Wertekompass/5
Allgemeine Dienstpflicht: Wie sie Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken kann

Eine allgemeine Dienstpflicht könnte junge Menschen aus unterschiedlichen Lebenswelten zusammenbringen – etwa bei einem gemeinsamen Einsatz im Hochwasserschutz. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr könnte so nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, sondern auch die Demokratie stärken.

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Die Zeiten sind ernst geworden. Für die Generation, die nach Ende des Kalten Krieges großgeworden ist, schien die freiheitliche Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit zu sein. Doch spätestens der Überfall Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: Ewige Gewissheiten gibt es nicht und eine Ordnung, die sich nicht wehren kann, existiert nur so lange, wie sie sich nicht wehren muss. Deutschland holt nun nach, was jahrzehntelang nicht angegangen wurde: eine substanzielle Stärkung der Bundeswehr. In diesem Sinne ist der Neue Wehrdienst ein Mittel, die Freiheit gegen äußere Feinde zu verteidigen.

Damit ist jedoch nur ein Teilaspekt erfasst. Wehrhaftigkeit bedarf es auch gegenüber jenen Kräften, welche die freiheitliche Ordnung von innen her bedrohen. Grundsätzlich scheint die Bundesrepublik hier besser aufgestellt zu sein: Extremistischen Bestrebungen kann sie beispielsweise mit Partei- und Vereinsverboten begegnen. Diese repressiven Instrumente sind allerdings aus guten Gründen stark reglementiert und taugen lediglich zur Bekämpfung von Symptomen. Die Stimmgewinne der politischen Ränder, der grassierende Antisemitismus und die Rückkehr politisch motivierter Gewalt verweisen jedoch auf ein tieferliegendes Problem: die schwindende Verankerung demokratischer Werte und die Zunahme antiliberaler Einstellungen. Hier allerdings sind dem staatlichen Handeln Grenzen gesetzt – der freiheitliche Staat kann keine Gesinnungen dekretieren, ohne dadurch seine Freiheitlichkeit aufzugeben.¹ Er hat jedoch die Möglichkeit, Bedingungen zu schaffen, die die Herausbildung einer demokratisch-liberalen politischen Kultur begünstigen. Bislang geschieht dies vor allem durch die Politische Bildung. Vorliegender Essay argumentiert, dass darüber hinaus die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Erwachsene dazu beitragen könnte, die Fundamente des demokratischen Gemeinwesens zu festigen. Als Äquivalent zum Wehrdienst wappnet sie eine Gesellschaft gegen die inneren Bedrohungen ihrer Freiheit.

Der Gedanke entfaltet sich in drei Schritten. Zunächst (1) wird aufgezeigt, dass antiliberale Denkweisen die demokratische Ordnung durch eine ihnen inhärente Kompromisslosigkeit gefährden. Darauf aufbauend rückt (2) die zunehmende Entkoppelung von Lebenswelten als gesellschaftlicher Nährboden kompromissfeindlicher Haltungen in den Blick. Schließlich (3) wird unter Rückgriff auf die sozialpsychologische Kontakthypothese dargelegt, warum eine allgemeine Dienstpflicht geeignet erscheint, durch institutionell gerahmten Intergruppenkontakt die Bedingungen konstruktiven Streits und damit die Resilienz der freiheitlichen Gesellschaft zu festigen.²

