Die neue EU-Kommission – Themen und Köpfe
Teil VI: Ein stärkeres Europa in der Welt
Hier stellen wir die Themenbereiche vor, die Ursula von der Leyen in den Mittelpunkt ihrer Arbeit als Kommissionspräsidentin stellt und die Kommissare, die sie mit der Umsetzung betraut. Heute: Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik mit Jutta Urpilainens Ressort "Internationale Partnerschaften" und Olivér Varhélyi, zuständig für Nachbarschaft und Erweiterung.
Für ein "Stärkeres Europa in der Welt" sind Josep Borrell zwei Themen besonders wichtig: Migration und Klimaerwärmung. Auch die politische Stimme Europas in der NATO soll gestärkt werden. Dafür müsse die EU sich mehr in das Bündnis einbringen und eine bessere Lastenverteilung realisieren, sagte Borrell bei seiner Antrittsrede vor dem EU-Parlament.
Die Amtszeit der neuen EU-Kommission begann am 1. Dezember 2019. An der Spitze steht die Deutsche Ursula von der Leyen. Ihr Kommissar-Kollegium umfasst daneben 26 weitere Mitglieder. Großbritannien wollte seinen Stuhl nicht neu besetzen.
Die Präsidentin bestimmte sechs thematische Arbeitsbereiche. An der Spitze von fünf dieser Politfelder steht jeweils ein Vizepräsident. Weitere, „einfache“ Kommissare arbeiten mit den Vizepräsidenten zusammen. Das sechste Themenfeld wird im Unterschied dazu von drei Vizepräsidenten gemeinsam verantwortet, die sich nur ihrem Thema „Ein neuer Anstoß für die Europäische Demokratie“ widmen. Eine Vizepräsidentin, die sich hier einbringt, ist Dubravka Suica.
Die fünf Themenbereiche sind:
„Eine Wirtschaft, die für die Menschen arbeitet“. Geschäftsführender Vizepräsident: Valdis Dombrowskis
„Europäischer Grüner Deal“. Geschäftsführender Vizepräsident: Frans Timmermans. Zu diesem Themenbereich gehört zum Beispiel Virginius Sinkevicius (Ressort: „Umwelt, Ozeane und Fischerei“).
„Europa fit für das digitale Zeitalter“. Geschäftsführender Vizepräsident: Margrethe Vestager. Zu diesem Themenbereich gehört zum Beispiel Thierry Breton (Ressort: „Binnenmarkt“)
„Ein stärkeres Europa in der Welt“. Vizepräsident Josep Borrell, Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik. Zu diesem Themenbereich gehören zum Beispiel Jutta Urpilainen (Ressort: „Internationale Partnerschaften“) und Olivér Varhélyi („Nachbarschaft und Erweiterung“)
Den drei „geschäftsführenden Vizepräsidenten“ ist eine eigene Generaldirektion unterstellt. Außerdem werden sie vom Generalsekretariat der Kommission unterstützt. Sie haben die Befugnis, strategische Ziele festzulegen, anders als die weiteren Vizepräsidenten. Dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der den Themenbereich „ein stärkeres Europa in der Welt“ verantwortet, ist der Europäische Auswärtige Dienst mit seiner Zentrale und den europäischen Botschaften weltweit unterstellt. Das neue Kommissars-Kollegium setzt sich aus zwölf Frauen und 15 Männern zusammen.
Info-Arbeitsweise
Die EU-Verträge sehen ein hierarchisches Verhältnis zwischen den Vizepräsidenten und „einfachen“ Kommissaren nicht vor. Im schriftlichen Amtsauftrag der Präsidentin von der Leyen an Binnenmarktkommissar Thierry Breton, der den Themenbereich „Europa fit für das digitale Zeitalter“ zusammen mit Margrethe Vestager bearbeitet, heißt es : „Sie (Breton) arbeiten unter der Anleitung von Frau Vestager.“ Voraussichtlich wird die Zusammenarbeit von den jeweiligen Persönlichkeiten abhängen und sich einspielen müssen. Frans Timmermanns leitet im Übrigen die Sitzung der Kommissare, sollte von der Leyen abwesend sein. Haushaltskommissar Johannes Hahn gehört keinem dieser sechs Themenfelder an. Er berichtet direkt an die Präsidentin.
