News aus Tschechien

Nach der Parlamentswahl in Tschechien: Der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš steht vor einer Rückkehr ins Amt des Regierungschefs. Seine ANO-Bewegung erzielte ein Ergebnis von 35 Prozent. Babiš möchte dennoch ohne Koalitionspartner regieren.

Wie gelingt eine gute Nachbarschaft zwischen Bayern und Tschechien? Stefan Ebner, MdL, Direktabgeordneter für den Stimmkreis Regen, Freyung-Grafenau, spricht über stabile Partnerschaft, bürokratische Hürden und die Bedeutung persönlicher Begegnungen in Tschechien.

Stärkung der Wettbewerbs- und Handlungsfähigkeit, zudem Abbau von Bürokratie – In diesem Dreiklang sieht der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP, den Schlüssel für eine erfolgreiche EU-Wirtschaftspolitik. So äußerte er sich auf dem GLOBSEC-Forum in Prag, einer hochrangig besetzten internationalen Sicherheitskonferenz.

Sicherheit und Verteidigung, Migration und eine stabile Energieversorgung für die Industrie stehen in der Tschechischen Republik im Mittelpunkt des Europawahlkampfes. Eine wesentliche Rolle spielt auch der Krieg in der Ukraine. Die besten Aussichten auf den Wahlsieg hat die oppositionelle ANO-Partei des ehemaligen Regierungschefs Andřej Babiš.

Bei der Stichwahl am 27. und 28. Januar 2023 um das Amt des tschechischen Staatspräsidenten gewann Petr Pavel gegen Andrej Babiš. Welche Schwerpunkte werden nun gesetzt?

Ein langer Atem zahlt sich aus. In Tschechien und Kroatien blickt die Hanns-Seidel-Stiftung auf ununterbrochene, jahrzehntelange politische Bildungsarbeit zurück. Heute feiern wir die Erfolge der Zusammenarbeit mit unseren Gastländern, um Demokratie zu fördern, Frieden zu sichern und eine gemeinsame Zukunft in und für Europa zu schaffen.

Tschechien unterstützt die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen Russland nach allen Kräften. Darüber informierte sich der Bundestagsabgeordnete Thomas Erndl (CSU) bei politischen Gesprächen in Prag. In Fragen der Energiepolitik schlagen Deutschland und sein Nachbarland unterschiedliche Richtungen ein.

Die ANO-Partei des amtierenden Premierministers Andrej Babiš wurde bei den Parlamentswahlen nur zweistärkste Kraft. Dass Babiš sein Amt abgeben muss, ist wahrscheinlich. Es könnte eine pro-europäische neue Regierung geben. Das hätte Auswirkungen auf das Verhältnis zu Deutschland, aber auch auf die Dynamik innerhalb der EU.

Die Visegrád-Gruppe wird heute gerne als Block der EU-Skeptiker und Integrationsbremser bezeichnet. Doch die Gründe, die im Februar 1991 zu ihrer Gründung führten, waren völlig andere. Auch neigen viele Politiker und Medien zu einer Überschätzung oder einer Fehlinterpretation des Bündnisses. Welche Hintergründe führten zur Schaffung dieser mitteleuropäischen Allianz, wie hat sie sich in den letzten 30 Jahren entwickelt und wo liegen die Möglichkeiten und die Grenzen der Visegrád-Gruppe?

Babišs ANO bleibt stark trotz Verlusten – aber ohne Partner ! Starke bürgerliche Opposition – naht das Ende der Zersplitterung?