Die erfolgsverwöhnte Regierungspartei SWAPO schafft es nicht, ihre Anhänger zu mobilisieren. Bei den Regional- und Kommunalwahlen am 25. November 2020 machte vor allem die Opposition von sich Reden. Die noch jungen Parteien IPC und LPM sorgten für empfindliche Verluste der SWAPO. Wirtschaftliche Zentren sind nun in der Hand der Opposition. Selbst die Hauptstadt Windhoek hat jetzt einen Bürgermeister von der Opposition. Eine Zeitenwende für die noch junge Demokratie Namibias?
Opposition stellt Mehrheit bei Stadträten
Wahlergebnisse im ländlichen Raum
Ergebnisse der Stadtratswahlen
Ausgang der Regionalwahlen
Fazit
Die Regierungspartei SWAPO musste bei den Regional- und Kommunalwahlen am 25. November 2020 empfindliche Verluste hinnehmen.
Der namibische Präsident, Dr. Hage Geingob kommentierte kurz nach dem Ausgang der Regional- und Kommunalwahlen vom 25. November 2020 so:
„Unsere Mehrparteien-Demokratie hat Wurzeln geschlagen und wird erwachsen.“
Dessen Regierungspartei SWAPO (South-West-Africa-Peoples‘ Organisation) hatte vor fünf Jahren bei den Regionalwahlen landesweit noch einen klaren Wahlsieg errungen (83 Prozent). Laut der namibischen Wahlkommission konnte diese jetzt knapp 57 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Noch deutlicher hat sich das Bild bei der Kommunalwahl verändert. Nur etwa 40 Prozent der Wähler haben für die regierende SWAPO gestimmt. 2015 waren es noch mehr als 73 Prozent gewesen. Die Gewinner der Regional- und Kommunalwahlen sind die erst vor vier Monaten gegründete Partei Independent Patriots for Change (IPC) sowie das ebenfalls noch recht junge Landless People Movement (LPM). Die IPC konnte bei den Regional- und Kommunalwahlen auf Anhieb mehr als 17 Prozent bzw. fast 22 Prozent der Wähler für sich überzeugen. Städte wie Walvis Bay, Swakopmund und auch die Hauptstadt Windhuk werden zukünftig von einem Bürgermeister regiert, der von der Opposition gestellt wird.
Bereits die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 2019 hatten eine Zeitenwende für die Dominanz der regierenden SWAPO-Partei angedeutet. Dieser Trend hat sich bei den aktuellen Regional- und Kommunalwahlen fortgesetzt. Hatte die SWAPO nach den Wahlen vor fünf Jahren noch 112 von den 121 Regionalratssitzen erhalten und zusätzlich die absolute Mehrheit mit 52 von 57 Sitzen der Stadträte inne, so haben sich die Zahlen nun deutlich verändert. Im Zentrum des Landes, im Süden und an der Küste Namibias hat sich auf kommunaler Ebene das politische Gleichgewicht deutlich verschoben.
Stadträte – Opposition stellt Mehrheit
Zum ersten Mal in der Geschichte seit der Unabhängigkeit Namibias stellen die Oppositionsparteien die Mehrheit in den Stadträten in vielen wirtschaftlich starken Städten Namibias. Besonders überraschend ist das Ergebnis der Kommunalwahlen in der Hauptstadt Windhoek. Vor fünf Jahren konnte die SWAPO noch 12 der 15 Stadtratssitze auf sich vereinigen. Nun muss sie sich mit nur 5 Sitzen zufriedengeben.
Ein ähnliches Bild ergibt sich auch für die Hafenstadt Walvis Bay. Hier erhielt die SWAPO bei den letzten Wahlen acht von zehn Sitzen. Nach den aktuellen Kommunalwahlen hat sich diese Zahl auf lediglich drei Sitze reduziert. Auch in der Küstenstadt Swakopmund zeigt sich ein vergleichbares Bild. Hatte die SWAPO dort 2015 noch sechs von zehn Stadtratssitzen inne, sind es jetzt noch drei.
