Markus Ferber, MdEP, beim GLOBSEC-Forum in Prag
Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau als Schlüssel für die EU

Infolge der Krisen der letzten zwei Jahrzehnte ist die Position der EU als große Wirtschaftsmacht zunehmend gefährdet. Die globale Finanzkrise, die darauffolgende Eurokrise, die Migrationskrise, der Brexit, die Coronavirus-Pandemie und der Krieg in der Ukraine seit 2022 wirken sich negativ auf das Potenzial für Wachstum und Wohlstand aus. Der EU-Anteil am globalen BIP fiel von 35,3 Prozent im Jahr 1992 auf 21,4 Prozent im Jahr 2022.

Globaler Wettbewerb durch die USA und China

Markus Ferber, Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, beschrieb den wachsenden wirtschaftspolitischen Druck auf die Europäische Union: „Wir sehen uns einem immer stärker werdenden globalen Wettbewerb ausgesetzt, insbesondere durch die Vereinigten Staaten von Amerika und China. Gerade China hat sich zu einem Rivalen in zahlreichen Bereichen entwickelt.“ Es sei daher verhängnisvoll, dass die unternehmerische Perspektive und Wettbewerbsaspekte in den vergangenen fünf Jahren in der europäischen Gesetzgebung vehement vernachlässigt wurden, so der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung. Er begrüßte es ausdrücklich, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit zum politischen Schwerpunktthema der kommenden fünf Jahre erklärte.

Exporte als wichtiges Thema

Martin Kocher, Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft der Republik Österreich, machte darauf aufmerksam, dass geopolitische Instabilitäten und national-orientierte Handelspolitiken die EU besonders stark träfen: „Der Exportanteil unserer Wirtschaft unterscheidet sich in großem Maße von anderen Gegenden weltweit. In Österreich beträgt er zum Beispiel 60 Prozent, in Deutschland 50 Prozent, aber in den Vereinigten Staaten von Amerika lediglich 12 Prozent.“ Deshalb forderte Kocher, die Absatzmärkte zu diversifizieren, über die direkte Nachbarschaft hinaus, um Risiken zu minimieren und sich neue Möglichkeiten zu schaffen. Nach Auffassung des ehemaligen Finanzministers der Slowakischen Republik, Ivan Mikloš, ist China mit seiner „räuberischen Handelspolitik“ in Bezug auf geopolitische Risiken die größte Herausforderung für die EU-Wirtschaft. Zölle allein, verhängt von einzelnen Ländern oder der EU, würden das Problem nicht lösen. Es bedürfe eines globalen Zusammenschlusses der liberalen Demokratien; Länder wie die EU-Staaten, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Australien müssten an einem Strang ziehen, so Mikloš. „Auch wenn ich mir es mir vor 15 Jahren als überzeugter Marktwirtschaftler nicht vorstellen konnte, brauchen wir heute eine EU-Industriepolitik, die wir mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten koordinieren müssen“, argumentierte der ehemalige Finanzminister der Slowakei.

Drei Schritte zur Stärkung der eigenen Wirtschaft

Ungeachtet des schwierigen geopolitischen Umfelds formulierte Ferber grundlegende Schritte, welche die Europäische Union intern ergreifen müsse, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Erstens brauche es einen marktorientierten Ansatz, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Wirtschaftswachstum zu vergrößern. Staatswirtschaftlichen Maßnahmen, die momentan in manchen Kreisen Popularität genössen, erteilte er eine Absage. Zweitens müsse Brüssel gerade in der Außen- und Verteidigungsfähigkeit handlungsfähiger werden. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sei eine komplett neue Bedrohungssituation entstanden, was eine engere Zusammenarbeit in militärischen Fragen auf EU-Ebene notwendig mache. Drittens, so der langjährige Europaabgeordnete, müsse die EU die Bürokratie reduzieren. Berichtspflichten müssten zurückgenommen werden. Die weltweit ablehnende Reaktion auf die Taxonomie-Gesetzgebung zeige, dass sich die EU hier auf dem falschen Weg befinde. In die gleiche Kerbe stieß Vladimir Dlouhý, ehemaliger Wirtschaftsminister der Tschechischen Republik: „Wenn es darum geht, das Leben der Menschen zu regulieren, ist die EU weltweit spitze. Mit dieser Politik schaffen wir uns selbst Probleme. Lasst uns diese Verrücktheiten stoppen!“ Zudem leide die Investitionsfähigkeit der EU-Länder an einem überdurchschnittlich großen öffentlichen Sektor, sagte Dlouhý.

Integration der Westbalkan-Staaten

Als einen Wachstumsmotor für die EU-Wirtschaft bezeichnete Bundesminister Kocher die Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. In diesem Kontext sprach er von einer „graduellen Integration“. Das Modell der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), dem heute Liechtenstein, Island, Norwegen und die Schweiz angehören, könne ein Beispiel für den Westbalkan sein, so Markus Ferber, um Standards auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu entwickeln. EFTA legt den Schwerpunkt auf die Wirtschaftskooperation; sie bietet ihren Mitgliedern eine begrenzte Freihandelszone ohne eine politische Integration.

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