1. Grundproblem: Antiliberales Denken, Streit und Kompromiss

Das Fundament unserer freiheitlichen Ordnung ist die Menschenwürde. Nicht umsonst geht im Grundgesetz die Garantie dieser Würde den Freiheitsrechten voraus. Der unendliche Wert, der dem Menschen zukommt, zeigt sich demnach in seiner umfassenden Selbstbestimmtheit. Man könnte auch sagen: Nur ein selbstbestimmtes Leben ist eines, das dem Menschen würdig ist. Und weil das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit jedem Individuum zukommt, existieren in einer freiheitlichen Gesellschaft viele verschiedene Lebensentwürfe, Interessen und Überzeugungen. Oft genug widersprechen sie einander, was zu Konflikten und Streit führt. So wurzeln die Dissonanzen einer pluralistischen Gesellschaft in der Menschenwürde selbst. Zugleich werden sie von ihr begrenzt. Denn die freie Selbstentfaltung des Einzelnen bleibt Maßstab auch des Streits. Das bedeutet, dass dieser Streit immer auf den Kompromiss hin orientiert sein muss: Nur, wenn sich niemand vollkommen – und auf Kosten aller anderen – durchsetzt, bleibt jedem genug Raum, das Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Diese Kompromissbereitschaft hat eine wesentliche Voraussetzung: Der Einzelne muss die Positionen des Gegenübers als legitim anerkennen. Denn nur dann besteht überhaupt die Bereitschaft, in Austausch zu treten und sich auf eine tatsächliche Güterabwägung einzulassen, die ja immer eine Selbstbeschränkung bedeutet. Diese Toleranz fehlt dem antiliberalen Denken. Stattdessen brandmarkt es bestimmte Existenzformen und deren Artikulation als illegitim und entzieht sich so dem mühsamen politischen Streit. Darin gleichen sich alle antiliberalen Strömungen. Unterscheiden tun sie sich allein darin, welcher Gruppe sie die Legitimität absprechen:

• Für die Neue Rechte zielt Politik auf die Aufrechterhaltung der eigenen ethnokulturellen Homogenität. Die Interessen von deutschen Staatsbürgern anderer Herkunft lassen sich daher nicht einbeziehen, ohne „unsere Demokratie und unser Volk irreversibel zu  zerstören.“³ Stattdessen gilt es, alles Heterogene auszuschließen⁴ – die Forderung nach ‚Remigration‘ ist Folge dieses Politikverständnisses.

• Die identitätspolitische Linke legt entlang von Kriterien wie Hautfarbe, Geschlecht oder Religion fest, wer zum Kollektiv der Unterdrücker gehört. Da die ganze Daseinsweise eines solchen Unterdrückers auf der Ausbeutung aller anderen Gruppen beruht, verstetigt seine Meinungsäußerung nur die zu überwindenden Verhältnisse. Er darf daher keinesfalls gehört, sondern muss ‚gecancelt‘ werden.⁵

• Für den Islamismus schließlich ist eine Debatte mit den Ungläubigen schon deshalb überflüssig, weil deren eingeschränkte Rechte von vorneherein im Koran festgelegt und daher gar nicht verhandelbar sind.⁶ Der (Religions-)Dialog wird vielmehr als feindliche Taktik verstanden, um den Islam zu verwässern und den rechtgläubigen Muslim vom rechten Pfad abzubringen.⁷

Auffällig ist: Alle drei Strömungen wollen gerade jene Gruppen an der Artikulation ihrer Interessen hindern, auf deren Kosten der eigene Lebensentwurf durchgesetzt werden soll. Dahinter steht eine Nullsummenlogik: Die antiliberalen Visionen – Ethnostaat, woke Gesellschaft und Kalifat – kann es nur ganz oder gar nicht geben. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich die eigene Identität nur dann verwirklichen lässt, wenn eine andere Identität an genau dieser Selbstverwirklichung gehindert wird. Oder anders herum formuliert: Die bloße Existenz einer anderen Lebensform ist eine latente Bedrohung der eigenen Existenz. Dann heißt es: sie oder wir. Jeder Ausgleich wird so zum Verrat an der eigenen Sache. Das wichtigste Forum dieses Ausgleichs, das Parlament, erscheint dann mindestens als Augenwischerei, wenn nicht gar als Machtinstrument des Gegners. Die Verachtung des Parlaments ist dem antiliberalen Denken geradezu eingeschrieben. Seine Sache ist eben nicht der Kompromiss. Seine Sache ist die uneingeschränkte Selbstdurchsetzung.

