ausländergruppe in Tschechien.

Thomas Erndl, MdB, mit Marek Ženíšek, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer. Erndl will, dass die EU in Zukunft benötigtes Gas gemeinsam einkauft, um ihre Marktmacht zu nutzen.

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Bei zahlreichen Tschechen ruft der Angriff Russlands Erinnerungen an die Vergangenheit wach. „Ich war selbst Flüchtling 1968“, sagte Senator Tomáš Czernin und unterstreicht die große Bedeutung der Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine. Ähnlich äußerte sich der stv. Vorsitzende der Abgeordnetenkammer Jan Bartošek: „Nach 1968 offenbart sich heute wieder die Brutalität des russischen Systems.“

Beide tschechischen Politiker gehörten zu den Gesprächspartnern, mit denen der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl (CSU) in der vergangenen Woche in Prag zusammentraf. Der Stv. Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages fordert, dass die Europäische Union ihre militärische Hilfe für die Ukraine aufstockt. „Bisher sagten wir Waffen im Wert von einer Milliarde Euro zu. Wir sollten das Signal senden, dass es keine Grenze für die Unterstützung für die Ukraine gibt", formuliert Erndl seine Position und fordert eine Geberkonferenz auf EU-Ebene, denn der Krieg könne noch lange dauern. Eine tragende Rolle für Brüssel sieht der Bundestagsabgeordnete außerdem beim Wiederaufbau der Ukraine.

MdB Thomas Erndl, CSU, mit Edvard Kožušník, stv. Minister für Industrie und Handel von der Demokratischen Bürgerpartei in Tschechien."70 bis 90 Prozent meiner Landsleute sprechen sich für die Nuklearenergie aus". (Kožušník)

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Lob und Tadel für Deutschland und die EU

Wie Deutschland sich in der aktuellen Situation aus tschechischer Sicht verhalten sollte, beschriebt Marek Ženíšek, seines Zeichens Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Abgeordnetenkammer: „Überlassen Sie den Raum nicht anderen. Als großes Land ist Deutschland der Anführer in der Europäischen Union.“ Ženíšek hielt nicht damit hinter dem Berg, dass er zu Beginn des Krieges über die zögerliche Haltung der SPD-geführten Bundesregierung enttäuscht gewesen sei. Auch Senator Tomáš Czernin zeigte sich „überrascht, dass es bei unseren Verbündeten etwas länger gedauert hat“. Frankreich etwa fehle einfach die direkte Erfahrung mit Russland. Bartošek lobte Deutschland für die Entscheidung, in die Modernisierung seiner Streitkräfte zu investieren.

Was ein Embargo von Öl-, Gas- und Kohlelieferungen aus Russland in die Europäische Union betrifft, so machten die Gespräche deutlich, dass dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt. Öl könnte seinen Weg von Mittelmeerhäfen über Pipelines in Frankreich nach Mitteleuropa finden. Polen kann Gas bereits heute auf dem Seeweg flexibel aus mehreren Ländern beziehen, weil es an seiner Küste über Flüssiggasterminals verfügt. Erndl betonte, dass die Europäische Union Gas zukünftig gemeinsam einkaufen sollte, um ihre Marktmacht zu nutzen.

Mehr Atomstrom in Tschechien

Bei der Stromerzeugung möchte die Tschechische Republik zukünftig noch mehr auf Atomkraft setzen und scheut die Diskussion mit Deutschland nicht. „Mehreren Umfragen zufolge sprechen sich 70 bis 90 Prozent meiner Landsleute für die Nuklearenergie aus“, erklärte Edvard Kožušník, stv. Minister für Industrie und Handel. Diese Auffassung beruhe auf dem Wissen, dass der Wohlstand des Landes auf der Industrieproduktion beruht, was eine stabile Versorgung mit preisgünstiger Energie voraussetzt. Der CSU-Abgeordnete Erndl hingehen verwies auf die ablehnende Haltung gegenüber der Atomkraft in großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland, auch wenn „für unsere politische Seite unter den gegebenen Umständen eine Laufzeitverlängerung vorstellbar ist. Denn die Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger benötigt Zeit.“

Senator Czernin beschrieb seine Befürchtung, dass sich die Europäische Union und insbesondere Deutschland mit zu strikten Vorgaben für den Ausbau regenerativen Energien in eine Sackgasse begeben: „Gerade China liefert Rohstoffe für die Produktion von Windrädern, was uns in die Abhängigkeit treibt. Und China ist noch gefährlicher als Russland.“ Aufgrund ihrer Energiepolitik steht zu erwarten, dass die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2022 dafür nutzt, den „Green Deal“ in ihrem Sinne zu beeinflussen. In diesem Kontext arbeitet Prag bereits heute mit Paris im Rahmen einer strategischen Partnerschaft eng zusammen. Tschechien und Frankreich setzen auf Atomkraft und haben in der Europäischen Union starke Verbündete. Deutschland, unter politischer Führung der Ampel-Koalition, steht abseits.