Die Asylpolitik der Zukunft/4
Dauerbetrieb statt Notfallmodus: Wenn Kommunen an Grenzen stoßen
Die Infrastruktur der Kommunen wird durch die Migration stark überlastet. Das zeigt sich auch an überfüllten Kitas, die derzeit aus allen Nähten platzen.
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Es ist kein theoretisches Problem, kein Schlagwort aus einer Talkshow: Die Leistungs- und Integrationsgrenzen unserer Kommunen sind real. Bayern ist nicht mehr im Notfallmodus. Aber sie befinden sich im Dauerbetrieb – einem Betrieb, der Landkreise strukturell auslaugt und die Belastbarkeit des Systems auf die Probe stellt. Leistungsgrenzen sind nicht abstrakt. Sie zeigen sich in Unterkünften, in den Augen der Ehrenamtlichen, in überfüllten Kitas und Schulen. Wer diese Grenzen ignoriert, riskiert nicht nur Integration, sondern auch Akzeptanz.
Früherkennung von Leistungsgrenzen
Frühwarnsysteme für Integration und Unterbringung existieren – aber sie liegen nicht in Berlin, sie liegen vor Ort. Leistungsgrenzen werden sichtbar, wenn das System dauerhaft am Limit arbeitet:
• Wohnraummangel: Kein freier Wohnraum, keine schnelle Anschlussunterbringung. Menschen leben über Monate in Übergangsunterkünften.
• Überlastung der Infrastruktur: Kitas platzen aus allen Nähten, Schulen kämpfen mit Klassen voller Kinder, Jugendhilfe und Gesundheitsdienste laufen auf Hochtouren.
• Ermüdung des Ehrenamts: Ehrenamtliche ziehen sich zurück – ein Alarmsignal, das kein Statistikwert messen kann.
Das Ehrenamt ist das empfindlichste Frühwarninstrument. Zieht es sich zurück, droht nicht nur eine Unterversorgung, sondern eine politische und gesellschaftliche Schieflage. Leistungsgrenzen müssen anerkannt werden, bevor Akzeptanz bricht.
Wann Integration unmöglich wird: Wenn Notlösungen Dauerzustand werden
Integration ist ein Prozess, der Zeit, Struktur und Ressourcen benötigt. Sie scheitert, wenn Kommunen nicht die notwendige Unterstützung erhalten. Leistungsgrenzen zeigen sich deutlich, wenn Notlösungen zur Dauerlösung werden:
• Anschlussunterbringung stockt, Menschen warten monatelang auf eine eigene Wohnung.
• Wohnraum fehlt, nicht nur in Städten, auch in ländlichen Regionen.
• Sprachförderung verzögert sich oder startet gar nicht.
• Kinder werden nicht bedarfsgerecht beschult, Lernrückstände häufen sich.
Nicht mehr im Notfallmodus zu sein heißt nicht: Entwarnung. Dauerhafte Belastung verlangt Planung, Geduld und klare Strukturen. Ohne diese Grundlagen bleibt Integration Wunschdenken.
Bundesebene: Die Migrationswende
Der Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hilft:
• Reduzierung des Zustroms von Geflüchteten
• Verlässliche Steuerung auf Bundesebene
• Planungssicherheit für Kommunen.
Nur wenn das kommunale Limit ernst genommen wird, können Integration und Akzeptanz gelingen. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung: Der Zustrom sinkt, Steuerung wird konsequenter. Eine geringere Zuwanderung entlastet jedoch nicht automatisch die Kommunen, solange Rückstände in Unterbringung, Integration, Verwaltung und Wohnungsmarkt bestehen. Eine Politik, die
begrenzt, steuert und den Kommunen Luft verschafft, ist Voraussetzung fürIntegration und Akzeptanz.
EU-Asylstrategie
Der EU-Asyl- und Migrationspakt zeigt, dass Mitgliedstaaten gemeinsam handlungsfähig sind. Der Bayerische Landkreistag unterstützt den Pakt, weil er:
• klare, rechtssichere Verfahren vorsieht
• beschleunigte Verfahren an Außengrenzen ermöglicht
• solidarische Rücknahmeverfahren verbindlich regelt.
Damit werden Ordnung, Verlässlichkeit und Akzeptanz
in der Asylpolitik gestärkt.
Fazit: Integration gelingt nur gemeinsam
Migration kann eine Chance sein – für den ländlichen Raum, den Arbeitsmarkt, die demografische Stabilität. Aber nur, wenn Integration gelingt und Kommunen die nötige Unterstützung erhalten. Schlecht organisierte Migration überfordert Kommunen und gefährdet Akzeptanz. Landkreise leisten seit Jahren ihren Beitrag und tragen Verantwortung. Integration gelingt nur gemeinsam – wenn Bund, Land und Kommunen zusammenarbeiten und die kommunalen Grenzen ernst nehmen.
Über den Autor: Thomas Karmasin ist studierter Jurist und Altstipendiat der HSS. Seit 1996 ist er Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck und seit 2022 Präsident des Bayerischen Landkreistages.
Lesen Sie den Artikel "Migration gestalten" aus unserer Reihe “Die Asylpolitik der ZukunftLesen Sie auch den Artikel “Die Migrationswende” aus unserer Reihe “Die Asylpolitik der Zukunft” Aktuelle Analyse “Die Asylpolitik der Zukunft” zum Download
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Landrat von Fürstenfeldbruck und Präsident des Bayerischen Landkreistags