Josep Borrell ist der "Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik" der EU Kommission. Der spanische Politiker der sozialdemokratischen PSOE gehörte bis 2019 dem Kabinett der Regierung von Pedro Sánchez an.
Europäische Kommission; Dati Bendo
Josep Borrell: Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Seit dem 1. Dezember 2019 heißt der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell. Der Sozialdemokrat aus Spanien amtiert zugleich als einer der Vizepräsidenten der EU-Kommission. Borrell kennt sich mit den Brüsseler Gepflogenheiten bestens aus, nachdem er von 2004 bis 2009 selbst Europaabgeordneter und zweieinhalb Jahre davon sogar EU-Parlamentspräsident war. Seit Juni 2018 stand er als Außenminister an der Spitze der spanischen Diplomatie. Mit seinen 72 Jahren ist Borrell das älteste Mitglied im neuen Kommissions-Kollegium.
Zu seinem Auftrag, den ihm Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erteilte, gehört die Etablierung eines „stärkeren Europas in der Welt“. In seiner Anhörung schwor er die Abgeordneten darauf ein, dass Europa vor herausfordernden Zeiten stehe. Zu den globalen Problemen, denen sich die EU stellen müsse, zählte Borrell vor allem Migration und Klimaerwärmung. Um eine geopolitische Kommission und ein stärkeres Europa in der Welt zu positionieren, möchte er deshalb eine „strategische Kultur“, eine gemeinsame Doktrin für das außen- und sicherheitspolitische Europa entwickeln, und zwar gemeinsam mit dem Europaparlament. Die NATO ließ Borrell dabei nicht unerwähnt, denn die NATO ist und bleibt laut Borrell der Sicherheitsanker für Europa. Der europäische Einfluss soll jedoch stärker in der NATO sichtbar werden. Dafür müssten sich die Europäer mehr in der NATO einbringen, um ein verteidigungspolitisches Gleichgewicht im Verhältnis zur amerikanischen Seite herzustellen. Zu den Beziehungen zu Russland machte Borrell eine klare Aussage: Sanktionen sollten so lange aufrechterhalten bleiben, bis Russland sich in der Frage der Annexion der Krim bewege. Die Russland-Sanktionen seien ein starkes Zeichen einer geschlossenen Haltung aller Mitgliedstaaten. Auch China erwähnte er: Das „Reich der Mitte“ solle sich an die gleichen diplomatischen Gepflogenheiten und Handelsregeln halten wie die EU. Und Brüssel sollte Peking auch darauf festlegen – wie es bereits die globale EU-Strategie von 2016 formuliert. Voraussichtlich wird Lateinamerika eine viel wichtigere Rolle als bisher in der EU-Außenpolitik spielen. Als ehemaliger spanischer Außenminister verfügt Borrell von Kuba bis Argentinien über ein breites Netzwerk.
Borrells Ernennung muss man als Verdienst des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez ansehen. Dieser sicherte seinem Land bereits in einem frühen Stadium der Verhandlungen einen sehr prestigeträchtigen Posten – damals mit einem respektablen Ergebnis bei den nationalen Parlaments- und Europawahlen im Rücken. Sanchez präsentierte mit Borrell einen Staatsmann, der in allen politischen Lagern als erfahren und pragmatisch gilt. Die Anhörung im Parlament hat der ehemalige Außenminister gut gemeistert. Geschick verlangt ihm die Tatsache ab, dass es sich bei der Außenpolitik um eine Kompetenz der Mitgliedstaaten handelt; es gilt das Einstimmigkeitsprinzip im Ministerrat. Es bleibt deshalb abzuwarten, welche Akzente Borrell als „EU-Chefdiplomat“ tatsächlich setzen kann. Der Nachfolger von Federica Mogherini tritt insofern ein schweres Erbe an, als dass er das Gesicht einer geopolitischen Kommission sein soll und doch kein europäischer Außenminister sein darf.
Autor: Matthias Stöger
Jutta Urpilainen: Die ehemalige Finanzministerin Finnlands und ehemalige Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten (SDP) ist die neue EU-Kommissarin für Internationale Partnerschaften.
