Ukraine
Ein Jahr Krieg

Seit 2021 ist Benjamin Bobbe Regionalleiter für die Ukraine, Rumänien und die Republik Moldau. Bei Kriegsbeginn wurde er aus Kyjiw nach Deutschland zurückgerufen und arbeitet in Deutschland sowie in den Projektbüros in Rumänien und der Republik Moldau. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf den aktuellen Herausforderungen in der Ukraine und der dortigen Projektarbeit.

privat

HSS: Herr Bobbe, in Friedenszeiten leiten Sie das Büro der HSS in Kyjiw. Wie hat der Krieg Ihre Arbeit verändert?

Der Krieg war natürlich eine Zäsur. Aber zusammen mit den zuständigen Stellen in unserer Münchener Zentrale hatten wir im Projektbüro bereits im Vorfeld Krisenvorsorge betrieben und Vorbereitungen getroffen, um auch im Eskalationsfall handlungsfähig zu bleiben. Aber natürlich waren die ersten Tage und Wochen schwer. Emotional und organisatorisch war das sehr fordernd, gerade für die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen. Die Stiftungsleitung hatte mich zurückgerufen und allen sieben ukrainischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeboten auszureisen. Zwei Mitarbeiterinnen mit zwei Kindern haben das Angebot wahrgenommen und fanden zunächst in Kloster Banz eine sehr herzliche Aufnahme.

Es kam uns im Projekt zugute, dass wir an die in der Pandemie eingeübten virtuellen Arbeitsprozesse anknüpfen und bedarfsgerecht die gesamte Bandbreite von Online-, Offline- und hybriden Instrumenten einsetzen und die Kolleginnen und Kollegen theoretisch von jedem Ort in der Ukraine oder Deutschland arbeiten können. Wir sind völlig autark. Ich bin aber offen gesagt selbst überrascht, wie gut das schon damals und nun seit einem Jahr unter Kriegsbedingungen klappt. Meine Erfahrung ist, dass uns die Ukraine bei Fragen der Digitalisierung in der Nutzung im öffentlichen – Stichwort E-Government – wie privaten Bereich und bei der gesellschaftlichen Akzeptanz weit voraus ist.

Zwei Beispiele: Zuletzt hatten wir eine große Online-Konferenz zum Thema Verwaltungshandeln unter den Bedingungen des Kriegsrechts. Da waren zu Beginn 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zugeschaltet. Und zwei Stunden später waren es nicht, wie man erwarten müsste, ein paar weniger, sondern sogar mehr als 180. Und kürzlich konnten wir eine Absichtserklärung für ein Projekt mit dem Bildungsministerium unterschreiben. Die protokollarische Unterschrift mit dem zuständigen stellvertretenden Minister erfolgte in einer Online-Liveschaltung. Das ist die neue Realität. Für die Ukrainerinnen und Ukrainer gibt es keine Ausreden, etwas nicht zu tun und sie sehen die Sicherheits- und oft auch Effizienzgewinne von Online- und hybriden Formaten gerade in Kriegszeiten.

Hinzu kommt, dass wir im Team Ukraine und die zuständigen Stellen in der Zentrale davon überzeugt sind, dass das, was wir in der Ukraine tun, wirklich wichtig ist. Das motiviert und gibt Kraft – uns und unseren Partnern. In der Ukraine hilft jeder an der Stelle, an der er dies am besten kann. Vor wenigen Tagen haben wir unsere statistischen Daten für das „Kriegsjahr“ 2022 ausgewertet. Da stehen nun 452 Maßnahmen mit mehr als 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Und mehr als 1,9 Millionen Aufrufe unserer Videos, Livestreams, Podcasts usw. Darauf, dass das unser Team das durch riesiges Engagement möglich gemacht hat, dürfen wir stolz sein.

HSS: Wie lange planen Sie, diese Arbeit so weiterzuführen?

