Ukraine

• Stärkung des (europa)-politischen Dialogs im nationalen, regionalen und europäischen Raum    
• Stärkung der demokratischen und pluralistischen Kultur durch politische Bildung  

Projekt

Standort:
Kyjiw

Leitung: 
Benjamin Bobbe

Homepage:
http://www.hss.kiev.ua/

Facebook:
https://www.facebook.com/hsskiev/

Ziele:

• Stärkung des nachhaltigen Dialogs zwischen Amts- und Funktionsträgern aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Sicherheitsbereich, Medien und Zivilgesellschaft zu (Europa)-politischen Themen und Fragen der Westbindung im nationalen und europäischen Raum.
• Stärkung der zivilgesellschaftlichen und staatlichen Resilienz unter Kriegsbedingungen und in Post-Konflikt-Zeiten.

Zielgruppen:

• Mandats- und Funktionsträger aus Politik und öffentlicher Verwaltung
• Zivilgesellschaft und Multiplikatoren  
• Medienvertreter (direkt) und breite Öffentlichkeit (indirekt) in der Ukraine und Europa
• Binnengeflüchtete, darunter überproportional Frauen, Jugendliche und junge Erwachsene

Kurzbeschreibung:

Das Jahr 2014 markiert in der Ukraine einen bedeutenden Wendepunkt, da es den Beginn des Krieges Russland gegen die Ukraine darstellte. Es war entscheidend geprägt von der Revolution der Würde (Euromaidan), der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie dem Beginn des bewaffneten Konflikts im Donbass.

Die Herausforderungen der Folgejahre – stark beschleunigter politischer, wirtschaftlicher, gesellschaftspolitischer und sozialer Strukturwandel – wurden mit Beginn der vollumfänglichen Invasion durch Russland im Februar 2022 überlagert von den drängenden humanitären und wirtschaftlichen Problemen sowie Fragen der existenziellen Sicherheit der Ukraine. Der andauernde Krieg stellt die Ukraine heute vor die Herausforderung, gleichzeitig staatliche Sicherheit zu gewährleisten, demokratische Institutionen zu stabilisieren und den europäischen Integrationskurs fortzusetzen. 

Die Projektarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt diesen Prozess durch Beiträge zur Stärkung staatlicher Handlungsfähigkeit, gesellschaftlicher Resilienz und demokratischer Governance unter Kriegsbedingungen. Ziel ist es, langfristige Perspektiven für eine stabile demokratische Entwicklung der Ukraine als souveräner Staat zu schaffen und zu sichern.

Hierzu arbeitet die Stiftung mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft ebenso zusammen wie mit politischen und staatlichen Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.

Bearbeitet werden sechs grundlegende Themenfelder:

Europäische Integration und politischer Dialog

Die Projektarbeit stärkt Kenntnisse ukrainischer Multiplikatoren aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über Strukturen, Werte und Entscheidungsprozesse der Europäischen Union. Sie fördert den Austausch über Reformen und die Fachkenntnisse zu Normen und Standards im Kontext der europäischen Integration und des Wiederaufbaus insbesondere für die öffentliche Verwaltung. Dadurch werden institutionelle Zusammenarbeit, europäische Orientierung und der Dialog zwischen nationaler, regionaler und europäischer Ebene gestärkt.

Internationale Vernetzung und Public Diplomacy

Gefördert wird der Aufbau belastbarer Netzwerke zwischen staatlichen Institutionen, Experten und zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Ukraine und in Europa. Diese tragen dazu bei, außenpolitische und europapolitische Expertise zu bündeln und den internationalen Austausch über Fragen der europäischen Integration, der regionalen Zusammenarbeit und der demokratischen Entwicklung der Ukraine zu vertiefen.

Democratic Securitization – demokratische Governance im Krieg und Postkonflikt 

Der russische Angriffskrieg stellt die Ukraine vor die Herausforderung, sicherheitspolitische Prioritäten mit demokratischen Prinzipien zu vereinbaren. Die Projektarbeit greift diese Debatte im Rahmen des Konzepts der „Democratic Securitization“ auf. Dabei geht es um die Integration von Sicherheitsanforderungen in staatliche Entscheidungsprozesse und Praktiken, ohne demokratische Kontrollmechanismen, rechtsstaatliche Verfahren und gesellschaftliche Beteiligung zu schwächen.

Staatliche Handlungsfähigkeit und zivil-militärische Zusammenarbeit

Die Projektarbeit unterstützt staatliche Institutionen dabei, ihre Handlungsfähigkeit unter den Bedingungen des Krieges und im Hinblick auf eine mögliche Postkonfliktphase zu stärken. Dabei stehen die Weiterentwicklung staatlicher Steuerungsfähigkeit, die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ebenen der Verwaltung sowie die Kooperation von zivilen mit militärischen Akteuren im Rahmen der Krisenvorsorge und der Nothilfe im Mittelpunkt. Eine enge Verknüpfung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Elemente und Strukturen ist hier ein herausragendes Merkmal der ukrainischen Staatlichkeit.

Resilienz im Informationsraum und strategische Kommunikation

Einen Kernpunkt bildet die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz gegenüber Desinformation und hybriden Einflussversuchen. Die Projektarbeit fördert ein vertieftes Verständnis moderner Informations- und Kommunikationsdynamiken und trägt dazu bei, staatliche und gesellschaftliche Akteure im Umgang mit Informationsmanipulation zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit gilt der permanenten Beobachtung und Analyse russischer Desinformationskampagnen und ihrer Auswirkungen auf zentrale sicherheits- und gesellschaftspolitische Themen und Dynamiken. 

Politische Bildung und demokratische Teilhabe 

Die Projektarbeit leistet einen Beitrag zur Förderung politischer Bildung und demokratischer Kompetenzen in Staat und Gesellschaft. Ziel ist es, das Verständnis für demokratische Prozesse, verantwortungsvolle Regierungsführung und aktive gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und damit langfristig zur Stabilisierung demokratischer Strukturen beizutragen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Förderung einer modernen Verwaltungskultur sowie der Stärkung der institutionellen Verankerung der politischen Bildung auf der Policy-Ebene.