Swakopmund
Bereits fünf Tage nach den Wahlen konnte Swakopmund seine neuen Stadträte vorstellen. Den jeweiligen Koalitionsgesprächen waren klare zeitliche Grenzen gesetzt. Laut den gesetzlichen Vorgaben musste die Vereidigung der Regional- und Stadträte innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen sein.
Die neue Bürgermeisterin, Louisa Kativa, kommt von der neu gegründeten Partei Independent Patriots for Change (IPC). Sie kündigte an, dass sie die Stadt einen und in eine bessere Zukunft führen wolle. Die junge Partei geht auf den früheren unabhängigen Kandidaten Dr. Panduleni Itula zurück Dieser hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 auf Anhieb 30 Prozent der Stimmen gewonnen und damit einen bemerkenswerten Achtungserfolg errungen.
Insgesamt konnte die IPC jetzt drei Stadtratssitze in Swakopmund für sich verbuchen. Zusammen mit der United Democratic Front (UDF), die über einen Sitz verfügt, und der Swakopmund Residents Association (SRA, zwei Sitze) bildet die IPC im neuen Stadtrat eine Koalition und hat damit die Vertreter der SWAPO (drei Sitze) und auch des Landless People Movement (LPM, ein Sitz) auf die Oppositionsbank verbannt.
"New Kids on the Block": Independent Patriots for Change (IPC)
Die Independent Patriots for Change (IPC) ist die jüngste politische Partei in Namibia. Sie wurde im August 2020 von Dr. Panduleni Itula gegründet. Er war Mitglied der SWAPO wurde aus der Regierungspartei ausgeschlossen nachdem er im November 2019 als unabhängiger Präsidentschaftskandidat angetreten war und beeindruckende 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Itula erhielt bei dieser Wahl (2019) Unterstützung aus dem gesamten Spektrum der namibischen Politik, von den Namibian Economic Freedom Fighters (NEFF) bis zur Republikanischen Partei (RP). Das Augenmerk des IPC lag bisher auf der Verteidigung der namibischen Verfassung gegenüber der Regierungspartei. IPC wirft ihr die Verletzung verschiedener Verfassungsbestimmungen vor, insbesondere im Hinblick auf Korruption. Die IPC spricht sich auch öffentlich gegen den umstrittenen Gesetzentwurf National Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF) aus.
Walvis Bay
Einen Tag später, am 1. Dezember 2020, zeichnete sich ein ähnliches Bild für Walvis Bay ab. Auch dort wurde die bisher regierende SWAPO zum Hinterbänkler. Alle Top-Positionen des Stadtrates von Walvis Bay sowie auch das Bürgermeisteramt wurden von Vertretern der IPC übernommen. IPC, die vier Stadtratssitze innehat, konnte sich auf eine Zusammenarbeit mit der PDM (Popular Democratic Movement), der Joint Walvis Bay Residents Association (JWRA) sowie der LPM (jeweils ein Sitz) einigen. Der neue Bürgermeister, Trevino Forbes, versprach Korrekturmaßnahmen, Transparenz und einen frischen Wind. Er zeigte sich davon überzeugt, dass sie als Koalition die Stadt besser regieren werden, da sie ein besseres Spiegelbild der Gesellschaft seien, als der frühere Stadtrat.
Windhoek
Auch in der Hauptstadt konnten sich die Parteien fristgerecht am 3. Dezember 2020 konstituieren und auf einen neuen Bürgermeister einigen. Die Opposition war nicht an Koalitionsgesprächen mit der Regierungspartei SWAPO interessiert. Deshalb wurden deren Vertreter sowie die der LPM auch hier in die Beobachterrolle verdrängt.
Mit den Stimmen der IPC (4 Sitze), der Affirmative Repositioning (AR, 2 Sitze), der PDM und der National Unity Democratic Organisation (NUDO), die jeweils über einen Stadtratssitz verfügen, konnte sich der frühere Aktivist Job Amupanda zum Bürgermeister wählen lassen. Dieser versprach, sich insbesondere für die Schaffung von Wohnraum und Bekämpfung der Korruption und der Vetternwirtschaft einzusetzen.