2. Nährboden: Entkoppelte Lebenswelten und gesellschaftlicher Zusammenhalt

Es hat sich nun gezeigt, dass antiliberales Denken mit einem aktiven Unwillen zum Kompromiss einhergeht. Darum steht zu befürchten, dass seine Spielarten dort an Zuspruch gewinnen, wo ein intensiverer Kontakt zwischen Angehörigen verschiedener gesellschaftlicher Milieus nicht mehr stattfindet. Unter solchen Umständen werden die lebensweltlichen Interessen und Probleme des Gegenübers schlicht nicht wahrgenommen. Dadurch kann es – je nach Verteilung der politischen Macht – zu Ausschlüssen und Marginalisierungen kommen, die wiederum trotzige Gegenreaktionen hervorrufen. Die Fronten verhärten sich zunehmend, das Gegenüber wird mehr und mehr zum Zerrbild, weshalb seine Interessen auch immer weniger legitim erscheinen. Spätestens hier sind antiliberale oder gar extremistische Denkmuster anschlussfähig. 

Tatsächlich deuten Studien darauf hin, dass der Zusammenhalt in Deutschland unter der Zunahme entkoppelter Lebenswelten leidet. Als besonders segregiert erweisen sich dabei die Netzwerke von Hoch- und Geringgebildeten, Ostdeutschen, Muslimen, Wohl haben den und Bewohnern ländlicher Räume. Am stärksten ist die Tendenz zur Segregation jedoch im politischen Bereich: Die Hälfte der AfD-Wähler gibt an, dass sich ihr Bekanntenkreis überwiegend aus Gleichgesinnten zusammensetzt. Bei den Grünen sind es sogar 62 Prozent.⁸

Verstärkt wird diese Entwicklung dadurch, dass Räume des milieuübergreifenden Austausches zunehmend in die Krise geraten. Die Kirchen unterliegen gleichermaßen einem Mitglieder- und Glaubwürdigkeitsverlust und gehen ihrer integrativen Funktion verlustig.⁹ Auch die Zahl der Vereinsneugründungen ist rückläufig. Langfristig ist sogar damit zu rechnen, dass das Vereinswesen in Deutschland schrumpft.¹⁰ Besorgniserregend ist das schon deshalb, weil gerade in Vereinen Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund gemeinsame Zwecke verfolgen. Sie bauen Vertrauen auf und lernen im direkten Gespräch die Sorgen und Nöte fremder Lebenswelten kennen.

3. Lösung: Allgemeine Dienstpflicht für Toleranz und demokratische Resilienz

Will man die Gesellschaft gegen antiliberale bzw. extremistische Versuchungen wappnen, so liegt es nahe, bei der Abgrenzung der Lebenswelten anzusetzen. Eine konkrete Antwort auf diese Entwicklung könnte die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Erwachsene sein. Aufgrund der zunehmend komplexen Bedrohungslage, in der wir uns befinden, wurde sie bereits von mehreren Seiten in die Debatte eingebracht – etwa vom Bundespräsidenten oder den Unionsparteien. Auf zweierlei Weise hat sie die Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz zum Ziel. Zum einen soll sie die physische Bewältigung konkreter Bedrohungs- und Notlagen ermöglichen, indem sie entsprechende Kompetenzen vermittelt. Zum anderen – und darauf kommt es in unserem Zusammenhang an – will eine Dienstpflicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, indem sie Menschen aus unterschiedlichen Milieus miteinander in Kontakt bringt.¹¹ Viele Einsatzstellen, die im Rahmen eines Wahlpflichtmodells ausgewählt werden können, sind dabei denkbar: der Bevölkerungsschutz ebenso wie zivilgesellschaftliche Organisationen und soziale Einrichtungen.¹²

Warum Intergruppenkontakt Vorurteile abbauen kann

Ob ein solcher Dienst tatsächlich eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bewirken könnte, lässt sich mit einem Blick auf die Erkenntnisse der Sozialpsychologiebewerten. Die empirisch gut belegte Kontakthypothese macht deutlich: Damit der Kontakt zwischen Angehörigen verschiedener Gruppen (= Intergruppenkontakt) zum Abbau von Vorurteilen beitragen kann, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein.¹³ Diesen Bedingungen entspricht das Konzept einer allgemeinen Dienstpflicht geradezu idealtypisch:

• Hohe Intensität. Intergruppenkontakte müssen so häufig, lang andauernd und eng sein, dass daraus echte Bekanntschaften entstehen können. Die Dienstpflicht ist in den meisten Vorschlägen auf ein Jahr angelegt und verlangt eine tägliche Mitarbeit in Organisationen, die in der Regel auf Teamwork angewiesen sind. Statt oberflächlichen Begegnungen sind daher intensive Arbeitsbeziehungen zu erwarten.

