News aus Brüssel

Mit dem Kabinett Jetten I betreten die Niederlande politisches Neuland: Erstmals seit Langem regiert eine Minderheitskoalition ohne eigene Mehrheit. Die Parteien D66, VVD und CDA setzen auf wechselnde Allianzen und eine „neue politische Kultur“. Ob daraus stabile Reformen oder neue Blockaden entstehen, dürfte sich schon bald zeigen. Eine Analyse unseres Europa-Büros Brüssel.

Bayern, Deutschland und die EU stehen in der Asyl- und Migrationspolitik weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Asylanträge und der unerlaubten Einreisen befindet sich auf hohem Niveau. Länder und Kommunen kommen bei der Unterbringung und der Integration an ihre Leistungsgrenzen, das politische und gesellschaftliche Klima ist angespannt. Es gibt intensive, kontroverse Debatten, wie sich irreguläre Migration nach Deutschland und Europa wirksamer steuern und begrenzen und dabei die notwendige Balance von Humanität und Ordnung wahren lässt.

Europa steht im globalen Wettbewerb vor entscheidenden Herausforderungen. Wie kann Europas Wirtschaftsraum wettbewerbsfähiger und gleichzeitig nachhaltiger gestaltet werden?

Die alte ist auch die neue. Ursula von der Leyen (CDU) ist erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt worden. Die Koalition der Mitte hat gehalten. Am Ende ging die Rechnung von der Leyens auf.

Die Mitgliedsparteien der Europäischen Volkspartei haben bei den letzten Europawahlen ein starkes Ergebnis erzielt und stellen mit Abstand die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament; sie haben nun die Chance, neue Weichen für Europa zu stellen.

Europa hat gewählt. 720 Abgeordnete werden die Bürgerinnen und Bürger der EU in der kommenden Legislaturperiode im Europäischen Parlament vertreten. Vor welchen Veränderungen stehen wir in Europa?

Eine hohe Wahlbeteiligung von 50 bis 60 Prozent zeichnet sich ab im Vorfeld der Europawahl. Vom 6. bis 9. Juni sind in den 27 EU-Ländern rund 350 Millionen Menschen zur Wahl ihres Europaparlamentes aufgerufen. Laut Umfragen können sich sowohl die bürgerliche Mitte, als auch Parteien am rechten Rand Hoffnungen auf Zugewinne machen. Was bedeutet dies für die nächsten fünf Jahre europäischer Politik?

Auch im zweiten Jahr des russischen Krieges gegen die Ukraine zeigt sich Europa den globalen Herausforderungen einer Welt der Krisen und Großmacht-Rivalitäten gewachsen – selbst angesichts des die Europäische Union (EU) auf eine innere Zerreißprobe stellenden Gaza-Kriegs an ihrer Südflanke. Umso wichtiger erscheint die Suche nach „gleichgesinnten Partnern“ in der Welt. Im Inneren bestimmen die grüne Transformation, das Ringen um Wettbewerbsfähigkeit und Finanzstabilität, ein neuer Migrationspakt und die maßstabsetzende KI-Regulierung die politische Agenda der EU. Dazu kam kurz vor Jahresende noch das Erweiterungspaket.

Innovation, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, hohe Resilienz und geringe Umweltbelastung - das Asia-Environment Forum 2023 hat deutlich gemacht, dass diese Begriffe keine Gegensätze sein müssen. Das zeigt sich gerade in der Kreislaufwirtschaft.

Nach dem überraschenden Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders stehen die Niederlande vor einer schwierigen Regierungsbildung. Dass Wilders diese anführen könnte, gilt als wahrscheinlich.