"New Kids on the Block": Affirmative Repositioning (AR) Affirmative Repositioning (AR) ist eine radikale politische Organisation, die 2014 vom ehemaligen SWAPO Youth League-Führer Dr. Job Amupanda und seinen Anhängern als soziale Bewegung mit dem vorrangigen Ziel gegründet wurde, den Mangel an erschwinglichem Wohnraum für städtische Jugendliche in Namibia zu beheben. Bei der Gründungskampagne der AR gab es eine Massenaktion, in deren Mittelpunkt die Besetzung von städtischem Land im Windhoeker Wohngebiet „Kleine Kuppe“ stand. Es folgte die Einreichung tausender Grundstücksanträge und einer "Frist"für die Regierung zur Neuzuweisung von Land. Seit etwa einem Jahr ist die AR als Partei registriert, so dass sie an den jetzigen Regional- und Kommunalwahlen teilnehmen konnte. Die AR steht für erschwinglichen Wohnraum, verbesserte Dienstleistungen und die Eindämmung der Arbeitslosigkeit, vor allem bei ihren jugendlichen Unterstützern.
Wahlergebnisse im ländlichen Raum
Wenig überraschend waren die Wahlergebnisse im Norden des Landes, wo die SWAPO weiterhin tonangebend ist. Insbesondere in den bevölkerungsreichen vier ‚O‘-Regionen (Omusati, Oshana, Ohangwena, und Oshikoto) verfügt die Regierungspartei über eine deutliche Mehrheit. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in der Kavango Region ab. Mit Ausnahme von Rundu Rural – hier war ein unabhängiger Kandidat erfolgreich - bleibt auch dort die klare Dominanz der SWAPO bestehen. Der äußerste Zipfel der Sambesi-Region ging ebenfalls an die SWAPO. Westlich der Regionalhauptstadt Katima Mulilo konnte die IPC und drei unabhängige Kandidaten je einen Bezirk für sich gewinnen. Der Nordwesten (um die Stadt Opuwo) wird hingegen vom Popular Democratic Movement (PDM) dominiert. Südlich davon (ebenfalls in der Kunene-Region) wurde die United Democratic Front (UDF) stärkste Kraft. Die Bezirke Omatako, Okakarara, Otjinene sowie Aminuis nordöstlich der Haupstadt werden zukünftig von der National Unity Democratic Organisation (NUDO) regiert.
Das Landless People's Movement (LPM) ist die neue Kraft im ländlichen Raum des Zentralbereiches und des Südens. Angefangen im Westen in der Hardap-Region über die ländlichen Gebiete der Khomas-Region bis hin in den Südosten des Landes in die Karas-Region ist die LPM unter der Führung von Bernardus Swartbooi auf Bezirks- und Kommunalebene die stärkste Kraft. Wie der Name der Partei schon vermuten lässt, steht als zentrales Thema die Landfrage im Mittelpunkt der politischen Arbeit der LPM. Mit ihren teils radikalen Forderungen spricht sie die Nama an, die vor allem im Süden, von Windhoek bis zur Landesgrenze zu Südafrika, zu Hause sind.
"New Kids on the Block": Landless People's Movement (LPM) Das Landless People's Movement (LPM) wurde 2016 vom ehemaligen stellvertretenden Minister für Land und Umsiedlung der SWAPO, Bernadus Swartbooi, gegründet. Sie hat sich zu einer radikalen politischen Partei entwickelt, die sich für die Rückgabe und Umverteilung von Land (Stichwort: „Ancestral Land“) an ausgewählte ethnische Gruppen in Namibia einsetzt. Die LPM hat zuletzt weiter an Popularität gewonnen. Das ist zurückzuführen auf die anhaltenden Probleme der wirtschaftlichen Ungleichheit und der Unfähigkeit der SWAPO, die Armutsrate v.a. der schwarzen Mehrheit zu senken. Das Programm der Partei befürwortet zudem eine Agrarreform und eine Reform des städtischen Wohnungswesens. Es setzt sich für mehr Umweltschutz sowie LGBT- und Abtreibungsrechte ein - letzteres ist insbesondere unter den Jugendaktivisten ein heiß diskutiertes Thema. Diese treten für eine Legalisierung der Abtreibung ein.