• Gleicher Status. Innerhalb der Kontaktsituation muss den Beteiligten der gleiche Status zukommen – ansonsten werden lediglich Stereotype reproduziert. Weil im Rahmen einer Dienstpflicht alle jungen Erwachsenen unabhängig von Herkunft, Bildung und politischer Einstellung zu vergleichbaren Aufgaben herangezogen werden, begegnen sie sich auf Augenhöhe.

• Gemeinsame Zielorientierung. Vorurteile verlieren dort an Kraft, wo Intergruppenkontakte auf die Erreichung eines gemeinsamen Ziels hin ausgerichtet sind. Eine Dienstpflicht führt zu solcher Kooperation – sei es beim Sandsäcke stapeln in der Hochwasserabwehr, bei der Durchführung von Blutspendeterminen oder in der Kinderbetreuung im Breitensport.

• Institutionelle Unterstützung. Die Sozialpsychologie macht sehr deutlich, dass Intergruppenkontakte vor allem dann zu den gewünschten Ergebnissen führen, wenn die institutionellen Rahmenbedingungen zum Austausch ermutigen. Eine allgemeine Dienstpflicht leistet genau das: Sie schafft ein soziales Klima, in dem Begegnungen zwischen unterschiedlichen Milieus erwünscht sind. All dies deutet darauf hin, dass die Einführung eines Pflichtdienstes tatsächlich geeignet wäre, den gesellschaftlichen Spaltungs- und Segregationstendenzen entgegenzuwirken.

Dienstpflicht oder Freiwilligendienst

Freilich: Der Pflichtaspekt so eines Gesellschaftsjahres scheint erst einmal verdächtig. Ginge es nicht auch auf freiwilliger Basis? Und wäre das nicht sogar wirksamer? Mit Blick auf unsere heutigen Freiwilligendienste lässt sich das bezweifeln. Sie erreichen nur eine ganz bestimmte, weitgehend homogene Klientel. Im Schnitt sind ihre Teilnehmer weiblich, gut gebildet und stammen aus wohlhabenden Familien.¹⁴ Legt man nochmal die Kontakthypothese zugrunde, dann sind wesentliche Effekte im Abbau von Vorurteilen daher nicht zu erwarten. Die Stärken der Freiwilligendienste liegen anderswo. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr würde hingegen Orte schaffen, an denen – neben praktischen Fähigkeiten und Gemeinsinn – Toleranz eingeübt wird. Das hat nichts mit übersteigerter Empathie zu tun. Toleranz bedeutet lediglich, sich den Zumutungen einer pluralen Lebenswelt gewachsen zu zeigen.15 Im Rahmen einer Dienstpflicht erhalten fremde Milieus, Lebensentwürfe, Interessen und Überzeugungen plötzlich Stimme und Gesicht. Sie können daher nicht mehr so einfach zurückgewiesen werden. Zwar bleibt ihr gesellschaftliches Konfliktpotenzial weiterhin bestehen – aber die Chancen sind größer, dass es sich in den Bahnen politischer Kompromissfindung entlädt. Fernab davon, Harmonie zu erzeugen, würde eine Dienstpflicht also die Fundamente des demokratischen Streits festigen. Das wäre ihr Beitrag zu einem menschenwürdigen Dasein.

