Verbindungsstelle Moskau

Die Themen Flucht und Migration haben Deutschland und die gesamte Europäische Union fast den ganzen Juni über in Atem gehalten. Dann beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem halbjährlich stattfindenden Gipfel in Brüssel eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Anfang Juli einigten sich CDU und CSU schließlich im Asyl-Konflikt, und wenige Tage später schlossen die beiden Unionsparteien mit ihrem Berliner Koalitionspartner SPD den Asylkompromiss, der wieder Ruhe ins Regierungslager brachte. Doch nicht nur in Deutschland und der EU, auch in Russland werden Fragen wie der Umgang mit illegaler Migration und die Voraussetzungen für eine Verleihung der Staatsbürgerschaft intensiv diskutiert. Grund genug für die Hanns-Seidel-Stiftung, zusammen mit der Stiftung Russkij Mir und dem Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften einen Gedankenaustausch europäischer und russischer Politiker und Fachleute anzuregen und eine hochrangige deutsche Delegation nach Moskau einzuladen.

Nach einem von der OSZE als unausgewogen kritisierten Wahlkampf setzt Wladimir Putin auf Kontinuität und alte Vertraute. Gleichzeitig gibt es Gesprächsbedarf mit Europa: Nord Stream 2, der schwelende Konflikt in der Ukraine und "gemeinsame Initiativen" mit Frankreich. Was kann Europa von Russland erwarten?

Es war beeindruckend, wie intensiv vor und besonders nach der russischen Präsidentschaftswahl am 18. März Nebensächlichkeiten öffentlich diskutiert wurden. Speziell in sozialen Medien schien sich das ganze Land zu fragen, ob Pawel Grudinin, der chancenreichste zur Wahl zugelassene Konkurrent Wladimir Putins, auf mehr oder weniger als 15 Prozent der Stimmen kommen würde. Als Wetteinsatz hatte er nämlich versprochen, dass er bei weniger als 15 Prozent Zustimmung seinen für ihn charakteristischen Schnauzbart abrasieren würde. Zwar traf eine HSS-Delegation Grudinin zwei Tage nach der Wahl noch mit Schnäuzer, doch wenige Tage später waren die sozialen Netzwerke voll von Beweisfotos, auf denen er ohne sein bisheriges Markenzeichen zu sehen war.