News Slowakische Republik

Der ehemalige Außenminister Ivan Korčok erhielt bei den Präsidentschaftswahlen in der Slowakei im ersten Wahlgang 42,5 Prozent. Er steht für Machtkontrolle im eigenen Land und eine westliche Unterstützung der Ukraine, sowohl militärisch als auch humanitär.

Sieger der vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat in der Slowakei ist der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico. Ihm steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Im Vorfeld der Wahl hatte er angekündigt, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen. Unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik könnten das Verhältnis zu Deutschland belasten.

Am 30.9. finden in der Slowakei Wahlen zum Nationalrat statt. Die demokratische Regierung brach aufgrund interner Querelen auseinander. Aktuell amtiert ein Technokraten-Kabinett, eingesetzt von der Staatspräsidentin Zuzana Čaputová. Die Stimmung im Land kennzeichnet eine heftige Polarisierung. Sachliche Debatten treten oftmals hinter einen emotionalen Schlagabtausch zurück. Experten, wie unser Interviewpartner, der Soziologe Michal Vašečka, verfolgen die politische Lage aufmerksam und ordnen die Geschehnisse ein.

Die Hanns-Seidel-Stiftung hat ihr 30-jähriges Jubiläum in der Slowakischen Republik gefeiert. Der Ministerpräsident des Landes, Eduard Heger, bekundete seine besondere Wertschätzung für die Arbeit der Stiftung. In seiner Festrede dankte er Deutschland für die Unterstützung der Slowakei beim Aufbau der Demokratie.

Bratislava: Intensiver Arbeitsbesuch für Markus Ferber, MdEP, den Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, in der slowakischen Hauptstadt. Zu den zahlreichen Gesprächspartnern gehörte der slowakische Regierungschef Eduard Heger und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. Im Mittelpunkt stand die EU-Außenpolitik im Zeichen des russischen Angriffskriegs und Maßnahmen gegen die hohe Inflation.

Die Visegrád-Gruppe wird heute gerne als Block der EU-Skeptiker und Integrationsbremser bezeichnet. Doch die Gründe, die im Februar 1991 zu ihrer Gründung führten, waren völlig andere. Auch neigen viele Politiker und Medien zu einer Überschätzung oder einer Fehlinterpretation des Bündnisses. Welche Hintergründe führten zur Schaffung dieser mitteleuropäischen Allianz, wie hat sie sich in den letzten 30 Jahren entwickelt und wo liegen die Möglichkeiten und die Grenzen der Visegrád-Gruppe?

Inmitten der Corona-Krise ist der Machtwechsel in der Slowakei in den europäischen Medien fast untergegangen. Die Bürger hatten genug von der bisherigen Politik und dem Einfluss der Oligarchen. Sie entschieden sich für Igor Matovič, der im Wahlkampf versprach gegen Korruption vorzugehen.

Eine 45jährige Rechtsanwältin ohne politische Erfahrung und Parteizugehörigkeit wirbelt das politische Tableau der Slowakei heftig durcheinander. Zuzana Čaputová hat einen ungewöhnlich schnellen politischen Aufstieg geschafft.

Mit dem Mord an Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová wurde zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres in einem EU-Land ein Journalist umgebracht. Im Oktober 2017 hatte es schon die maltesische Investigativ-Jouralistin Daphne Caruana Galizia getroffen, die über Korruption berichtet hatte.

BRATISLAVA/PRESSBURG – Ein slowakischer Enthüllungsjournalist und seine Verlobte sind in ihrem Haus erschossen aufgefunden worden. Im Land herrscht nach dem Mord Schock, Wut und Trauer. Die politischen Repräsentanten zögern, Verantwortung zu übernehmen. Erst nach fast drei Wochen politischem Schauspiel steht nun fest: Die Stimme der Straße ist nicht mehr zu überhören. Eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen stehen an.