Europäisches Parlament; Wikimedia Commons
Jutta Urpilainen: Internationale Partnerschaften
Die Finnin Jutta Urpilainen ist neue Kommissarin für internationale Partnerschaften. Die sozialdemokratische Politikerin, die 1974 geboren wurde und ihre berufliche Karriere als Lehrerin begann, war von 2011-2014 Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Finnlands. Seit 2003 ist sie Abgeordnete des nationalen Parlaments, wo sie zunächst Mitglied im Bildungs- und Kulturausschuss und später im Außenausschuss war. Von 2008-2014 amtierte sie als erste weibliche Parteivorsitzende der finnischen Sozialdemokraten. Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete hatte sie zusätzliche Rollen als Vorsitzende der nationalen Nachhaltigkeitskommission, als Vorsitzende der finnischen UNESCO-Kommission sowie als Sonderbeauftragte des Außenministers für Friedensmediation mit Zuständigkeit u.a. für Äthiopien inne. Somit bringt Urpilainen Erfahrungen im Bereich der internationalen Kooperation mit, ebenso bei den Themen Kultur, Bildung und Finanzen, also Bereiche, die alle sehr relevant für ihr künftiges Portfolio sind.
Auffallend ist, dass dieses Portfolio der neuen Kommission sich nicht mehr „internationale Kooperation und Zusammenarbeit“ nennt, auch wenn es hauptsächlich die Entwicklungszusammenarbeit des bisherigen Kommissars Neven Mimica umfasst. So scheint Ursula von der Leyen dem Gedanken einer Partnerschaft auf Augenhöhe im Bereich der Kooperation mit Entwicklungs- und anderen nicht-EU-Ländern auch namentlich Rechnung tragen zu wollen. Die neue Präsidentin der EU-Kommission bestimmte als Schwerpunkte der internationalen Kooperation eine umfassende Strategie der Zusammenarbeit mit Afrika, die den politischen, wirtschaftlichen und Investitionsmöglichkeiten des Kontinents Rechnung trägt und auf gegenseitigen Interessen basiert, sowie den Abschluss der Verhandlungen des Post-Cotonou-Abkommens mit den AKP-Staaten (Afrika, Karibik und Pazifik). Mit Ursprungs- und Transitländern von Migration sollten umfassende Partnerschaften als Beitrag zur EU-Migrationssteuerung erreicht werden. Des Weiteren wird die neue Kommissarin für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Nachhaltigkeitsagenda 2030 im Bereich der Außenfinanzhilfe zuständig sein. Dabei soll ein Schwerpunkt auf Geschlechtergleichberechtigung und der Förderung von Frauen und Mädchen sowie der Unterstützung der weltweiten Zivilgesellschaft als wichtigem entwicklungspolitischen Akteur liegen. Den finanziellen Rahmen der Kooperation wird dabei das neue Finanzinstrument für die EU-Außenhilfe ab 2020, das „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation“, bilden. Die Kommissarin wird in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterhin dem Hohen Repräsentanten und Vizepräsidenten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstellt sein sowie von der Generaldirektion Internationale Kooperation und Entwicklung unterstützt werden.
Im Vorfeld ihrer Anhörung im Europäischen Parlament gab es keinerlei kontroverse Diskussionen zu ihrer Personalie. Sie galt von Beginn an als eine recht sichere Kandidatin. Bei der Anhörung im Entwicklungsausschuss des Parlaments zeigte Urpilainen, dass sie sich intensiv auf die relevanten Themen vorbereitet hatte, sei es Armutsreduzierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Einbezug der Wirtschaft für Entwicklung, Bildung, Verknüpfung mit dem Thema Migration und Sicherheit sowie der partnerschaftliche Ansatz in der Kooperation mit Südländern. Sie präsentierte sich als überzeugte Europäerin mit großem Interesse an der themenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Kommissaren. Weltweite soziale Gerechtigkeit sowie die Förderung von Frauen und einer repräsentativen Demokratie vermittelte sie als Themen, die ihr sehr am Herzen liegen. Aus Sicht einer politischen Stiftung kamen die Themen Demokratieförderung und Rechtstaatlichkeit leider sehr kurz, allerdings stellten die Abgeordneten auch keine diesbezüglichen spezifischen Fragen. Die EVP-Gruppe äußerte sich insofern etwas kritisch zur Anhörung, als Urpilainen in deren Empfinden die Herausforderungen im Bereich Migration und Sicherheit nicht ausreichend berücksichtigt habe, wohingegen sich die S&D-Gruppe äußerst zufrieden mit allen Erklärungen und Zusagen zeigte.
