Premier Fiala abgewählt
Tschechien vor Regierungswechsel

SPOLU-Wahlkampfaktion in Iglau

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Der amtierende Premierminister Petr Fiala, der einer bürgerlichen Koalition vorsteht, räumte die Wahlniederlage ein, aber gab sich entschlossen: „Ich werde den Kampf mit Populisten und Extremisten, den Kampf über das Schicksal des Landes nicht aufgeben.“ Fiala kandidierte an der Spitze des Drei-Parteien-Wahlbündnisses SPOLU, das mit dem Wahlspruch „Freiheit und Prosperität“ die Verankerung des Landes in der Europäischen Union und NATO in den Mittelpunkt stellte. Damit erreichte SPOLU vor allem seine Stammwähler und erzielte mit 23,4 Prozent das zweitbeste Ergebnis, was aber einen Verlust von 3,7 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 bedeutet. Damit scheiterte erneut eine tschechische Regierung bei der Verteidigung ihrer Position, was in der jungen Geschichte des Landes bisher lediglich ein einziges Mal gelang.

SPOLU-Wahlkampfveranstaltung mit Regierungschef Petr Fiala in Brünn

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Früher war alles „besser“

Andrej Babiš, aktueller Oppositionsführer und von 2017 bis 2021 tschechischer Ministerpräsident, sprach am Wahlabend von einem „historischen Ergebnis“. Seine ANO-Bewegung legte im Vergleich zu 2021 um 7,5 Prozentpunkte zu und kam auf einen Zuspruch von 35 Prozent. Dabei profitierte ANO auch von der hohen Wahlbeteiligung von fast 69 Prozent (2021: 65,3 Prozent). Bei den absoluten Stimmen verzeichnete ANO einen Zuwachs von annähernd einem Drittel (2021: 1,5 Millionen; 2025: über 1,9 Millionen). 

Mit einer innenpolitischen Wahlkampagne unter dem Motto „Mit uns war es besser, mit uns wird es wieder besser“ machte sich ANO eine allgemeine Unzufriedenheit in manchen Teilen der Bevölkerung zu Nutze. Unmut gibt es gerade unter Rentnern und in Landesteilen mit einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit (zum Beispiel 6,3 Prozent im Nordosten um die Großstadt Ostrau). Um diese Stimmung aufzugreifen, startete ANO bereits im Frühjahr eine Aktion mit Plakaten im Comic-Stil. Auf einem dieser Plakate ist neben dem Spruch „Mit Babiš war es besser“ ein lächelnder Andrej Babiš zu sehen, der auf ein lächelndes Bierglas zeigt, über dem „um 25% billiger“ steht. ANO spielte damit auf die hohe Inflationsrate von bis zu 15,1 Prozent im Jahr 2022 an, die den Menschen im Gedächtnis blieb. 

In der heißen Wahlkampfphase nutzte ANO Großflächenplakate mit den Slogans „Wählen Sie ein besseres Leben“ oder „Wählen Sie die günstigere Energie“. Dass es der Fiala-Regierung nach der Corona-Krise bereits 2024 gelang, die Inflation auf 2,4 Prozent zu drücken, konnte die Stimmung nicht drehen. Mutige politische Maßnahmen, wie das Sparpaket und die Rentenreform, gereichten der Fiala-Regierung an den Wahlurnen zum Nachteil – ebenso die Loslösung der Energieversorgung von Russland, welche die Preise verteuerte.

SPOLU-Pressekonferenz am Wahlabend: Regierungschef Petr Fiala räumt die Niederlage ein

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Unklares Verhältnis zu Russland

Obwohl in Tschechien rund 70 Prozent der Ukrainer einer Arbeitstätigkeit nachgehen, hat sich die Einstellung der Bevölkerung ihnen gegenüber zum Negativen verändert. Davon profitierte ebenfalls ANO. Außerdem gibt es in Tschechien keinen Konsens über die Frage, ob Russland eine Bedrohung darstellt. SPOLU-Wähler würden diese Frage entschieden bejahen, ANO-Wähler keineswegs eine so eindeutige Antwort geben. 

Am Wahlabend von einem Journalisten auf die Munitionsinitiative der Fiala-Regierung angesprochen, kritisierte Babiš das Projekt als intransparent, er werde die Problematik lösen. Gegen Waffenlieferungen tschechischer Unternehmen habe er keinesfalls etwas einzuwenden. Babiš führte aus, dass in Zeiten, in denen Gelder für Krebs- und Pflegebehandlungen in Tschechien fehlen würden, das Geld zuerst für die Bürger Tschechiens ausgegeben werden müsse. Die bisherige Regierung habe vier Jahre lang ausschließlich über den Krieg und die Ukraine gesprochen, behauptete Babiš.

Rückseite einer SPOLU-Wahlkampfzeitung, die in roter Farbe vor Andrej Babiš, der Kommunistin Kateřina Konečná und dem Rechtspopulisten Tomio Okamura warnt, „Lasst uns sie stoppen“, „Geh wählen“, „Jetzt geht es um Tschechien“

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Rote Linien und Interessenkonflikte

Zur Regierungsbildung muss Staatspräsident Petr Pavel den Auftrag erteilen. Pavel hatte im Vorfeld bereits angekündigt, dass er von dem milliardenschweren Unternehmer Babiš im Falle seines Wahlsieges erwartet, dass dieser seine Interessenkonflikte löst. Für die Mehrheit von 101 Sitzen benötigt ANO mit seinen 80 Mandaten mindestens zwei weitere Partner. Babiš möchte eine ANO-Minderheitsregierung bilden und begann noch am Wahlabend Gespräche mit den „Autofahrern“, einer Protestpartei gegen die EU-Klimapolitik, und der rechtspopulistischen SPD, die Tschechiens Mitgliedschaft in der EU und NATO infrage stellt. Die Verankerung in beiden Organisationen bezeichnete der stellvertretende ANO-Vorsitzende Karel Havlíček als „rote Linie“, was die Verhandlungen erschweren dürfte. 

Ohnehin wäre diese Konstellation instabil und könnte das Land innenpolitisch blockieren. Abgesehen davon droht dem Land eine haushaltslose Zeit, weil ANO beim Haushaltsentwurf der bisherigen Regierung Korrekturbedarf sieht. Auf EU-Ebene wird Tschechien unter Babiš seine nationalen Interessen deutlich zur Sprache bringen, auch wenn er bisher pragmatisch agierte und keine Nähe zu Russland zeigte. Deutschland sollte auf Babiš zugehen. Auf Seiten der Opposition bleibt abzuwarten, ob das Dreierbündnis SPOLU weiterhin zusammenbleibt.