Ergebnisse der Stadtratswahlen
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnten insgesamt 54 von 57 Stadtratswahlen durch die namibische Wahlkommission bestätigt werden. In den verbleibenden Ortschaften Koës, Aroab und Stampriet sowie im Bezirk Mariental kam es laut Wahlkommission zu schweren Verfahrensfehlern. Defekte Stimmzettel und eine verfrühte Schließung der Wahllokale wurden unter anderem als Begründung für eine weiterführende Untersuchung durch den Chef der namibischen Wahlkommission, Theo Mujoro, angeführt. Eine Wiederholung der Wahlen in diesen Ortschaften wurde inzwischen durch das Obergericht angeordnet und die bisherigen Wahlergebnisse dort für null und nichtig erklärt. Landesweit sind damit 15 Stadt- bzw. Gemeinderatssitze noch nicht vergeben. Nach aktuellem Stand konnte die Opposition 31 Sitze der Gemeinde- bzw. Stadträte für sich entscheiden, während die auf Landesebene regierende SWAPO in 23 Ortschaften tonangebend bleibt. Insgesamt entfallen 191 Sitze auf die Opposition, 171 auf die SWAPO.
Ausgang der Regionalwahlen
Eine nicht ganz so deutliche Veränderung hat sich bei den Regionalwahlen ergeben. Aufgrund der bestätigten Wahlergebnisse verfügt die SWAPO in 88 Regionalräten (vergleichbar mit den Kreisräten in Deutschland) über eine Mehrheit, während 32 Regionalräte von den Oppositionsparteien dominiert werden.
Hintergrundinformationen zu den Regional- und Kommunalwahlen Namibia wird allgemein als eine freie und stabile Demokratie in Afrika bezeichnet. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen von 2019 wurden von Beobachtern als frei, fair und glaubwürdig eingeschätzt. Seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 wird die namibische Politik von der SWAPO dominiert. Deren anhaltende Dominanz als politische Führungspartei ist eng mit ihrem Erbe als nationale Befreiungsbewegung verbunden. Bei den Wahlen im November 2019 ging der Stimmenanteil der SWAPO jedoch erstmalig deutlich zurück. Präsident Dr. Hage Geingob gewann die Wiederwahl, jedoch mit nur 56 Prozent der Stimmen, gegenüber 87 Prozent bei seinem Amtsantritt im Jahr 2014. Der unabhängige Oppositionskandidat Dr.Panduleni Itula gewann auf Anhieb fast 30 Prozent der Stimmen. Auch im Parlament hatte die SWAPO ihre überdeutliche Vormachtstellung verloren. 2014 konnte die Partei noch mehr als 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. 2019 gewann sie mit 65Prozent immer noch deutlich, verfügte aber nicht mehr über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Die größte Oppositionspartei ist die Mitte-Rechts Partei Popular Democratic Movement (PDM, einst DTA), die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr 16 der 104 Sitze in der Nationalversammlung gewann - ihr bisher bestes Ergebnis.
Namibia besteht aus 14 Regierungsbezirken, die durch jeweils einen Regionalrat (Regional Council) vertreten werden. Die Wahl der Ratsmitglieder des Regierungsbezirks (Regional Council) wird nach dem Verhältniswahlrecht durchgeführt, bei dem die Wähler ihre Stimme für eine politische Partei, Organisation oder Vereinigung abgeben, nachdem diese eine Liste von Vorzugskandidaten zusammengestellt haben. Im nächsten Schritt entsendet jeder Regionalrat drei seiner Mitglieder in den Nationalrat (National Council), der „unteren Kammer“ des namibischen Parlaments. Auf der untersten Verwaltungsebene gibt es in Namibia derzeit 57 Gemeinde- oder Stadträte mit jeweils 5 bis 15 Mitgliedern. Diese werden ebenfalls nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.