Wir sind grundsätzlich durchhaltefähig und könnten die Arbeit in der aktuellen Form eigentlich unbegrenzt fortführen. Ich sage eigentlich, denn entscheidend ist immer der menschliche Faktor. Die vergangenen Monate seit Oktober waren durch die gezielten Luftangriffe gegen die Grundversorgung, also Strom- und Wärmekraftwerke, geprägt – das war für unsere Ortskräfte und alle Menschen in Kyjiw sehr hart. Zumeist sind dann die Pumpen der Wasserversorgung betroffen und das Internet fällt ganz aus oder wird auf den Mobiltelefonen sehr schwach. Für jeden aus unserem Team vor Ort haben wir daher starke Batteriesysteme angeschafft, um Computer und Mobiltelefone aufladen zu können und im dunklen Winter überhaupt Licht zu haben. Das Wasserproblem konnten wir natürlich nicht lösen. Heizungsprobleme gab es zum Glück in unserem Fall kaum.

Aber auch hier muss ich sagen, alles läuft vor Ort in Kyjiw sehr organisiert ab. Die Stromabschaltungen zur Erhaltung der Netzstabilität werden zumeist vorab über die Medien angekündigt, sodass jeder seinen Tagesablauf relativ gut planen kann. Mit den zunehmenden Zerstörungen war es aber später so, dass angekündigt werden musste, wann es Strom gibt und nicht, wann er abgeschaltet wird. Manche Kollegen haben daher immer wieder ihren Tagesablauf umgestellt und nachts gearbeitet, da es eine längere Stromversorgung oft nur nachts gab. Derzeit zeichnet sich eine Stabilisierung ab und die Situation ist deutlich besser geworden. Mit dem Frühling in Sicht können wir sagen:

Russland ist mit seinem Plan gescheitert, die Menschen in Kyjiw und andernorts im Winter zu zermürben, frieren zu lassen und in die Flucht ins Ausland zu treiben.

HSS: Haben Sie ein konkretes Ziel, dass Sie aktuell für die Menschen in der Ukraine verfolgen?

Wir haben natürlich ein Oberziel, dass aktuell alle Bemühungen zusammenfasst. Und das lautet kurz und knapp einen Beitrag dazu zu leisten, den Fortbestand der Ukraine als souveränen und demokratischen Staat zu sichern. Hierauf, also die Erhöhung der Resilienz von Staat und Gesellschaft, sind alle Aktivitäten derzeit ausgerichtet.

Als Instrument der deutschen Außenpolitik sind wir als Politische Stiftung auf der Grundlage unserer Expertise, Netzwerke und langjährigen Erfahrungen dazu besonders geeignet. Das sieht man auch im Auswärtigen Amt (AA) und im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) so, da uns neben den normalen Projektmitteln 2022 zusätzlich Sondermittel zu Verfügung gestellt wurden.

HSS: Wie hilft die HSS konkret vor Ort?

In der Rückschau auf die vergangenen 12 Monate seit Kriegsbeginn haben wir sozusagen einen Dreiklang, der auch die zeitliche Reihenfolge unseres Handelns ganz gut wiedergibt:

Fürsorge für unsere Mitarbeiter in der Ukraine und in Deutschland, die Unterstützung unserer Partner bei ihrem Einsatz in der Humanitären Hilfe sowie die Konzeption und Umsetzung von neuen Projekten, die am Bedarf der Ukraine in Kriegszeiten ausgerichtet werden.

Nachdem wir uns zuerst so gut es eben geht um unser Personal gekümmert hatten, begannen wir ab März 2022 in einem ersten Schritt die Projektpartner wieder zu unterstützen, die in dieser Phase fast alle im Bereich Humanitärer Hilfe tätig wurden. Dazu gehörte Ausstattung und Infrastruktur, auch Benzin und Diesel für Fahrzeuge wurde in dieser schwierigen Anfangsphase finanziert, um unbürokratisch und schnell Hilfe vor allem für die vielen Opfer und Geflüchteten zu leisten.

Später, das war dann schon im April und Mai, haben wir wieder mit richtiger Projektarbeit begonnen. Dank der von mir erwähnten Ukraine-Sondermittel des BMZ konnte die Projektarbeit stark ausgebaut werden. Dabei geht es nur noch selten um klassische Bildungs- und Dialogmaßnahmen. Die Projekte sind zumeist sehr komplex und bestehen aus einem Instrumentenmix aus Online-, Offline-, und hybriden Veranstaltungen, Kommunikationskampagnen und Nachrichtenprogrammen im Fernsehen, Radio und Sozialen Medien oder über das Mobiltelefon. In unserer Schule für Soziale Medien bilden wir vor allem junge Multiplikatoren zum Thema „Bloggen“ weiter, um in den Sozialen Medien faktenbasiert zu arbeiten und russische Fake news und Propaganda zu entlarven.