Über den Autor: 

Thomas Haslböck ist Leiter des Referats Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Interkultureller Dialog der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung
 

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Anmerkungen:

1. Vgl. Böckenförde 2019, S. 112 f.

2. Der folgende Teil beruht auf einer überarbeiteten Fassung von Haslböck 2025.

3. Sellner 2018. Dementsprechend hält Martin Sellner, langjähriger Kopf der Identitären Bewegung Österreich, selbst schlimmste ideologische Zerwürfnisse zwischen ethnischen Deutschen für weniger verheerend, als die elektorale Beteiligung deutscher Staatsbürger mit fremder Herkunft: „Durch die Politik der Masseneinwanderung und des Multikulturalismus, welche die ethnische Zersplitterung der Gesellschaft zum moralischen Wert (‚Diversity‘) heiligte und das Thema der Assimilation und erst recht die Frage nach ihren Kapazitätsgrenzen verketzerte, ist diese Identität fragil und bedroht. Diese Bedrohung ist radikal anders als jede bisherige ideologische und religiöse Spaltung der Gesellschaft. Die Konflikte zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten, Protestanten und Katholiken, und sogar heute zwischen der Identitären Bewegung und der Antifa, sind innerdeutsche Binnenkonflikte, im Rahmen eines spezifischen ideengeschichtlichen, ethnokulturellen Narrativs. Egal was dabei am Ende herauskam: es war deutsch.“ Ebd.

4. Hier liegt das Demokratie-Verständnis von Carl Schmitt in spezifischer Auslegung zugrunde, vgl. Schmitt 2010, 13 f.

5. Ibram X. Kendi, ein einflussreicher Vertreter eines aktivistischen Antirassismus, äußerte sich beispielsweise folgendermaßen zu studentischen Zeitungsartikeln, in denen u. a. Black Lives Matter kritisiert wurde: „Just like we should not have the freedom to enslave people, we should not have the freedom to publish untruths about people. When the press publishes false or unproven racist ideas in news stories or columns without informing readers there is no truth to those claims and tales, that is not an exercise in free speech. That is unfree speech. […] Circulating racist falsehoods, without warning, have long been the occupation of unfree racial speech, constraining constructive thought. Lies enslave the mind and harm human life. […] We should applaud the students at Wesleyan and Brown who are trying to silence unfree speech in their student newspapers. If anywhere in America should be the unpolluted haven of free speech, where circulating racist falsehoods are barred from public mediums, where thinkers are speaking and debating all sorts of social issues from the platforms of evidence, then it should be our colleges and universities. After all, if academia is not our society’s cradle of debates from truth, then what is it?“ Kendi 2015. Kendi nimmt hier eine geradezu orwellsche Verkehrung der Begriffe vor: Zensierte Rede ist freie Rede. Dies ist umso problematischer, als seine Definition von Rassismus den Begriff vollkommen überdehnt. Bereits der Universalismus ist demzufolge eine Form des weißen Rassismus, die dazu dient, die weiße Vorherrschaft zu zementieren. Vgl. Stegemann 2023, S. 72-74.

6. Sayyid Qutb, ein zentraler Vordenker des modernen Islamismus, betont: „Weiterhin müssen wir uns von den Fesseln der Jāhiliyya [gemeint sind die Ungläubigen, T. H.] befreien, von den Weltbildern der Unwissenheit und Denksystemen, von den sinnlosen Traditionen und den egoistischen Führungen. Unsere Aufgabe ist weder mit den Realitäten der Jāhiliyya Kompromisse zu schließen, noch können wir loyal zu ihr sein. Die Jāhiliyya ist – aufgrund ihrer Eigenschaften – nicht würdig, Kompromisse mit ihr einzugehen.“ Qutb 2005, S. 28.

7. Vgl. ebd., S. 54 f.

8. Vgl. Teichler 2023, S. 32.

9. Vgl. dazu Evangelische Kirche in Deutschland 2023.

10. Vgl. Schubert et al. 2023, S. 10.

11. Vgl. Dietz / Schubert 2023.

12. Darüber hinaus lassen sich Dienstpflicht und Wehrdienst theoretisch unter einem Dach vereinen, sodass man die Bundeswehr als Einsatzort ebenfalls ergänzen könnte.

13. Vgl. Spears / Tausch 2014, S. 548 ff.

14. Vgl. Haß / Nocko 2023, S. 8 f.

15. Vgl. Dreier 2010, S. 37 f.