News aus Serbien

Veränderungen des innen- und außenpolitische Regierungskurses sind nicht zu erwarten. Das proeuropäische Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ hat als zweitstärkste Kraft im Parlament einen Achtungserfolg errungen.

Jetzt ist amtlich, was schon lange im Raum stand: Die Bundestagswahl 2021 war in Teilen Berlins ungültig und muss wiederholt werden. Wer profitiert, wer hat das Nachsehen und wird diesmal alles fehlerfrei ablaufen?

Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist auch die Rolle des Balkans wieder in den Fokus der EU geraten. Das geopolitische Gewicht und die strategische Bedeutung dieser Region wurde in einer, von der Hanns-Seidel-Stiftung und der Südosteuropa-Gesellschaft geförderten, Studie beleuchtet.

In Teslic, einer Kleinstadt in der „Entität Republika Srpska“ in Bosnien-Herzegowina, haben sich am 29. März 2023 junge Aktivistinnen und Aktivisten aus dem ganzen Land getroffen, um Erfahrungen zu teilen und mit Christian Schmidt zu diskutieren, dem stv. Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung und Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina.

Wie haben die Länder auf der Balkanhalbinsel ein Jahr mit der Corona-Pandemie bewältigt? Unsere Büroleiterinnen und Büroleiter in Albanien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien und Serbien schildern die jeweiligen Maßnahmen und Strategien ihrer Projektländer.

Quarantäneregelungen und Ausgangsbeschränkungen beeinflussten in den vergangenen Wochen seit Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie unterschiedlichste Bereiche des sozialen Lebens. Gerade dort, wo mangelnde Rechtsstaatlichkeit ohnehin von Seiten der EU immer wieder kritisch angemahnt wird, waren die Restriktionen von besonderer Härte: in der Balkanregion.

Lobeshymnen von Seiten Serbiens auf Chinas Corona-Soforthilfe und Beschwörung der serbisch-chinesischen Freundschaft einerseits, Kritik an der zögerlichen Haltung der Europäischen Union gegenüber Serbien am Beginn der „Corona-Krise“ Mitte März 2020 andererseits: Was steckt dahinter? Wendet sich das Land von Europa ab?

Massenproteste, Korruption, zunehmende Verrohung des politischen Klimas: wo steht Serbien ein Jahr nach der Neuformulierung der EU-Westbalkanstrategie, in der es von der EU-Kommission als „Vorreiter“ der nächsten Erweiterungsrunde gelobt wurde? Befindet sich das westbalkanische Land, das seit Dezember 2015 EU-Beitrittsverhandlungen führt, noch konsequent auf EU-Kurs?

Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur EU-Erweiterung auf dem Westlichen Balkan vorgelegt und verlangt Reformen. Im Fokus stehen Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit, Digitalisierung, die Integration der Energie- und Verkehrsnetze und der Versöhnungsprozess in der Region.

Die Welt verändert sich rasend schnell. Wenn die Europäische Union ihre Position im weltweiten Machtgefüge erhalten und ausbauen möchte, kommt sie nicht daran vorbei, sich auf den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel einzustellen. Das wurde auf der „Konferenz zur Zukunft Europas“ in Zagreb sehr deutlich formuliert. Außerdem wurde klar: Wenn es um Zukunftsfragen geht, sollte man diejenigen Fragen, die in dieser Zukunft leben werden.