Im Dienst von Demokratie, Frieden und Entwicklung

Am 8. März haben die Bürger in Bayern ihre kommunalen Vertretungen neu gewählt. Obwohl lokale Themen und Kandidaten im Mittelpunkt stehen, werden Kommunalwahlen oft auch als Gradmesser für die politische Stimmung im Land interpretiert.

Tesla-Chef Elon Musk warnt vor den Gewerkschaften – und stellt damit ein Grundprinzip der deutschen Wirtschaftsordnung infrage. Doch Mitbestimmung ist kein Störfaktor, sondern ein Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Gefährlich wird es erst, wenn sie politisch instrumentalisiert wird.

Das Grundgesetz bildet das Fundament der deutschen Demokratie – und setzt ihr zugleich klare Grenzen. Der Politik-Professor Oliver Hidalgo erklärt, warum Demokratie in Deutschland mehr ist als reine Mehrheitsentscheidungen und wie Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz das demokratische System stabilisieren. Im Kurzinterview mit der HSS spricht er außerdem darüber, vor welchen Herausforderungen das Grundgesetz heute steht und welche Rolle politische Bildung dabei spielt.

Russland nutzt die Wintermonate gezielt als Instrument seiner Kriegsführung, indem es systematisch die Energieinfrastruktur angreift. Ziel sind nicht militärische Geländegewinne, sondern eine Schwächung des zivilen Lebens, der gesellschaftlichen Resilienz und die Erzeugung von politischem Druck durch Kälte und Stromausfälle. Dies verdeutlicht eine breitere Entwicklung moderner Kriege, die zunehmend zivile Infrastruktur ins Visier nehmen und damit auch sicherheitspolitische Folgen für Europa haben.

Die digitale Transformation ist längst Realität – ob wir sie aktiv gestalten oder nicht. Während der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland lange nur zögerlich vorankam, ist die Infrastruktur inzwischen vielerorts deutlich verbessert. Gleichzeitig entstehen zahlreiche Start-ups, die mit innovativen Ideen und maßgeschneiderten Anwendungen neue Möglichkeiten eröffnen – gerade für Städte und Gemeinden. Doch nutzen Kommunen diese Chancen konsequent? Gemeinsam mit Experten haben wir einen Blick darauf geworfen, wie weit die digitale Verwaltung wirklich ist und wo noch Potenzial liegt.