Autorin: Katharina Patzelt
Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik: Der ungarische Diplomat Oliver Varhelyi hat seit 2015 die ungarische EU-Vertretung in Brüssel geleitet.
Europäisches Parlament
Olivér Várhelyi: Nachbarschaft und Erweiterung
Neuer Kommissar für "Nachbarschaft und Erweiterung" ist der parteilose 47-jährige Jurist und Karrierediplomat Olivér Várhelyi aus Ungarn. Seine Tätigkeit für das ungarische Außenministerium begann er 1996. Erstmals war er von 2003 bis 2006 für die Ständige Vertretung Ungarns bei der EU tätig und trug damals maßgeblich zu den Verhandlungen des 2004 erfolgten EU-Beitritts seines Landes bei. Von 2006 bis 2008 leitete Várhelyi die Abteilung für Europarecht im ungarischen Justizministerium in Budapest und von 2008 bis 2011 die Abteilung für Gewerbliche Eigentumsrechte in der EU-Kommission. Seit 2015 vertrat der dreifache Vater als Ständiger Vertreter Ungarns die Interessen seines Landes bei der EU. Regierungschef Viktor Orbán schlug Olivér Várhelyi als Ersatzkandidat vor, nachdem der Rechtsausschuss des Europaparlaments bei dem ursprünglichen Bewerber László Trócsányi Interessenkonflikte zwischen der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei und seiner Arbeit als Justizminister festgestellt hatte.
Als Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung wird es Várhelyis Aufgabe sein, die Stabilität, Sicherheit, und Prosperität in der Nachbarschaft der EU sicherzustellen und die Rolle der EU dort zu stärken. Die EU möchte den Westbalkanländern weiterhin eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive bieten, wobei die baldige Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien sowie raschere Reformfortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung, und verbesserten regionalen Beziehungen im Zentrum stehen werden. Die Östliche Partnerschaft soll auf eine neue Basis gestellt werden, wozu die Vertiefung der Beziehungen mit allen sechs Ländern gehören, ebenso die beschleunigte Umsetzung der bilateralen Abkommen, vor allem mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Zentral ist darüber hinaus die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine bei Strukturreformen und beim Schutz ihrer territorialen Integrität. In Bezug auf die südliche Nachbarschaft wird es Várhelyis Aufgabe sein, bilaterale Beziehungen zu prüfen und zu erneuern sowie hierbei den Bedürfnissen der Länder individuell Rechnung zu tragen. Hier sollen realistische und ambitionierte Reformen vor allem in Bezug auf gute Regierungsführung, Umweltschutz, partnerschaftliches Migrationsmanagement und Wirtschaftswachstum unterstützt werden. Bei all diesen Aufgaben, auch hinsichtlich einer möglichen neuen strategischen Partnerschaft mit der Türkei, wird Várhelyi sich mit dem neuen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik und Kommissionsvizepräsident Josep Borrell eng abstimmen.
Bei seiner Anhörung am 14. November 2019 im EU-Parlament zeigte sich Várhelyi professionell. Inhaltliche Fragen beantwortete er solide und selbstbewusst. Abgeordnete der sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken Fraktion stellten kritische Fragen zu Várhelyis Nähe zu Viktor Orbán. Auch wenn Várhelyi wiederholt beteuerte, dass er keine nationalen Einmischungen akzeptieren werde und sich gänzlich der EU-Linie verpflichtet sehe, ließen ihn die Abgeordneten erst nach Beantwortung schriftlicher Fragen als letzten der 27 Kandidaten passieren.
Aufgrund seiner umfassenden EU-Erfahrung gilt Várhelyi als Brüssel-Experte und dürfte sich rasch zurechtfinden. Jedoch unterscheidet sich seine neue Rolle von seiner bisherigen insbesondere insofern, als dass der Orbán nahestehende Várhelyi nicht mehr ungarische Interessen vertreten soll, sondern im Zweifelsfall auch diesen zuwiderhandeln muss. Gerade dies hatte viele Abgeordnete skeptisch gestimmt. Auch wenn das EU-Parlament Várhelyi letztlich als neuen Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung akzeptiert hat, wird sich sein Erfolg maßgeblich auch daran messen, wie sehr es ihm langfristig gelingt, unabhängig von Orbán zu agieren.