Mit Ausnahme der ersten freien Wahlen im Jahr 1992 war die Wahlbeteiligung bei den Regionalrats- und Gemeinderatswahlen historisch schon immer sehr niedrig. Namibia hat zwar 1,35 Millionen registrierte Wähler, aber nur etwa 370 000 von ihnen sind derzeit im Besitz von gültigen Wählerausweisen. Nur Ausweise mit der Angabe des Wohnortes werden bei den Regionalrats- und Gemeinderatswahlen zugelassen. Im Einklang mit dem Anfang 2020 gefällten Urteil des Obersten Gerichtshofs, wonach die bisher verwendeten elektronischen Wahlgeräte (Electronic Voting Machines, EVMs) ohne Papierspur verfassungswidrig sind, hatten die wahlberechtigten Bürger am 25. November ihre Stimme wieder mit Stimmzetteln abgeben.
In Namibia verstärkt sich der Jugend-Aktivismus. Junge Erwachsene sind enttäuscht und zeigen ihren Unmut in Demonstrationen.
Ein entsprechendes Wahlergebnis hatte sich bereits in Teilen abgezeichnet. Mit Blick auf die Regionalwahlen war davon auszugehen, dass die SWAPO weiterhin die Nase vorn haben wird, aber mit einer weniger entscheidenden Mehrheit als in früheren Wahljahren. Hatte die SWAPO 2015 in allen Regionalräten des Landes noch eine Mehrheit, muss sie nun in 32 von 57 Räten den Oppositionsparteien Platz machen. Entsprechende Konflikte sind vorprogrammiert, da in jedem Bezirk auch ein vom Präsidenten ernannter Regionalgouverneur die Interessen der Regierung vertritt.
Zunehmender Tribalismus Bereits bei der Nominierung des Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vor mehr als zwei Jahren zeigte sich ein zunehmender Machtkampf um die Vorherrschaft innerhalb der Regierungspartei. Vordergründig gab es nur zwei Strömungen: Team Harambee und Team SWAPO. Ersteres wurde von Hage Geingob angeführt, der dem Stamm der Damara angehört, die nur 8,5 Prozent der namibischen Bevölkerung ausmachen. Das Team SWAPO hingegen wurde vor allem von Parteimitgliedern unterstützt, die dem Stamm der Ovambo angehören. Ovambos machen etwa die Hälfte der namibischen Bevölkerung aus und sind zudem überproportional in der Regierungspartei vertreten. Während der ersten Amtszeit von Präsident Geingob fühlten diese sich nur unzureichend gewürdigt, so dass im Hintergrund zunehmend ein Machtkampf entlang der Stammesgrenzen entstand. Dieser konnte, wie verschiedene Insider berichteten, unter anderem nur durch politische und kleine Geldgeschenke an die Parteitagsdelegierten beigelegt werden. Eine erneute Kandidatur des bisherigen Präsidenten war damit gesichert.
Damit wurde eine unterschwellige Herausforderung für die Einheit des Landes, das allzu lange ignoriert wurde, offensichtlich. Vor den jetzigen Wahlen waren nationalistische und tribalistische Klänge wie „Namibia first“ und populistische Aussagen vermehrt zu vernehmen. Aber auch parteiübergreifend nahmen die verbalen Übergriffe auf und Vorurteile über Vertreter anderer Stämme zu. Wie die Wahlergebnisse gerade im Zentralbereich und im Süden deutlich machen, haben sich insbesondere Mitglieder kleinerer Stämme von der Regierungspartei abgewandt und ihre Stimme kleineren Parteien mit klarer tribalistischer Färbung, wie z.B. LPM oder NUDO, gegeben.
Jugend-Aktivismus Mit einem Durchschnittsalter von 22 Jahren hat die Mehrheit der Namibier die Apartheid nicht durchlebt und fühlt sich nicht (mehr) verpflichtet, die SWAPO zu unterstützen. Viele Jugendliche und junge Erwachsene sind zunehmend desillusioniert über das, was gemeinhin als Vetternwirtschaft und Korruption bezeichnet wird. Im Jahr 2020 ist ein verstärkter Jugend-Aktivismus zu spüren, der auf die Missstände der regierenden SWAPO hinweist. Das verstärkte politische Engagement zeigt sich in der Zunahme von großen Bürgerdemonstrationen, beispielsweise im Juli zur Unterstützung der Legalisierung der Abtreibung und die #ShutItAllDown-Bewegung gegen geschlechtsspezifische Gewalt im Oktober. Solche Entwicklungen zeugen davon, dass die Schwerfälligkeit der SWAPO, jungen Namibiern eine bedeutendere Rolle in der nationalen Politik einzuräumen, nicht länger hingenommen wird.
