News aus Griechenland

Die andauernde Migrationsfrage kann nur durch gemeinsame Anstrengungen Europas beantwortet werden. Der EU-Migrations- und Asylpakt ist ein wichtiger Schritt, um die Flucht von Millionen Menschen nach Europa zu steuern und zu reduzieren.

Die Nea Dimokratia wurde in Griechenland jüngst im Amt bestätigt und führt auch die Umfragen zur Europawahl klar an. Trotz wirtschaftlicher Erfolge und Reformversprechen stößt die Regierung derzeit jedoch auf Widerstand, insbesondere wegen kontroverser Gesetzesnovellen und ungeklärter politischer Verantwortlichkeiten. Die bevorstehenden Europawahlen werfen Fragen auf, da die Wähler sich eher auf innenpolitische Themen konzentrieren. Trotz der hohen Umfragewerte für die Konservativen könnte die Opposition an Einfluss gewinnen.

"Heute feiern wir, aber morgen werden wir die Ärmel hochkrempeln", freut sich der Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der Nea Dimokratia (ND). Die Partei ist mit über 40 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Die Opposition muss sich von ihrer schweren Niederlage erholen und ist politisch schwach und fragmentiert. Gute Voraussetzungen für die Reformvorhaben der neuen Regierung.

Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gab am 28. März im Rahmen einer Kabinettssitzung bekannt, dass im Gegensatz zu anderslautenden Szenarien die Parlamentswahlen wie ursprünglich geplant am Ende der vierjährigen Legislaturperiode abgehalten werden. „Das Land und die Bürger brauchen einen klaren Horizont“ betonte er.

Wie haben die Länder auf der Balkanhalbinsel ein Jahr mit der Corona-Pandemie bewältigt? Unsere Büroleiterinnen und Büroleiter in Albanien, Bulgarien, Griechenland, Kroatien und Serbien schildern die jeweiligen Maßnahmen und Strategien ihrer Projektländer.

Zwischen Griechenland und der Türkei gibt es seit einiger Zeit Spannungen über mögliche Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Zu den aktuellen Entwicklungen äußerte sich Professor Angelos Syrigos in einem Interview mit der HSS. Angelos Syrigos ist Professor für Internationales Recht und Außenpolitik an der Panteion Universität von Athen und seit 2019 Parlamentsabgeordneter der Nea Dimokratia (ND).

Die Corona-Pandemie droht in Griechenland die Erfolge der letzten Jahre zunichte zu machen. Obwohl die Maßnahmen der Regierung wirken, von einer Lockerung ist das Land noch Wochen oder Monate entfernt. Die Kirchen etwa bleiben auch über das orthodoxe Osterfest Ende des Monats hinaus geschlossen.

Der Flüchtlingspakt mit der Türkei darf nicht aufgegeben werden. Er sei das einzige wirksame Instrument, dass Europa momentan gegen die Migrationskrise habe, sagt der griechische Vizeminister für Migration & Asyl, Georgios Koumoutsakos im HSS-Interview.

Die Wähler Griechenlands haben am Sonntag für einen Machtwechsel gestimmt. Zwei Monate nach ihrem Sieg bei der Europawahl gewann die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) auch die nationalen Parlamentswahlen am 07. Juli 2019.

2019 ist ein wegweisendes Wahljahr in Griechenland. Zusammen mit der Europawahl am 26. Mai finden Kommunalwahlen statt. Voraussichtlich im Oktober wird dann ein neues Parlament gewählt. Es ist fraglich, ob die Regierung bis dahin das eigentlich geplante, strikte Reformprogramm umsetzen wird. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat jedenfalls bereits finanzielle Entlastungen für alle Griechen verkündet und die für 2019 geplanten Rentenkürzungen wieder aufgehoben.