HSS: Welche Projekte haben Sie schon angeschoben? Erfolgreich?

Durch die Konzeption unserer Maßnahmen und das begleitende Monitoring stellen wir so gut wie möglich sicher, dass unsere Projekte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis funktionieren, also erfolgreich sind. Wir arbeiten mit mehr als 15 Partnerorganisationen zusammen, teilweise mit mehreren in demselben Projekt, sodass jede Organisation ihre speziellen Kompetenzen und Erfahrungen einbringen kann. Oft schmieden wir Allianzen und bringen staatliche und private Akteure in Projekten zusammen.

Im Jahresverlauf haben wir seit Kriegsbeginn mehr als 25 Einzelprojekte unterschiedlicher Größe, Gestalt und Dauer bearbeitet. Davon sind die meisten mittelfristig ausgerichtet und werden weitergeführt. Denn solange der Krieg andauert, werden auch viele der Aufgaben und Probleme bestehen bleiben.

Grundsätzlich sind wir in der Projektarbeit auf drei Handlungsstränge fokussiert:

Erstens, die Stärkung der öffentlichen Verwaltung zum erfolgreichen Handeln unter Kriegsbedingungen; zweitens, die Bereitstellung von faktenbasierter Information und Qualitätsjournalismus für einen stärkeren Zusammenhalt von Staat und Gesellschaft und einer Erhöhung der Resilienz insbesondere in den Konfliktzonen und den besetzten Gebieten; sowie drittens, die Unterstützung von Binnengeflüchteten sowie vulnerabler Bevölkerung in den Konflikt- und Aufnahmegebieten.

Mit der strategisch sehr wichtigen Stadt Lwiw in der Westukraine fördern wir beispielsweise „best practices“ der kommunalen Selbstverwaltung unter Kriegsbedingungen und zeigen, wie Stadtverwaltung in Krisenzeiten funktioniert. Dazu kommen bewährte Bürgermeister aus Städten aus dem Konflikt- bzw. ehemals besetztem Gebiet und stellen einander und anderen ihre Erfahrungen vor. Hier gibt es sehr viele Synergien zu einem weiteren landesweiten Pilotprojekt zur Stärkung der zivil-militärischen Zusammenarbeit, wo es darum geht, auf lokaler und regionaler Ebene der Selbstverwaltung die Handlungslogiken und Verfahren militärischer und ziviler Stellen aufeinander abzustimmen und Krisenvorsorge, Notfallhilfe und Heimatschutz besser zu verknüpfen. Damit sollen auch die Grundlagen für eine zukünftige erstmalige gesetzliche Regelung in diesem Bereich geschaffen werden.

Zu den Daueraufgaben gehört aktuell beispielsweise die Beratung von Geflüchteten in sieben Anlaufstellen in Großstädten landesweit, wo wir mithelfen dafür sorgen, dass Juristen und Psychologen Opfer betreuen und orientieren. Allein von Oktober bis September konnten so wir mehr ala 8.000 Bürger und ihre Familien beraten. Übrigens haben wir gleich mehrere Projekte in diesem Bereich, eines davon konzentriert sich auf Jugendliche und Kinder.

Viele Menschen aus dem ländlichen Raum der Süd- und Ostukraine sind mit der Situation überfordert, wissen nicht, was sie tun sollen. Viele bleiben bis zum letzten Moment in ihrem Haus und ihrer Wohnung, weil sie kein Geld haben, nicht wissen wo sie hinsollen oder Haus- oder Nutztiere haben, die sie nicht allein lassen wollen. All dies und die Pflege von Angehörigen sind übrigens auch der Hauptgründe dafür, dass viele Bürger in den besetzten Gebieten verbleiben und nicht rechtzeitig fliehen. Auch daher ist es übrigens meiner Meinung nach so wichtig, dass diese Gebiete und die Menschen dort befreit werden.

HSS: Was sind die größten Schwierigkeiten, die Sie dafür überwinden müssen?