Verluste für die SWAPO Nachdem sich bereits vor den Wahlen ein Stimmenverlust für die Regierungspartei abgezeichnet hatte, griff die SWAPO zunehmend auf offen populistische und autoritäre politische Äußerungen zurück. Im Oktober wurde Präsident Geingob infolge einer Wahlkampfveranstaltung allgemein dafür kritisiert, dass er die angebliche Zunahme von Wählerregistrierungen durch weiße Namibier mit einem von ihm angedeuteten „Kriegsakt“ gegen die Regierungspartei gleichsetzte. Er kritisierte weiter, dass ihm politische Loyalität dafür geschuldet sei, weil sie die Annehmlichkeiten, die sie [die weißen Namibier] genießen könnten, der SWAPO zu verdanken hätten. Einige Wochen später verkündete der frühere Befehlshaber des namibischen Militärs, Martin Shalli, dass denjenigen, die der SWAPO den Rücken gekehrt hätten, um neue Parteien zu gründen, die Kehle durchgeschnitten werden sollte. Auch wenn Shalli gezwungen wurde, sich für seine Anstiftung zur Gewalt zu entschuldigen, scheint diese Art von Rhetorik bezeichnend für eine Regierungspartei zu sein, die zunehmend Angst vor ihrem eigenen Niedergang hat. Entsprechend wundert es nicht, dass sie zunehmend bereit ist, auf Methoden des Populismus zurückzugreifen, um ihr schwindendes Monopol in der namibischen Politik zu halten.
Die Finanzen Namibia ist mit Blick auf die Covid-19 Pandemie vergleichsweise sehr glimpflich davongekommen (seit Beginn der Pandemie haben sich offiziellen Angaben zur Folge knapp 15 000 Personen mit dem Virus infiziert; 151 Personen sind mit dem Virus verstorben). Doch sind die wirtschaftlichen Folgen sowohl für den Staat als auch für die Privatwirtschaft erheblich. Steuereinnahmen fehlen, für zusätzliche Ausgaben für Notfallmaßnahmen, um die Pandemie direkt zu bekämpfen und für Staatsunternehmen und Geringverdienern zur Überlebenssicherung, muss sich der namibische Staat erhebliche Mittel auf dem Kapitalmarkt leihen. Nachdem Namibia von den Ratingagenturen bereits vor der Pandemie kurz vor dem Ramschstatus bewertet wurde, sind die Zinsen hierfür entsprechend hoch. Versierte Ökonomen schätzen den zusätzlichen finanziellen Bedarf auf mehr als eine halbe Milliarde Euro in den kommenden drei Jahren ein. Machten die namibischen Staatsschulden vor der Corona-Krise etwa 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus, werden es bis 2024 voraussichtlich 85 bis 90 Prozent des BIP sein. Rechnet man dazu noch die Arbeitslosigkeit, die bei deutlich über 25 Prozent liegt (bei Jugendlichen sogar bei mehr als 50 Prozent), die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur (Trinkwasserversorgung, Strom, Wohnraum, etc.), dann steht die namibische Regierung vor erheblichen Herausforderungen.
Wie die Wahlen zeigen, schwindet unter den Wählern das Vertrauen, dass die frühere nationale Befreiungsbewegung in der Lage ist, diese erfolgreich anzugehen. Eine immer deutlicher zu Tage tretende Korruption, Miss- und Vetternwirtschaft (z.B. Fishrot-Affäre) und der mangelnde Wille diese ernsthaft zu bekämpfen, tragen dazu bei, dass sich insbesondere die jüngere Generation der Namibier (57Prozent sind jünger als 24 Jahre alt) von der Regierungspartei abwendet.