Da gibt es einige. Führende Mitarbeiter von Partnerorganisationen wurden zum Wehrdienst eingezogen oder haben sich freiwillig gemeldet. Personelle Wechsel in öffentlichen Führungsfunktionen sind immer ein Problem, übrigens auch in Friedenszeiten. Die Regierung plant eine Neuorganisation der Ministerien und es ist unklar, welche Ressorts selbständig bleiben, mit anderen auf Augenhöhe zusammengefasst werden oder nachrangig eingegliedert werden und wie handlungsfähig diese dann in bestimmten Bereichen noch sein werden. Die Entwicklungen sind sehr dynamisch und es ist bei politisch-administrativen Prozessen immer sehr wichtig, wer die Federführung hat und verantwortlich ist. 

Auf der menschlichen Ebene ist es natürlich das Leid, die Trennung von Familien, der Verlust von Menschen, der ständige Druck und die Ungewissheit, die auf unseren Ortskräften lastet. Das ist sicherlich die größte Schwierigkeit. Bei allen Erfolgen, gezeigter Stärke und dem Stolz auf das Geleistete, merke ich in den Gesprächen, wie belastend die aktuelle Situation ist. Es herrscht Optimismus, aber zugleich eine tiefe Traurigkeit.

Ich kenne aber andererseits auch keinen Ukrainer der sagt, dass Aufgeben oder Frieden um jeden Preis eine Option ist. Alle wollen Frieden. Doch die Ukrainer sind nicht bereit, ihr besetztes Staatsgebiet und die Menschen dort aufzugeben. Denn sie sind überzeugt, dass Russland bei einem ukrainischen Gebietsverzicht ermutigt wäre, in ein paar Jahren mit noch mehr Vehemenz und Brutalität zurückzukommen. 

HSS: Wenn Sie mit Ukrainerinnen und Ukrainern sprechen, wie ist deren Blick auf Deutschland und die westliche Unterstützung?

Deutschland genießt in der Ukraine wie in vielen Ländern Osteuropas eine sehr große Anerkennung und ist der Bezugspunkt in Europa. Wir sind nach den USA traditionell der größte Geldgeber. Deutschland gehört bei der Hilfe im zivilen und humanitären Bereich und der technischen Unterstützung zu denen, die immer am meisten tun und immer unter den ersten sind. Das wird alles anerkannt und man ist dankbar.

Im Bereich der militärischen Hilfe waren und sind wir bekanntlich hingegen sehr langsam. Es war ein langer und sehr steiniger Weg von den 5.000 Helmen zu den nun angekündigten Leopard-Panzern und dem Schützenpanzer Marder. In der Ukraine sind in dieser Zeit sehr viele Soldaten, sehr viele Menschen gestorben – das ist das, was man dort sieht. Inzwischen tut Deutschland viel und zunehmend das Richtige, aber das sollte von der Bundesregierung viel besser kommuniziert werden. „Free the leopards“ war ein Slogan, nicht nur in der Ukraine. Jetzt sind die ersten Leoparden sozusagen frei, es fehlt aber weiterhin klaren Zielsetzungen, Kohärenz und Geschwindigkeit im Handeln in vielen Bereichen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer erhoffen sich und fordern offensiv mehr. Das ist eigentlich nur verständlich, denn für sie geht es buchstäblich um Leben oder Tod.

Die in Deutschland weit verbreitete Furcht vor einer Eskalation durch Russland und einem Atomkrieg, das ist in meiner Wahrnehmung eine deutsche Debatte, die andernorts so nicht existiert. Man sieht aber auch und erkennt durchaus an, dass sich Deutschland in Politik und Gesellschaft weiterentwickelt haben – da hat sich seit dem 24. Februar 2022 viel getan und für diese starke Solidarität wird großer Dank empfunden.

HSS: Wie hat sich in Ihren Augen das gesellschaftliche Klima in der Ukraine im letzten Jahr verändert, verglichen mit den Jahren vor Putins offenem Überfall am 24. Februar 2022?

Die Gesellschaft ist in sich geschlossener und einig, dass der Weg nach Westen führen muss. Das kleine pro-russische Lager, das aber vor dem Krieg noch deutlich sichtbar war, ist verschwunden. Ich denke, zu geringen Teilen in Richtung Russland, die meisten aber haben sich im Angesicht des Unrechts, der Gräueltaten bewusst für die Ukraine entschieden und sehen hier ihre Zukunft. Warum? Ganz einfach: Weil Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Sicherheit und wirtschaftlicher Wohlstand das attraktivere Angebot sind. Und weil Russland in all diesen Schlagworten für das Gegenteil steht. Entweder der selbst gewählte Weg führt nach Europa, und irgendwann wohl auch in die EU, oder in die Russifizierung und den Verlust von Freiheit, Identität, Selbstbestimmung und eigener Lebensart, Sprache und Kultur.

Sehr spannend finde ich: Gerade jetzt im Krieg zeigen soziologische Studien in Umfragen sehr positive Tendenzen, die denen sich die Bevölkerung in ihrer Einstellung an traditionelle westliche Demokratien anschließt: Die Indikatoren, die man zur Messung einer modernen, aktiven Bürgergesellschaft heranzieht, diese sind seit Kriegsbeginn nochmals massiv von angestiegen. 95 Prozent der Befragten sind aktuell davon überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen wird; es herrscht großer Optimismus bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung dahingehend, dass das Leben 2023 besser werden wird als im Vorjahr. Der Anstieg der Zustimmung zu staatlichen Institutionen hat sich im Krieg mehr als verdoppelt; die Zustimmung zu Staatspräsident Selenskyj bewegt sich bei deutlich über 80 Prozent Zustimmung. Gerade die Art und Weise wie Selenskyj seine Rolle ausfüllt und aller Erwartungen übertrifft, ist eine der großen Überraschungen dieses Krieges und kann nicht überschätzt werden. Ich sehe die gesellschaftliche und demokratische Verfasstheit der Ukraine insgesamt wirklich sehr positiv.

HSS: Die Bundesregierung hat sich zusammen mit den anderen Unterstützern der Ukraine dazu entschlossen, Leopard 2 Panzer zu liefern, um der Gefahr einer möglichen russischen Frühjahroffensive begegnen zu können. Wie schätzen Sie den Schritt ein?

Der Schritt ist, wie angedeutet, meines Erachtens wichtig und richtig. Wir sehen, dass Russland seine Eroberungspläne weiterverfolgt. Die russische Frühjahrsoffensive hat aber bereits begonnen, daher ist der Westen dafür spät dran. Es muss darum gehen, dass Kosten-Nutzen-Kalkül Putins so zu beeinflussen, dass er mehr Nachteile in einer Fortführung des Krieges sieht, als Vorteile. Erst dann wird es zu ernsthaften Verhandlungen kommen. Westliche Waffen sind dazu der notwendige elementare Beitrag.

Ich gehe davon aus, dass die Ukraine nun die verstärkten Angriffe im Großen und Ganzen zurückweisen kann und im April und Mai gut ausgebildet mit den dann bereitstehenden vielen westlichen Waffensystemen erfolgreich eine Gegenoffensive einleiten kann. Falls nicht, werden sich die derzeitigen Fronten wohl festigen.

Russland hat die Masse, die Ukraine benötigt die westliche Qualität, um dagegen halten zu können. Der Leopard 2 steht auch symbolisch für überlegene westliche Technik. Aber er ist keine Wunderwaffe und er kann auch nur im Verbund mit anderen Waffensystemen, wie Schützenpanzern und Artillerie sowie guter Ausbildung, sein volles Potenzial entfalten. Zudem wird er absehbar nur in kleiner Zahl zur Verfügung gestellt.

Daher braucht die Ukraine noch mehr Unterstützung und alle westlichen Partner müssen ihren Beitrag erhöhen. Allen voran die USA, die als einziges Land kurz- und mittelfristig über die Kapazitäten und Bestände verfügt, dies zu tun. Aber auch bei den USA sehen wir ein zurückhaltendes Vorgehen und ein Abwägen, welche Waffen geliefert werden können. Also ein permanentes Analysieren, was man tun sollte und was nicht. Russland ist eine kränkelnde, wirtschaftlich unterentwickelte Atommacht. Die USA hätten nach meinem Eindruck diesen Krieg sehr gerne vermieden, er kommt sehr ungelegen, denn deren strategisches Hauptaugenmerk liegt auf der viel bedeutenderen Herausforderung durch China im Pazifischen Raum.